Lisa Gnadl (SPD): Landesregierung sollte sich bei Gleichstellung Beispiel am Wetteraukreis nehmen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am Donnerstag dieser Woche hat die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Landesregierung für ihre mangelhafte Frauenpolitik kritisiert. „Gleichstellung in Hessens Ministerien gibt es nur auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit“, sagte die SPD-Politikerin. Das zeige auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst: Danach sind lediglich neun von 66 Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt. Damit könne bei einem Frauenanteil von nur 13,6 Prozent von Gleichstellung keine Rede sein.

„Wie im Bund, so setzen sich CDU und FDP auch im Land Hessen nicht für wirksame Gleichstellung ein, weder in der freien Wirtschaft, noch in den eigenen Ministerien“, kritisierte Gnadl. Der niedrige Frauenanteil im schwarz-gelben Landeskabinett werde durch den noch geringeren Frauenanteil in den Abteilungsleitungen übertroffen. Während am Kabinettstisch immerhin drei Frauen Platz neben acht Männern hätten, seien die Führungspositionen in vier Ministerien noch immer absolut frauenfreie Zonen. Sowohl im Finanz- Justiz-, Wirtschafts- als auch Innenministerium seien alle Abteilungsleiterpositionen, immerhin 26 Posten, rein männlich besetzt.

„Gleichstellung gehört auf die Agenda einer Landesregierung und nicht auf die lange Bank“, forderte Gnadl. Leitungspositionen könnten genauso gut von Frauen wie von Männern bekleidet werden, wenn der politische Wille und das Interesse daran tatsächlich vorhanden sei. Wer sich wie CDU und FDP so vehement gegen Frauenquoten wehre und stattdessen auf unverbindliche Selbstverpflichtungen setze, sollte im eigenen Verantwortungsbereich mehr vorweisen können.

Ebenso fast frauenfreie Zonen seien die übrigen Ministerien, die Staatskanzlei und der Rechnungshof. Hier werde nur je eine Führungsposition von einer Frau bekleidet. „Damit wird auch verständlich, warum Gleichstellungspolitik in keinem der Ministerien einen hohen Stellenwert genießt“, so Gnadl. „Trotz jahrelanger Diskussion scheinen in Hessen unter der schwarz-gelben Regierung die Uhren langsamer zu ticken als anderswo. Derartig eklatante Gleichstellungsdefizite sind ein Armutszeugnis“, so Gnadl.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel des Wetteraukreises. „In der Verwaltung des Wetteraukreises – einer der größten Arbeitgeber in der Region – haben wir seit eindrucksvollen 25 Jahren einen Fachdienst für Frauen und Chancengleichheit, der sich heute unter der Leitung von Kornelia Schäfer unermüdlich für die Umsetzung des Gleichberechtigungsgesetzes und des Frauenförderplans einsetzt. Unter der Amtsführung des aktuellen und vorhergehenden Landrats, beide von der SPD, sind kontinuierlich mehr Frauen in der Kreisverwaltung in Führungspersonen aufgestiegen. Inzwischen sind immerhin 40 Prozent der Führungskräfte der Kreisverwaltung Frauen, 1991 waren es erst sieben Prozent. Das macht deutlich, dass es erstens genügend qualifizierte Frauen für Führungspositionen gibt und dass es zweitens lediglich den nötigen Willen braucht, um Gleichstellung schrittweise in die Realität umzusetzen. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen“, so Gnadl abschließend.