Sehr irritiert zeigte sich die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) über die Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn: Wer so einen Chef-Lobbyisten hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn man am Ende gar keine Lobby mehr bei den Menschen hat.
Vor dem Hintergrund immer tiefer sinkender Umfragewerte für die FDP verdrehe Hahn die Fakten, um sich mit angeblichen Erfolgen brüsten zu können. Bei Hahns Selbstbeweihräucherung hätte es mich nicht gewundert, wenn er die Schließung des Amtsgerichts Nidda auch noch als große Errungenschaft für den Ostkreis gefeiert hätte, meint die SPD-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang das Keltenmuseum als Ausgleich für die Amtsgerichtsschließung auszugeben, sei ungeheuerlich: Bei der Schließung von Behördenstandorten handelt es sich hessenweit um eine strukturelle Schwächung und gezielte Ausdünnung des ländlichen Raums. Auch war der Bau des Keltenmuseums schon lange beschlossen, als Hahn die Schließung der Gerichtsstandorte verfügte. Viele Engagierte aus der Bevölkerung haben erkämpft, dass das Keltenmuseum nach Glauburg gekommen ist. Ohne deren Engagement wäre der Keltenfürst heute in Darmstadt oder Bad Nauheim, so Lisa Gnadl.
CDU und FDP haben das Dorferneuerungsprogramm nicht erfunden, sondern zusammengestrichen. Hatten ursprünglich einmal circa acht Millionen Euro im Landeshaushalt für die Dorferneuerung bereitgestanden, sind für das laufende Jahr nur noch 4,9 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, stellt Gnadl klar. Zudem seien die Antragsbedingungen für die Förderungen verändert und erschwert worden. Umso erstaunlicher seien in diesem Zusammenhang die Einlassungen des FDP-Landesvorsitzenden.
Wenn Hahn außerdem die Mittel aus dem Bundeskonjunkturprogramm, die in die Wetterau flossen, zu seinen persönlichen Erfolgen zähle, dann versuche er sich mit fremden Federn zu schmücken: Das Konjunkturprogramm des Bundes wurde von der Großen Koalition auf den Weg gebracht, gegen den erbitterten Widerstand der FDP. Wie das jetzt auf einmal zum persönlichen Erfolg von Herrn Hahn werden soll, ist mir schleierhaft, führt Gnadl aus.
Hinzu komme, dass Hahn viele Einschnitte, die auch die Wetterau beträfen, unerwähnt lasse: Dazu zählen vor allem die massiven Kürzungen um 344 Millionen jährlich beim Kommunalen Finanzausgleich, die vielen Gemeinden finanziell das Wasser abgraben und die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellen, erinnert Gnadl.
Die Quittung für diese bürgerfeindliche Politik zeichne sich in den aktuellen Meinungsumfragen ab: Im HR-Hessen-Trend vom Januar sind nur noch 33 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, 67 Prozent sind wenig bis gar nicht zufrieden. Nur noch 3 Prozent wollen FDP wählen. Mit der Arbeit von Jörg-Uwe Hahn sind nur noch 27 Prozent der Menschen in Hessen zufrieden, ein Rückgang von über 10 Prozent im Vergleich zu den letzten Umfrageergebnissen vom Januar 2009. Angesichts solcher Zahlen sollte sich Herr Hahn etwas mehr in Demut üben, so Gnadl abschließend.