Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl kritisiert die Blockadehaltung von CDU und FDP beim Thema Mindestlöhne. „Gerade die CDU muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, ob sie Mindestlöhne will oder nicht. Das Herumeiern der Konservativen bei diesem Thema kann man nicht mehr ernst nehmen“, so Gnadl.

In öffentlichen Verlautbarungen fordere auch die CDU zwar mittlerweile Lohnuntergrenzen, wenn es aber um reale politische Entscheidungen gehe, trete die CDU wieder auf die Bremse. „Am vergangenen Freitag stand im Bundestag ein Antrag der SPD zur Abstimmung, mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden sollte. Laut Umfragen sind 90 Prozent der Bevölkerung für ein solches Gesetz, nur CDU und FDP stimmten wieder einmal dagegen“, berichtet die Landtagsabgeordnete. Auch im Landtag habe die schwarz-gelbe Koalition schon mehrere Resolutionen der SPD abgelehnt, mit denen die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich für Mindestlöhne einzusetzen.

„Die Lippenbekenntnisse der CDU zum Mindestlohn sind nur heiße Luft. Wenn es darauf ankommt, fällt sie in ihre Blockaderolle zurück. Dabei bräuchten wir in Deutschland dringend einen verbindlichen Mindestlohn, damit wieder mehr Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Rund 5 Millionen Menschen würden in Deutschland von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren“, rechnet Gnadl vor.

Zudem seien Mindestlöhne ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut, entlasteten die Sozialkassen, ließen die Konsumnachfrage steigen und seien damit auch ein Impuls für das Wirtschaftwachstum. Das würde auch den Menschen im Wetteraukreis zugute kommen.

„Daher wird die SPD auf Landes- und Bundesebene weiterhin Mindestlöhne einfordern. Wer für gerechte Löhne in unserem Land ist, darf nicht gegen die Einführung von Mindestlöhnen stimmen“, so Gnadl abschließend.