„An den Folgen werden wir alle in der kommunalen Familie jedes Jahr erneut zu knabbern haben.“

Der Wetteraukreis kündigt deshalb Mitgliedschaften nicht nur im regionalen Bereich auf, sondern überall. Insbesondere da, wo man der Überzeugung ist, dass für die Wetterau das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt.

Systematische Aufgabenkritik erfolgreich

„Ein einfach ‚weiter so’, gibt es mit mir unter den geänderten Rahmenbedingungen nicht. Es ist zu Recht im Kreis und bei den Betroffenen überhaupt nicht vermittelbar, dass wir vor Ort unter anderem bei den Musikschulen, im Denkmalschutz, bei der Jugendsportförderung kürzen müssen und bei regionalen Angelegenheiten so tun sollen, als haben sich die Rahmenbedingungen nicht geändert, seien quasi gottgegeben“, so Arnold.

Der Landrat erinnert daran, dass der Konsolidierungskurs des Kreishaushaltes greift und wir insbesondere überaus gute Fortschritte in 2012 machen werden. „Bis zur angestrebten schwarzen Null sind wir aber trotz aller aktuellen Konsolidierungserfolge noch eine gute Wegstrecke entfernt.“ Im Vergleich zum prognostizierten Jahresfehlbetrag von knapp 70 Millionen Euro in diesem Jahr werde man für 2012 bei rund 36 Millionen Euro landen. Eine deutliche Verbesserung um knapp 50 Prozent. Im Jahr 2013 will man das negative Jahresergebnis nochmals um 20 Prozent senken.

Ergebnis harter Kärrnerarbeit

„Das ist das Ergebnis harter Kärrnerarbeit. Die von mir eingeleiteten systematischen Aufgabenkritik, bei der wir in der Kreisverwaltung und der Ampelkoalition alle Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt haben, war und ist der richtige Weg um die Kreisfinanzen dauerhaft im Griff zu haben und das Heft des Handels im Kreis zu behalten“, so Arnold. Dabei standen auch die Entscheidungen über die Mitglied-schaften in den regionalen Gesellschaften an. Nach den Worten des Landrates könne es schon gar nicht angehen, dass die Mitgliedsbeiträge in Höhe von 250.000 Euro für solche Gesellschaften dauerhaft kreditfinanziert werden. „Damit zahlen nicht nur den Mitgliedsbeitrag, sondern verpflichten uns auf Jahre hinaus, Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen. Und genau diese Zinsbelastung ist der größte Risikofaktor für die kommenden Haushalte. Wenn die Zinsen analog der Inflati-onsrate nach oben gehen sollten, werden wir uns auf erhebliche Mehrbelastungen einrichten müssen. Vor diesem Hintergrund ist es auch aus Verantwortung für die nachkommenden Generationen unausweichlich, die Geldleistungen für die regionalen Gesellschaften einer kritischen Überprüfung unterzogen und sie letztendlich dem Einsparpotential zugeordnet zu haben.“

Frankfurt Rhein Main braucht Neubeginn

Wie es in der Metropolregion Frankfurt Rhein Main weitergehen könnte, dazu hat Landrat Arnold klare Vorstellungen. Die erprobte Konstruktion in der Metropolregion Rhein-Neckar hält Arnold auch für FrankfurtRheinMain erstrebenswert. „Wir brauchen eine klare Definition und Zuordnung der zentralen regional zu erfüllenden Aufgaben, eine klare einheitliche regionale Organisations- und Entscheidungsstruktur und feste Vereinbarungen dazu, wer welchen finanziellen Beitrag nachhaltig leistet. Wie viel das Land bezahlt, wie viel die Kommunen und wie viel die Wirtschaft. Nur mit einem echten Neube-ginn sehe ich die Chance in absehbarer Zeit aus dem bisherigen Kräfte zehrenden dahinwursteln heraus zu kommen.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)