Als klare Bestätigung der SPD-Position, dass die Kommunen bei der Energiewende durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ausgebremst werden, wertet die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die gestrige Anhörung des Innenausschusses.

„Die von Schwarz-Gelb eingebrachte Änderung des § 121 HGO zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ist nicht geeignet, um das kommunale Engagement zum Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Auch die drei kommunalen Spitzenverbände und der Verband der kommunalen Unternehmen stimmen unserer Position zu“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete fest.

So kritisieren die Verbände beispielsweise die unzureichende Beschränkung auf die Verteilung thermischer Energie. „Diese Regelung führt dazu, dass kommunale Unternehmen in Zukunft keinen Strom verteilen dürfen, obwohl gerade die Beteiligung an Stromnetzen ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende darstellt“, kritisiert Gnadl die Haltung der hessischen Landesregierung.

Auch die vorgeschlagene Regelung einer landespolitischen Vorgabe von 50 Prozent privater Dritter an Gemeindeunternehmen stoße auf heftige Kritik der SPD und der kommunalen Spitzenverbände. Aus Gnadls Sicht stelle dies einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar: „Die Kommunen müssen selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sich private Dritte engagieren sollen.“ Eine Zwangsbeteiligung, wie sie vom Land vorgesehen ist, lehnt die Landtagsabgeordnete rigoros ab. Dass national und international agierenden Großkonzernen darüber hinaus auch bevorzugt ein Klagerecht gegen die Kommunen eingeräumt werde, zeige wieder einmal, „dass die hessische Landesregierung die kommunale Energieerzeugung und –versorgung auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen opfert.“

Dass diese Vorschläge der Koalition zusätzlich noch als Ergebnis des Energiegipfels präsentiert werden, sei für Gnadl unbegreiflich: „Wir wollten die Kommunen bei der Energiewende unterstützen und sie nicht noch weiteren Einschränkungen unterwerfen. Genau das sehen aber die neuen Regelungen vor. Keine Änderung des § 121 HGO ist daher immer noch besser als diese.“

Auch kritisiert Gnadl die Haltung der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich: „Die Umweltministerin hatte noch im Abschlussbericht ihrer Arbeitsgruppe beim Energiegipfel den Kommunen weitreichende Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien zugedacht. Sie konnte sich mit dieser Position allerdings nicht durchsetzen. Entweder scheint sie in ihrem Ansehen und ihrer Autorität innerhalb des eigenen Lagers gesunken zu sein oder sie vergisst, dass beispielsweise auch zahlreiche Wetterauer Kommunen von ihrer kommunalfeindlichen Politik betroffen sind.“

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung nochmals dazu auf, den Kommunen die Handlungsfreiheit einzuräumen, um ihren neuen Aufgaben im Bereich der erneuerbaren Energien gerecht werden zu können. Eine Neufassung des § 121 HGO, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen orientiert und damit die Energiewende vorantreibt, sei deshalb unabdingbar. Nur so könne eine dezentrale Energieversorgung sichergestellt werden, von der die Bürgerinnen und Bürger sowie das örtliche Handwerk profitierte und nicht die großen Stromkonzerte, so Gnadl abschließend.