Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Anfang dieser Woche den gemeinsamen Antrag der hessischen und rheinland-pfälzischen SPD „Fluglärm mindern. Bürgerrecht auf Lärmschutz stärken“ beschlossen.

„Die steigende Fluglärmbelastung, die auch bei uns in der Wetterau zu spüren ist und der Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung beim Nachtflugverbot haben deutlich gemacht, dass es dringend neuer gesetzlicher Regeln bedarf, die einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsbranche und dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Lärmschutz sicherstellen. Daher fordern wir als SPD von der Bundesregierung, den Lärmschutz in das Luftverkehrsgesetz aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Flugverfahren und Flugrouten, die bei uns in der Wetterau aktuell für Diskussionen und Unmut sorgen, bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden. Damit wäre bei diesen beiden Punkten auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld verpflichtend“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die die Wetterauer SPD auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten vertrat.

Der Antrag gegen den Fluglärm wurde vom SPD-Bundesparteitag angenommen, nachdem sich unter anderem der Vorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck dafür stark gemacht hatten.

„Ich hoffe, dass sich CDU und FDP im Land und im Bund bewegen und die Forderungen nach effektiveren Lärmschutzmaßnahmen endlich ernst nehmen. Bisher liefern die schwarz-gelben Regierungen nur Lippenbekenntnisse zum Lärmschutz, blockieren aber gesetzliche Maßnahmen dazu. Mit schönen Sonntagsreden, die ohne konkrete Folgen bleiben, ist aber keinem der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen“, so Gnadl abschließend.