Angesichts der Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember unter dem Vorsitz des hessischen Innenministers in Wiesbaden stattfindet, haben die SPD-Politiker Lisa Gnadl und Ernst-Ewald Roth Innenminister Rhein am Mittwoch aufgefordert, sich für ein Ende jahrelanger Kettenduldungen einzusetzen.

„Ein jahrelanger Duldungsstatus ist menschenunwürdig und daher demütigend. Geduldete haben schlechtere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt, sie unterliegen der Residenzpflicht und werden auch sonst in vielen Bereichen benachteiligt. Ein solcher Status darf den Menschen nicht über Jahre hinweg auferlegt werden“, so Lisa Gnadl.

Als ersten notwendigen Schritt hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung daher mit einem Antrag aufgefordert, die Ende dieses Jahres auslaufende Stichtagregelung zu verlängern, um zu verhindern, dass Menschen, die einmal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, wieder in den Duldungsstatus zurückfallen.

„Die Verlängerung dieser Regelung ist dringend geboten. Jedoch ist eine immer wiederkehrende Verlängerung keine ausreichende Lösung. Deswegen bezweckt der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auch zusätzlich die Ausweitung des in diesem Jahr neu geschaffenen § 25 a AufenthG. Hierbei handelt es sich um eine erstmals kontinuierliche Regelung, die den Ausweg aus dem Duldungsstatus nicht von einem Stichtag abhängig macht. Dies ist ein richtiger und wichtiger Ansatz! Eine Ausdehnung dieser Norm ist jedoch unumgänglich, da sie bisher nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis ein Aufenthaltsrecht verschaffen kann. So können hiervon bislang weder Kinderlose noch Alleinstehende profitieren. Ebenso ist die Beschränkung auf 15 bis 21- Jährige, sowie das Kriterium des erfolgreichen Schulbesuchs sehr fragwürdig. Änderungen an dieser Regelung dürfen daher auf der Innenministerkonferenz kein Tabu sein“, so Roth.