Die Wetterauer SPD kritisiert die Steuersenkungspläne von CDU und FDP auf Bundesebene. „Trotz der guten Wirtschaftslage wird der Bund laut Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr wieder über 26 Milliarden Euro Schulden machen. Damit werden die angekündigten Steuersenkungen rein auf Pump finanziert“, so Jan Labitzke, Pressesprecher der Wetterauer SPD. Angesichts der bisher unabsehbaren Folgen der Euro-Krise und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nur noch als verantwortungslos zu bezeichnen. „Wider alle Vernunft geht es lediglich darum, Forderungen des Koalitionspartners FDP zu erfüllen“, so Labitzke.
Die Bürgerinnen und Bürger hingegen bekämen die Entlastung kaum zu spüren: „Durchschnittsverdiener würden durch die Reform lediglich um rund vier Euro pro Monat entlastet, in der Summe reißt das in den öffentlichen Haushalten aber neu Löcher auf“, erklärt der SPD-Pressesprecher. Vor allem aber trage der Bund nicht alleine die Einnahmeausfälle, ein Großteil gehe zu Lasten der Länder und Kommunen. „Von den Einkommenssteuereinnahmen gehen 42,5 Prozent an den Bund, weitere 42,5 Prozent an die Länder und 15 Prozent an die Kommunen. Damit führen Senkungen bei der Einkommenssteuer automatisch zu massiven Einnahmeausfällen auch bei den Bundesländern, den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen wahrscheinlich einen Großteil ihrer Einnahmeausfälle wieder auf die Kommunen abwälzen wird, etwa über einen neuen Griff in den Kommunalen Finanzausgleich“, befürchtet Labitzke.
Damit würde den Kommunen immer mehr finanzieller Handlungsspielraum genommen: „Der Wetteraukreis bemüht sich unter unserem Landrat Joachim Arnold nach Kräften, den Kreishaushalt zu konsolidieren. Aber Sparen auf der kommunalen Ebene wird ad absurdum geführt, wenn von oben gleichzeitig die Einnahmen zusammengestrichen werden. Für die Bürger könnten die schwarz-gelben Steuerpläne sogar dazu führen, dass Städte und Gemeinden ihre Gebühren erhöhen müssen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Das angebliche Steuergeschenk könnte damit ein böses Erwachen nach sich ziehen“, so Labitzkes.
Die Wetterauer SPD stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine Verbreiterung des steuerfreien Existenzminimums oder die Abflachung der Steuerprogression. „Wenn man aber so etwas plan, muss es seriös gegenfinanziert sein, etwa durch eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes. Vor allem muss aber ausgeschlossen werden, dass die Kommunen für die Steuergeschenke des Bundes die Rechnung zahlen müssen“, so Labitzke abschließend.