Anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Hessischen Weiterbildungsgesetzes kritisiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Aushöhlung der Weiterbildungsangebote in Hessen. „Wenn CDU und FDP vom angeblichen ‚Bildungsland Hessen‘ sprechen, weiß man gar nicht, ob man über dieses leere Versprechen lachen soll oder ob man angesichts der realen Zustände eher weinen müsste. So ist es bei den allgemeinbildenden Schulen, so ist es in der Hochschulpolitik und so ist es leider auch im Bereich der Weiterbildung“, so die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.

Die Sozialdemokratin kritisiert vor allem, dass das Land Hessen lediglich einen Euro pro Bürger und Jahr in die Volkshochschulen investiere und gleichzeitig die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen seit dem Jahr 2000 nicht mehr gestiegen seien. „Rechnet man die Inflationsrate mit ein, so ergibt sich bisher schon eine reale Kürzung um rund 20 Prozent. Und auch in den kommenden fünf Jahren sollen nach den Plänen von CDU und FDP die Landesmittel nicht erhöht werden“, kritisiert Gnadl.

Hinzu kämen Streichungen wie beispielsweise des Innovationspools für die Entwicklung und Qualitätssicherung der Weiterbildung. Auch beim Projekt „Hessencampus“, einer Vernetzung regionaler Bildungsträger, ziehe sich das Land immer weiter aus der Verantwortung.

In einem Antrag hat die SPD konkrete Verbesserungsvorschläge zusammengetragen: „Wir wollen einen Erhalt und einen Ausbau der Weiterbildungsangebote, eine Unterstützungsstruktur für Weiterbildungsträger sowie die Förderung innovativer Ansätze bei der Weiterbildung, etwa durch den Erhalt des Innovationspools. Und wir wollen, dass das Land bei der Förderung regionaler Kompetenznetzwerke ganz klar seine Kernaufgaben definiert, damit ein schleichender Rückzug wie beim Hessencampus ausgeschlossen wird“, erläutert Gnadl die SPD-Positionen.

Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass diese Vorschläge ausreichender Mittel bedürften. „Um das strukturelle Defizit in der Weiterbildung abzubauen, braucht es mehr finanzielle Unterstützung. Daher werden wir wie in den vergangenen Jahren einen Änderungsantrag mit gleichzeitigem Gegenfinanzierungsvorschlag in die Haushaltsberatungen einbringen, der in einem ersten Schritt die Aufstockung der Landesmittel für die Weiterbildung um 1 Mio. Euro vorsieht“, kündigte Gnadl an.