„Hoch erfreut“ zeigten sich die Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Ernst-Ewald Roth über die auf Anregung der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses geäußerte Zusage von Innenminister Boris Rhein, auf eine Verlängerung der aufenthaltsrechtlichen Stichtagregelung hinwirken zu wollen.

Eine Verlängerung dieser Regelung ist nach Ansicht der beiden SPD-Politiker unabdingbar. Im Juli 2007 hatten in Deutschland lebende, geduldete Ausländer gemäß der gesetzlichen Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt noch nicht eigenständig sichern konnten, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Diese wurde zunächst bis zum 31.12.2009 erteilt und dann bis zum 31.12.2011 verlängert.

Die SPD-Fraktion forderte nun die Landesregierung mit einem Antrag auf, die Regelung in Hessen erneut zu verlängern und sich Ende des Jahres auf der Innenministerkonferenz für einen bundeseinheitlichen Umgang einzusetzen. „Die Zeit drängt. Für diejenigen, die bislang ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnten, ist eine Verlängerung der Regelung dringend notwendig“, so Roth. „Eine Wiederauferlegung des Duldungsstatus durch das Auslaufen der Regelung kann nur als unsozial bezeichnet werden.“

„Die bisher nicht mögliche Lebensunterhaltssicherung ist in vielen Fällen unverschuldet“ so die Innenpolitikerin Gnadl. „Auf den vorherigen Duldungsstatus zurückzuführende jahrelange Arbeitsverbote, in Deutschland nicht anerkannte Berufsabschlüsse, sowie das äußerst geringe Gehaltsniveau in vielen Branchen sind hier Hauptursachen“.

Der Innenminister habe in der Ausschusssitzung seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Stichtagregelung kundgetan. Man erarbeite im Innenministerium einen Erlass, der die Angelegenheit für Hessen regle. Der Minister habe versprochen, sich in dieser Angelegenheit auch in der Innenministerkonferenz stark zu machen.