Im Zuge der Neufassung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, wiederkehrende anstelle der einmaligen Straßenbeiträge zu erheben, wie die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) mitteilte. Hierzu habe die SPD in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.

„Bisher haben die Kommunen nur die Möglichkeit, die Eigentümer von Anliegergrundstücken bei einem Neubau, der Erweiterung oder Sanierung von Straßen über eine einmalige Beitragserhebung zu beteiligen. Das führt bei Grundstückseigentümern oft zu erheblichen Belastungen, wenn sie diese Einmalzahlung leisten sollen. Die Rathäuser bekommen dann den Unmut der Anlieger zu spüren und haben zusätzlich einen hohen Verwaltungsaufwand. Von vielen Kommunalpolitikern aus der Region wie z.B. aus Nidda, Büdingen und Gedern bin ich auf die schwierige Situation hingewiesen worden. Alle haben mich gebeten, mich für wiederkehrende Straßenbeiträge einzusetzen, was ich gerne gemacht habe“, schildert Gnadl die Probleme der derzeitigen KAG-Regelung.

Die SPD wolle mit der Einführung eines neuen Paragraphen 11 A im Kommunalen Abgabengesetze erreichen, dass Gemeinden und Städten durch ihre kommunalen Satzung bestimmen können, anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für Straßen, Wege und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag zu erheben.

„Wir wollen den Kommunen diese Möglichkeit einräumen, wenn sie es selbst angesichts ihrer örtlichen Umstände für sinnvoll erachten. Es geht uns um eine zusätzliche Option, die die Städte und Gemeinden auf freiwilliger Basis nutzen können. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt räumen ihren Kommunen bereits diese Wahlmöglichkeit ein und haben gute Erfahrungen damit gemacht“, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Durch die Verteilung der entstehenden Aufwendungen auf nicht nur wenige Bürger einer Kommune werde eine vergleichsweise geringe und gleich bleibende finanzielle Belastung erreicht, hohe Einmalbelastungen würden vermieden. Auch der Hessische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund unterstützten den SPD-Gesetzentwurf.

„Unser Gesetzentwurf stärkt die kommunale Selbstverwaltung, weil er den Städten und Gemeinden mehr Spielraum gibt. Daher hoffe ich, dass unser Antrag im Landtag eine breite Mehrheit findet“, so Gnadl abschließend.