„Beim vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung sind zwei Aspekte auffällig: Eine weitere erhebliche Neuverschuldung und die Fortführung der kommunalfeindlichen Finanzpolitik“, sagte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl anlässlich der Haushaltsdebatte im Landtag.

„Entgegen den ständigen Beteuerungen der Landesregierung in Anbetracht der Schuldenbremse sparen zu müssen, legt die Hessische Landesregierung einen Haushalt vor, der 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung beinhaltet. Das ist gerade das Gegenteil von Rückführung der Landesschulden. Scheinbar wird das Thema Schuldenbremse nur dann ins Feld geführt, wenn Lasten auf andere geschoben werden sollen“, so Gnadl weiter.

Die geplante Neuverschuldung liegt zudem über den Investitionen, die das Land tätigt. Dies alles trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einem Allzeithoch bei den Steuereinnahmen von 14,9 Milliarden Euro. „Wann, wenn nicht unter diesen Rahmenbedingungen ist es denn möglich, die Neuverschuldung zu senken?“, fragte die Abgeordnete angesichts der aktuellen Einnahmesituation. Die Neuverschuldung könne deutlich geringer ausfallen, berücksichtige man die Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden im Jahre 2012.

Nachdem es im Jahr 2011 berechtigte und heftige Widerstände von den Kommunen gegeben hatte, weil das Land aus dem kommunalen Finanztopf zirka 344 Millionen Euro entnommen hatte, führt das Land diese Politik mit dem neuen Haushaltsentwurf fort.

„Erneut sollen den Kommunen zirka 344 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen werden. Damit wird die kommunalfeindliche Politik fortgesetzt und die Kommunen müssen ihr eigenes Geld zur Sanierung der Landesfinanzen hergeben. Dies alles geht erneut zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und zu Lasten der örtlichen Infrastruktur!“, so Gnadl abschließend.