Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zeigte sich enttäuscht darüber, dass CDU und FDP ein Aussetzen von Abschiebungen nach Syrien parlamentarisch nicht unterstützen. „Angesichts der zugespitzten und angespannten Lage in Syrien kann ich diese Reaktion nicht nachvollziehen“, kommentierte Gnadl das Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Abgeordneten. Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hatte am heutigen Donnerstag in öffentlicher Sitzung abschließend über den Antrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien beraten. Mit Mehrheit von CDU und FDP wurde ein Abschiebestopp nach Syrien abgelehnt.

„Seit Beginn des friedlichen Protests in Syrien Mitte März dieses Jahres sind zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder und Frauen, schikaniert, inhaftiert, gefoltert und erschossen worden. Die syrische Regierung verfolgt eine harte Linie gegenüber Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten. Politisch aktive Kurden werden systematisch verfolgt. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Hessische Landtag als Parlament damit befasst und einen entsprechenden Abschiebestopp nach Syrien beschließt“, sagte Die SPD-Politikerin Schließlich seien auch in Hessen zahlreiche Personen betroffen. Selbst der Bayrische Landtag habe parteiübergreifend im Mai dieses Jahres beschlossen, die Abschiebungen nach Syrien auszusetzen.

Die Bundesregierung habe das 2009 abgeschlossene Rückübernahmeabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien teilweise ausgesetzt und empfohlen, zurückhaltend mit Abschiebungen nach Syrien zu verfahren. „Wir wissen sehr wohl, dass die Landesregierung der Empfehlung der Bundesregierung derzeit folgt, das entbindet aber nicht das Parlament von seiner Verantwortung für die nach Syrien Ausreisepflichtigen.

Angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage in Syrien sei es die Pflicht auch eines Landesparlaments, ein politisches Zeichen für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien zu setzen, so Gnadl.