„Die einhellige Kritik der Anzuhörenden richtete sich gegen die weitere Schließung von fünf Arbeits- und fünf Amtsgerichten. Die weiten Wege zu Gericht bedeuten nicht nur eine bürgerferne Justiz, sondern verlagern auch Kosten auf rechtssuchende Bürger, Unternehmen und Betriebe. Mit dem Gerichtsstandort Nidda sind wir in der strukturschwachen Region ganz besonders davon betroffen“, so die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete.

Obwohl bei der Anhörung klar geworden sei, dass die angeblichen Einsparungen nicht plausibel dargelegt werden könnten und auch der Landesrechnungshof Bedenken habe, verfolge die Landesregierung weiter ihre Schließungspläne. „Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion, die Überprüfung des Hessischen Landesrechnungshofs, der parallel zu dem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren eine erneute Überprüfung der betroffenen Amtsgerichtsstandorte durchführt, abzuwarten“, so Lisa Gnadl.

Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung werde es einen erneuten Personalabbau in der Justiz geben. „Besonders ärgert mich, dass wieder Teilzeit-Arbeitsplätze, die vor allem von Frauen besetzt sind, davon betroffen sein werden. Gerade für diese Frauen rechnen sich die neuen, weiteren Anfahrtswege zu anderen Gerichtsstandorten nicht mehr “, so Gnadl.

„Das Ergebnis der Anhörung macht deutlich, dass das vorgelegte Gesetz abzulehnen ist, weil es Justiz und Bürgerinnen und Bürgern schade“, so die Wetterauer SPD-Abgeordnete abschließend.