Nicht hinnehmbar sei aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zudem, dass der Justizminister bereits vor einer Entscheidung des Hessischen Landtags beginne, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit missachte er nicht nur die laufenden parlamentarischen Abläufe, sondern auch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sowie die parallel stattfindende Überprüfung des Landesrechnungshofs.
Gerade dieses Vorgehen und die Tatsache, dass in Bezug auf die betroffenen Gerichtsstandorte bisher keine echte Aufgaben- und Qualitätsanalyse durchgeführt worden sei und die behaupteten Einsparungserwartungen durch die Anhörung widerlegt wurden, zeigten, wie unsensibel Justizminister Hahn (FDP) mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region umgehe.
„Das gilt auch für die Wetterau, immerhin Hahns Heimatlandkreis. Nachdem bei der letzten Schließungswelle bereits das Amtsgericht Butzbach geschlossen wurde, soll mit dem Wegfall des Amtsgerichts Nidda die Wetterauer Gerichtsstruktur noch weiter ausgedünnt werden – koste es, was es wolle“, kritisierte Gnadl.
Die SPD-Abgeordnete fordert den Justizminister daher auf, endlich den von ihm beschrittenen Irrweg zu verlassen. „Die Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass es fundierte Kritik und breiten Widerstand in Bezug auf die geplanten Gerichtsschließungen gibt. Wenn Jörg-Uwe Hahn seine Arbeit ernst nimmt und seiner Verantwortung als Minister gerecht werden will, sollte er die heute vorgebrachten Sachargumente ernst nehmen und seine Schließungspläne in den Papierkorb entsorgen“, so Gnadl abschließend.