Der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen ist von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen. Damit ist sie wichtigste Einzelsteuer. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags ist sie eine der wachstumsstärksten Steuerarten. Dennoch sind die Finanzprobleme für viele Kommunen nach wie vor schwerwiegend. „Wir müssen weiter auf eine solide Finanzierung unserer Kommunalen Aufgeben setzte, das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt“, so Reichert-Dietzel.
Die Gemeindefinanzkommission sollte nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten suchen und Finanzierung der Gemeinden reformieren. Die beabsichtigte Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter ist ein wichtiger Schritt. „Dennoch brauchen wir eine Neuordnung der Finanzierungsregeln und die Kommunen müssen sich gegen jede finanzielle Belastung durch Bund und Land wehren für die kein finanzieller Ausgleich sichergestellt ist.
„Die Konjunkturprognosen zeigen zwar optimistische Zahlen, allerdings bleibt das Risiko der Griechenlandkrise so wie die hohen Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren sowie der Sanierungsstau der letzen Jahre“, erläutert Reichert-Dietzel weiter.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung weiter geht und nach strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten für die Wetterauer Kommunen gesucht wird, hin zu einen Neuordnung der Kommunalfinanzen“, so Reichert-Dietzel abschließend.