Deutlich kritisierte er dabei das neue Sonderprogramm Schlaglöcher der CDU/FDP Landesregierung. Erneut greift die Landesregierung nach der 340 Millionen Euro Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich in die Ta-sche der Kommunen, um angebliche Wohltaten zu verkaufen, so Arnold weiter.
Die demographische Entwicklung in der Region ist Thema der Niddaer Erklärung der Wetterauer Sozialdemokratie, die die Ranstädter Bürger-meisterin und Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Cäcilia Reichert-Dietzel vorstellte. Die Wetterau SPD setzt sich dabei für eine gute Ge-sundheitsversorgung in unserer Region ein. Eine stärkere Rolle für Kom-munen und Kreise in der regionalen ambulanten medizinischen Versor-gung ist dabei die Grundüberlegung der Wettetrauer SPD. Wir unterstüt-zen entsprechende Überlegungen und wollen, dass in Kooperation mit den örtlichen Ärztinnen und Ärzten innovative Versorgungsmodelle eingeführt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere auch Medizini-sche Versorgungszentren. So kann auch in Teil-Regionen mit drohendem Ärztemangel eine wohnortnahe, persönliche Versorgung organisiert und den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet werden, erläutert Reichert-Dietzel.
Gerade durch die Privatisierung von Krankenhäusern ist der wirtschaftli-che Wettbewerb im Gesundheitswesen deutlich verschärft worden. Den Wetterauern Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass die Krankenhäu-ser des Wetteraukreises mit den Einrichtungen in Schotten, Gedern, Fried-berg und Bad Nauheim nicht privatisiert wurden und somit eine breite Krankenhauslandschaft (4 Standorte) vorgehalten werden kann. Uns ist es bisher erfolgreich gelungen, die Privatisierung von unseren gemeinnützi-gen kommunalen Krankenhäusern abzuwenden, auch gegen Begehrlich-keiten anderer politischen Parteien, dies zu ändern, so Reichert-Dietzel weiter.
Gute Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind einwesentliche Forderung der Wetterauer Sozialdemokratie. Dazu gehören insbesondere angemesse-ne und verbindliche Personalstandards. Nur durch gute Arbeitsbedingun-gen für die Beschäftigten, kann der drohende Fachkraftmangel im Ge-sundheitsbereich abgewendet werden.
Am Ende der Veranstaltung mache Joachim Arnold nochmal deut-lich: Wer unsere Wetterauer stärken will, muss die Wetterauer SPD unterstützen