Müller (SPD): Wogen bei Notfallreform glätten

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller will Diskussion um Notfallreform versachlichen   „Derzeit schlagen die Wellen in der Diskussion um die Notfallreform sehr hoch. Doch einige Aufreger sind mit dem Referentenentwurf von Spahn seit Anfang Januar schon wieder vom Tisch“, sagt die Gesundheitspolitikerin…

Meldungen

SPD Niddataler Stadtgespräch

Finanzen haben sich positiv entwickelt Dr. Hertel: Ich stehe für den Erhalt unserer Bürgerhäuser Aufruf zu mehr Engagement in der Lokalpolitik Der Wald braucht Hilfe Bürgermeister Hertel: „Der Stadtwald wird nicht verkauft!“ Das und mehr finden Sie in…

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Beamtenrecht schützt immer noch Faschisten

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten,…