SPD
Starke Wetterau.

Meldung:

28. August 2018
Lisa Gnadl vor Ort mit Günter Rudolph:

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) lädt am Dienstag, den 04. September 2018 ab 19:00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit MdL Günter Rudolph im Bürgerhaus Nidda-Harb (Breslauer Straße 9) ein.
Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wurde von Thorsten Schäfer-Gümbel als Minister für Mobilität und ländlichen Raum in sein Regierungsteam berufen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Probleme der kommunalen Haushalte immer weiter verschärft, den Investitionsbedarf bei örtlicher Infrastruktur seit Jahren ignoriert und im Kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt. Die Städte und Gemeinden sind dadurch gezwungen die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.
Das Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Die SPD möchte den Kommunen daher eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.
Lisa Gnadl und Günter Rudolph werden gemeinsam mit Ihnen das Ziel der SPD, die Straßenbaubeiträge in Hessen vollständig abzuschaffen, diskutieren. mit ihm und Ihnen möchte Lisa Gnadl die dringend notwendige und von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besprechen.
Sie sind herzlich dazu eingeladen mitzudiskutieren.

SPD

Sitemap