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Starke Wetterau.

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09. August 2018

Gute Bildungspolitik für mehr Chancengleichheit statt „CDU-Minister-Ahnungslos“

MdL Lisa Gnadl (SPD) und MdL Christoph Degen (SPD) stellen bei einer Dialogveranstaltung des SPD Ortsbezirks Büdingen-Eckartshausen/Calbach/Orleshausen und des Ortsvereins Hammersbach die bildungspolitischen Ziele der hessischen SPD dar.
Zur Thematik “Bildung? Gebührenfrei von der Kita bis zum Master oder Meister!” diskutierten MdL Lisa Gnadl und MdL Christoph Degen, wie eine moderne und gerechte Bildungspolitik aussieht. Moderiert und ausgerichtet wurde die Veranstaltung von den beiden Vorsitzenden Heidi Schlösser und Wilfried Bender. „Im hessischen Bildungswesen herrscht keine Chancengleichheit. Minister Ahnungslos alias Alexander Lorz begünstigt mit seiner Politik die Schere zwischen Arm und Reich“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. „Wir müssen die Schulen nicht nur baulich modernisieren, sondern auch digitale Infrastrukturen schaffen und die Kerncurricula anpassen. Hierbei darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen“, fordert der schulpolitischer Sprecher Christoph Degen.
„Besonders dringend ist eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung des Lehrpersonals. Die Landesregierung muss endlich gegen den steigenden Lehrermangel vorgehen. Hier hat schwarz-grün die letzten Jahre verschlafen“, ergänzte Lisa Gnadl. Gerade vor dem Hintergrund des Lehrermangels sei es unverständlich, dass Hessen im Bundesländervergleich überdurchschnittlich viele Lehrerinnen und Lehrer nur für die Dauer eines Schuljahres anstellt und sie vor den Schulferien entlässt. „Diese Praxis ist unzumutbar und gehört dringend abgeschafft. Es kann nicht sein, dass sich die angestellten Lehrer/innen immer wieder arbeitslos melden und eine neue Stelle suchen zu müssen“, so Gnadl.
Das eingeführte Schülerticket gelte zudem nicht für alle Schülerinnen und Schüler. Wenn Kinder hier laut Berechnung zu nah am Schulgebäude wohnten, bekämen diese das Ticket nicht, wodurch die Erziehungsberechtigten hohe Summen für die Beförderung der Kinder mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zahlen müssten. „Wenn man die Gerechtigkeitslücke hier noch vergrößert und ein Landesticket einführt, wäre es nur folgerichtig, auch jedem Kind eine Busfahrkarte zu geben“, so Degen.
Neben den schulpolitischen Fragestellungen wurde aber auch über die Neuerungen im frühkindlichen Bildungsbereich, den Kindertagesstätten, diskutiert. „Die so genannte Gebührenfreiheit in der Kita ist eine rein strategische Mogelpackung der schwarz-grünen Landesregierung und geht vollkommen an der Lebensrealität hessischer Familien vorbei“, erläutert Lisa Gnadl. Durch die Neuregelungen seien nur sechs Stunden am Tag für die Kinder ab 3 Jahren von den Eltern nicht mehr zu zahlen. Die Kosten dafür müssten aber im Wesentlichen die Städte und Gemeinden tragen, die jetzt schon unterfinanziert seien. Dies bestätigte in der Diskussion auch der Bürgermeister von Hammersbach, Michael Göllner. Einige Kommunen seien durch die Neuregelung nun gezwungen, ihre Haushalte entsprechend anderweitig ausgleichen. So käme es, dass Eltern in finanzschwachen Kommunen erheblich mehr für die Randstunden zahlten und Beiträge für den U3-Bereich teilweise massiv steigen. „So werden neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in einem reichen Bundesland wie Hessen geschaffen. Es darf nicht sein, dass der Bildungserfolg nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. In der frühkindlichen Bildung wird der Grundstein für den späteren Bildungsweg gelegt wird. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Eltern von den Kita-Gebühren komplett – ganztägig und im U3-Bereich – befreit und für die Kommunen 80% der Personalkosten übernimmt“, so Gnadl weiter.
„In Hessen ist es bisher nicht am Geld, sondern am politischen Willen gescheitert“, ergänzt Degen. Für die SPD sei klar, dass die Anstrengungen im Bereich der Bildung noch verstärkt werden müssten und jedem Kind eine echte Chancengleichheit geboten werden muss. „Wir als SPD stehen für gebührenfreie Bildung - von der Kita (auch im U3-Bereich) bis zum Master oder bis zum Meister ein“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Heidi Schlösser dankte den beiden SPD-Politiker/innen für ihr Engagement in der Landespolitik und im Wahlkreis: „Es ist gut, dass wir im Wetteraukreis und im Main-Kinzig-Kreis zwei so engagierte, junge Politiker haben, die sich für unsere Themen einsetzen und diese voranbringen.“

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