SPD
Starke Wetterau.

Pressemitteilung:

21. September 2018
LIsa Gnadl:

SPD will Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen

Straßenbeiträge, egal in welcher Form, sind ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Wird eine Gemeindestraße neu gemacht, werden bislang meist die Anwohner mit einem Beitrag zur Sanierung herangezogen. Oft geht es dabei um mehrere tausend Euro pro Haushalt. Immer wieder stand eine Abschaffung der Straßenbeiträge zur Debatte, aber leider immer nur in den kommunalen Parlamenten, denn die Landesregierung entzog sich ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen und Bürgern. Die Städte und Gemeinden sind geplagt von Handlungsbarrieren aufgrund maroder Haushaltslagen und einer strengen Kommunalaufsicht. Also kann nur das Land hierfür eine Lösung finden und finanziell bei Straßensanierungen für Stadt, Gemeinde und vor allem die hessischen Bürgerinnen und Bürger einstehen.
Genau dieser Auffassung ist die hessische SPD-Landtagsfraktion. Um über den Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge zu informieren und zu diskutieren, lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Lisa Gnadl ins Bürgerhaus in Nidda-Harb ein. Der Fachreferent für diesen Abend war ihr Landtagskollege und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph. Der nordhessische SPD-Abgeordnete wurde Mitte August für die Themen Mobilität und ländlichen Raum in das Schattenkabinett des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel berufen.
Ausführlich stellte Günter Rudolph den Gesetzesentwurf der SPD vor. „Straßenbeiträge sind eine große finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Städte und Gemeinden alleine können diese Beiträge nicht freistellen, weil das Geld in den Kassen fehlt. Wir als Land müssen hier in die Pflicht genommen werden“, erklärte er. Rund 60 Millionen Euro jährlich sind im Gesetzesentwurf der SPD für die Sanierung der Straßen eingeplant. Diese Zahl ergebe sich aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf die Frage der SPD, wieviel Geld im vergangenen Jahr für Straßenbeiträge von den Bürgerinnen und Bürgern über die Kommunen eingezogen worden waren. „Das Innenministerium stellte eine Summe von 34 Millionen Euro dar, allerdings ohne Frankfurt und Wiesbaden. Daher sollten 60 Millionen eine gute Basis sein. Korrigieren ist immer möglich“, so die Darstellung Günter Rudolphs zur Verlässlichkeit der Kalkulation. Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl betonte, dass die Situation zu Straßenbeiträgen möglichst bald geklärt werden müsse. „In den letzten Jahren ist ein so großer Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen entstanden, dass das für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung wird, wenn die Beitragsbescheide zugehen“, so Gnadl zur Situation.
Auch von kommunalpolitischer Seite wird der Entwurf der SPD unterstützt. „Die Kommunen können aufgrund der strengen Haushaltskonsolidierung oft nur noch verwalten und wenig gestalten. Also können die Städte und Gemeinden nicht für die Straßenbeiträge einstehen“, so Laura Eckhardt, die seit 2011 Stadtverordnete in Nidda ist. Die Abschaffung der Straßenbeiträge trage auch zum sozialen Frieden in der Gesellschaft bei, schloss Lisa Gnadl an die kommunalpolitische Perspektive an.
Schon im Sommer legte die SPD im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren vor. Dieser wurde von CDU und Grünen abgelehnt, die in dieser Sache keinen Handlungsbedarf sehen und die Kommunen sich damit selbst überlassen. Sogar eine Beratung im zuständigen Fachausschuss wurde von der schwarz-grünen Koalition verweigert. Deswegen brachte die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzesentwurf erneut ein, um ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nachdruck zu verleihen. Allerdings blockiert die schwarz-grüne Landesregierung die Diskussion über die vollständige Entlastung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger weiterhin.

SPD

Sitemap