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Starke Wetterau.

Pressemitteilung:

09. März 2018
„Reichsbürger“

Lisa Gnadl (SPD): Wer den Staat in Frage stellt, kann nicht beim Staat arbeiten – Innenministerium nur auf Druck der SPD aktiv

+Fotografin: Angelika Aschenbach

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat das Innenministerium aufgefordert, die Beobachtung der so genannten „Reichsbürger“ in Hessen konsequent fortzusetzen. Nachdem Innenminister Peter Beuth (CDU) heute per Pressemitteilung über die neuesten Erkenntnisse seines Hauses zu den „Reichsbürger“-Aktivitäten im Land informiert hat, stellte Gnadl fest: „Das genaue Hinschauen lohnt sich offensichtlich: Immerhin identifiziert das Ministerium von Mal zu Mal mehr Angehörige der ‚Reichsbürger‘ in Hessen. Inzwischen ist offiziell die Rede von mehr als 1000 Personen im Land, die sich mit der kruden Ideologie der ‚Reichsbürger‘ identifizieren.“
Besonders irritierend sei es, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bis hin zu Polizeibeamtinnen und –beamten der „Reichsbürger“-Idee anhingen, so Gnadl. Laut Innenministerium habe es in der Landesverwaltung vier Verdachtsfälle gegeben, davon zwei bei der Polizei. Darüber hinaus hätten drei Bedienstete von Kommunalverwaltungen im Verdacht gestanden, der Szene anzugehören.
Gnadl sagte: „Die Fallzahlen mögen im Verhältnis zur Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten in Hessen gering erscheinen. Doch wurde ein Teil dieser Fälle erst erkannt, nachdem die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den Druck auf das Innenministerium erhöht hat. Ohne unsere Interventionen würde der Innenminister vermutlich noch heute behaupten, es gebe keine ‚Reichsbürger‘ in der hessischen Verwaltung. Insofern erwarte ich, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes die Szene auch in Zukunft sehr genau im Blick behalten und dafür sorgen, dass ‚Reichsbürger‘ keinen Platz im öffentlichen Dienst haben.“
Gnadl erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem vollständigen Verbot des Waffenbesitzes für Personen, die nachweislich den „Reichsbürgern“ zugerechnet werden könnten. Sie betonte: „Es ist eine Frage der allgemeinen Sicherheit, diesen verwirrten Ideologen die Waffen wegzunehmen. Der Hinweis des Innenministers auf seine entsprechende Bundesratsinitiative ist wohlfeil – er konnte sich bisher immer darauf verlassen, dass seine Parteifreunde im Bund diesen Vorstoß gemeinsam mit der CSU schon stoppen werden.“

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