SPD
Starke Wetterau.

Dezember 2016

Pressespiegel:

23. Dezember 2016

Verkehrsfreigabe für größtes Wetterauer Kreisstraßenprojekt

Mit einem Scherenschnitt haben Landrat Joachim Arnold und Bürgermeister Hans-Peter Seum das größte Kreisstraßenprojekt der letzten Jahre dem Verkehr übergeben.

Zwischen den Niddaer Stadtteilen Wallernhausen und Fauerbach wurde die Kreisstraße nicht nur grundhaft erneuert, sondern auch von 4,50 Meter auf 6 Meter verbreitert. „Damit leisten wir ein erhebliches Stück mehr Sicherheit auf der Straße“, so Landrat Joachim Arnold.

Am heutigen Donnerstag (22. Dezember 2016) hat Landrat Joachim Arnold gemeinsam mit Bürgermeister Hans-Peter Seum und Vertretern von Hessen Mobil die erneuerte Kreisstraße 202 für den Verkehr freigegeben. „Damit wurde der letzte Schritt für den Ausbau von drei Straßen in und um den Niddaer Stadtteil Fauerbach abgeschlossen“, sagte Landrat Joachim Arnold in einer Pressemitteilung.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2016
Wetterauer SPD begrüßt Breitband-Ausbau

Solidarität und Schulterschluss als Erfolgskonzept

„Die intensiven Anstrengungen und kluge Verhandlungsführung unseres Landrates Joachim Arnold haben sich gelohnt: Bis Ende 2017 verfügt die Wetterau flächendeckend über Internet in zeitgemäßer Geschwindigkeit.“ freut sich Rouven Kötter, Vorsitzender des Arbeitskreises Regionalentwicklung der Wetterauer SPD-Fraktion. Wie im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, beabsichtigt die Deutsche Telekom ihr Netz im Wetteraukreis umfassend auszubauen.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2016
SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Wetterau

Politische Weihnachtsfeier mit viel Zuspruch

Am Samstag vor den 4. Advent trafen sich die Senioren des SPD-Unterbezirks Wetterau zum vorweihnachtlichen Gänseessen. Zahlreiche Mitglieder der AG 60plus aus den verschiedenen Gemeinden des Wetteraukreises waren der Einladung des Vorsitzenden Karlheinz Hümmer mit seinem Vorstandsteam nach Friedberg in der Gaststätte „Hanauer Hof“ gefolgt. Besonderer Dank galt Werner Fromm aus Friedberg, der den Jahresabschluss der SPD-Senioren maßgeblich organisiert hatte. Als Ehrengäste konnte Hümmer den SPD Unterbezirksvorsitzender Joachim Arnold, die beiden Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Ulrike Alex sowie die Sozialdezernentin des Wetteraukreises, die Kreisbeigeordnete Stefanie Becker-Bösch begrüßen.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2016
Denkmalschutz

Förderung durch den Bund: Bürgermeister Erich Spamer bedankt sich für wiederholten Einsatz

Büdingen darf sich über ein vorweihnachtliches Geschenk freuen: Die historische Stadtmauer wird mit 150.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes gefördert. Bürgermeister Erich Spamer und die erste Stadträtin Henrike Strauch luden jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller ins Rathaus nach Büdingen ein, um sich für den wiederholten Einsatz der Politikerin zu bedanken.

Meldung:

16. Dezember 2016
SPD-Arbeitskreise informieren sich bei Hospizhilfe Wetterau

Sterbe- und Trauerarbeit ist sinnstiftende Vereinsarbeit

Kürzlich besuchten die SPD-Arbeitskreise „Soziales“ und „Ehrenamt“ gemeinsam mit der Sozialdezernentin des Wetteraukreises, Stephanie Becker-Bösch, den Verein „Hospizhilfe Wetterau“. Die erste Vorsitzende Gisela Theis , ihr Stellvertreter Bernhard Laux, das Vorstandsmitglied Gerhard Wolf und Sabine Becker, die als hauptamtliche Koordinatorin tätig ist, begrüßten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in ihrem Vereinsraum innerhalb der Diakoniestation.

„Wir sind sehr froh über unsere zentrale Lage, hier direkt in der Nähe des Bahnhofs. Wir werden gesehen und wahrgenommen. Aber langsam werden uns die Raumkapazitäten zu knapp“, schilderte Sabine Becker. Seit fünf Jahren ist der Verein in der Bahnhofspassage 10 zu finden. Derzeit umfasst der Verein circa 140 Mitglieder und 37 ehrenamtliche Begleiter. Hinzukommen die beiden hauptamtlichen Koordinatorinnen, die die Begleiter betreuen und die Koordination von Angebot und Nachfrage übernehmen.
Die Hospizhilfe richtet ihre individuellen und ambulanten Angebote kostenlos an alle Menschen – unabhängig von deren Konfession und Herkunft. Die Finanzierung der wichtigen psychosozialen Angebote erfolgt durch eine Sockelfinanzierung durch die Krankenkasse sowie durch Spenden. Die Hospizhilfe möchte, dass Menschen friedevoll sterben können und bis zum Tode in Würde leben können. Neben der Sterbebegleitung betreut der Verein auch Angehörige nach dem Tod einer nahestehenden Person. „Es gibt unser Trauer-Cafe´, wo Menschen zusammenkommen und sich austauschen können. Und wir bieten Aktivitäten am Wochenende an – ganz ohne große Verbindlichkeiten. Nicht zu vergessen, unseren Abschiedschor ‚FährwellSingers‘“, berichtet Gisela Theis.

Die Begleiter betreuen die sterbenden Menschen in der Regel Zuhause oder in Pflegeeinrichtungen. „Die Helferstruktur ist bunt. Das Alter unserer Begleiter reicht von 25 bis 74 Jahren. Es sind Menschen, die aus sozialen Berufen kommen, aber auch Banker und Menschen, die während ihrer beruflichen Tätigkeit kaum mit Menschen in Kontakt kommen“, erläutert Sabine Becker. „Viele von ihnen bescheinigen uns, dass es eine sinnstiftende Arbeit ist“, so die Koordinatorin weiter. Nach einer Sterbebegleitung erfolgt immer eine Reflexion. „Wir bieten unseren Helfern die Supervision an“, ergänzt Becker. Ein besonderes Anliegen sind dem Verein die beiden Projekte „Hospiz macht Schule!“ und „Letzte Hilfe“. Wichtig sei es, die Arbeit in der Öffentlichkeit darstellen zu können, Kindern und Jugendlichen die Angst vor dem Thema Sterben zu nehmen und auch Erwachsene ein Grundwissen über den Tod und die Sterbebegleitung zu vermitteln.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2016

Lisa Gnadl (SPD) diskutiert mit Gederner Schülerinnen und Schülern

Zwei Schulstunden stand die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) den Schülerinnen und Schülern zweier 10. Klassen in der Aula der Gesamtschule Gedern Rede und Antwort. Deren Politiklehrer Dennis Döhring und Sabine Kappeller-Walter hatten Gnadl eingeladen, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, mit der Landespolitikerin persönlich über Themen zu diskutieren, die sie interessieren.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Schwarz-Grün ignoriert Beratungsengpässe bei der Schwangerenkonfliktberatung

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Gesetzesnovelle der Landesregierung nochmals bekräftigt: „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Zu viele Überstunden für Polizeibeamtinnen und Beamte im Wetteraukreis

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Lisa Gnadl ist besorgt über die Bedingungen, unter denen die Polizistinnen und Polizisten im Wetteraukreis ihren Dienst verrichten müssen. „Das drängendste Problem sind die Überstunden“, sagte Gnadl nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen im Wetteraukreis.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Bettina Müller (SPD): Auf gute Zusammenarbeit!

Bundestagsabgeordnete trifft neue Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch
Bettina Müller und Stephanie Becker-Bösch

Reicht es, dass die Pflegebedürftigen satt und sauber sind? Was die Menschen in der Wetterau von ihren Pflegeeinrichtungen erwarten können und wie sich Bund und Kommunen in diesem Bereich engagieren, darüber diskutierte die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller mit Stephanie Becker-Bösch, der neuen Sozialdezernentin des Wetteraukreises.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016

Lisa Gnadl (SPD): Schwarz-Grün nimmt die Sorgen schwangerer Frauen in Konfliktsituationen nicht ernst

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich im Rahmen der Beratungen zu einem Gesetzentwurf für ein Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag enttäuscht über den Entwurf der Landesregierung geäußert.

Meldung:

13. Dezember 2016
AfB in der SPD:

Gute Entscheidung für die Zukunft der Bildungsfinanzierung in Deutschland

Der AfB Bundesvorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Lockerung des Kooperationsverbots durch die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels 104 c und fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, auf dem eingeschlagenen Weg nun schnell weiter voran zu gehen und den Beschluss umzusetzen. Nach dem Aufbruch muss bald die Abschaffung des Kooperationsverbots erfolgen.

Für gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunft unseres Landes haben Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung und müssen konstruktiv gemeinsam die Voraussetzungen für gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen sowie individuelle Förderung und Chancen für alle jungen Menschen in allen Bildungseinrichtungen in Deutschland!

AfB-Bundesvorsitzender Ulf Daude: „Die Menschen interessiert nicht, welche Ebene gute Bildung finanziert und kann die bisherigen Kniffe und Zuweisungen nicht nachvollziehen. Es ist immer das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist ein guter Aufbruch zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung durch die MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin geschafft. Das Ziel wird immer greifbarer. Nun gilt es, sich konsequent an die Umsetzung der neuen Möglichkeiten zu machen. Die dringend notwendige Modernisierung der Schulen in Deutschland kann nun mit Schwung voran getrieben werden.“

Pressemitteilung:

09. Dezember 2016
ICE-Strecke Hanau-Würzburg/Fulda

SPD setzt bei Planung der ICE-Trasse auf lebendige Diskussionskultur

SPD-Ortsvereine entlang der geplanten ICE-Strecke zwischen Gelnhausen-Fulda treffen sich erstmals zum Meinungsaustausch
Vertreter der SPD zwischen Gelnhausen und Fulda diskutierten in Schlüchtern über die geplante ICE-Trasse

Aktuell stellt die Bahn sieben Trassenvarianten für die geplante ICE-Bahntrasse Hanau-Würzburg/Fulda vor. Den SPD-Unterbezirken Main-Kinzig und Fulda ist bewusst, dass die Planungen auch für die SPD-Ortsvereine eine große Herausforderung darstellen. Aus diesem Grund trafen sich auf Einladung der hiesigen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten die 20 betroffenen Ortsvereine der SPD Main-Kinzig und Fulda in Schlüchtern.

Meldung:

07. Dezember 2016
CDU und SPD: Kreistag soll Initiative unterstützen

Land soll Modellregion Ökolandbau in der Wetterau verlängern

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD werden für die Kreistagssitzung am 7. Dezember einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 im Bereich Landwirtschaft „Modellregion Ökolandbau“ einbringen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) mit.

Der Wetteraukreis gehört seit 2015 zur Modellregion Ökolandbau des Landes Hessen und verfolgt das Ziel ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktung erfolgreich voranzubringen ohne dabei die konventionell arbeitende Landwirtschaft zu benachteiligen.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Wysocki und Jäger erklärten, ist für März 2018 eigentlich das Auslaufen der Landes-Fördermittel und damit auch das Ende der Modellregion vorgesehen. Die Grünen-Fraktion hatte deswegen in den vergangenen Haushaltsberatungen der Fachausschüsse gefordert, dass der Wetteraukreis das Projekt auch nach Abschluss der Landesförderung vollständig selbst finanzieren und mindestens zwei weitere Jahre fortführen solle.

„Auch wir finden, dass die Modellregion ein gut laufendes Programm ist, das fortgeführt werden sollte. Der Kreisausschuss hat schon gemeinsam mit den anderen hessischen Modellregionen die Initiative ergriffen, um beim zuständigen Landwirtschaftsministerium darauf hinzuwirken, das Landes-Projekt um drei weitere Jahre zu verlängern“, so Jäger und Wysocki.

Meldung:

07. Dezember 2016
CDU und SPD bringen Änderungsantrag ein

Stelle des Klimaschutzbeauftragten soll bleiben

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD werden für die Kreistagssitzung am 7. Dezember einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 im Bereich des Klimaschutzmanagements einbringen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) mit.

Die Koalition bezieht sich dabei auf einen von der Grünen-Fraktion bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen gestellten Antrag, die derzeit befristete Stelle des Klimaschutzbeauftragten dauerhaft zu erhalten. SPD und CDU wollen den Kreisausschuss nun auffordern, sicherzustellen, dass auch im Falle des Auslaufens von weiteren Zuschüssen des Bundes im April 2018, ein Klimaschutzbeauftragter in der Kreisverwaltung erhalten bleibt und das Klimaschutzmanagement fortgeführt wird.

„Verantwortungsvolle Umwelt- und Naturschutzpolitik zählt zu einer zukunftsorientierten Politik. Der Wetteraukreis soll sich auch künftig unabhängig vom derzeitigen Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für den Klimaschutz einsetzen, daher wollen wir an der Stelle des Klimaschutzbeauftragten festhalten und hoffen auf eine breite Zustimmung des Wetterauer Kreistags“, so Wysocki und Jäger.

Pressemitteilung:

Bad Salzhausen, 05. Dezember 2016
Lisa Gnadl vor Ort

Lisa Gnadl (SPD): „Neustart“ für Langzeitarbeitslose eröffnet neue Perspektiven

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete informiert sich über das Integrationsprojekt für Langzeitarbeitslose bei der Behindertenhilfe Wetteraukreis

Bei einem Besuch bei der Behindertenhilfe Wetteraukreis (bhw) in Nidda-Bad Salzhausen informierte sich die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) über das Projekt „Neustart“, das langzeitarbeitslosen Menschen den Weg zurück in den regulären Arbeitsmarkt ebnen soll.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2016
Therapeutische Gesundheitsfachberufe

Bettina Müller (SPD): Ausbildung der therapeutischen Gesundheitsfachberufe reformieren

Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Hebammen können auch künftig eine akademische Ausbildung absolvieren. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag die Verlängerung einer gesetzlichen Regelung beschlossen, die eine seit 2010 mögliche modellhafte Erprobung der Ausbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule um vier weitere Jahre verlängert. Der Modellversuch wäre sonst im nächsten Jahr ausgelaufen.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2016

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller weist auf einen Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag hin: Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2016
Bundesteilhabegesetz

Bettina Müller (SPD): Teilhabegesetz kommt mit zahlreichen Verbesserungen

Der Bundestag hat am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu geregelt. „Der Gesetzentwurf wurde wegen der Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen noch verändert. Mit dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll“, erklärt die SPD-Bundestagabgeordnete Bettina Müller.

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