SPD
Starke Wetterau.

November 2016

Meldung:

29. November 2016

Katarina Barley und Ulf Daude: Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg

Katarina Barley war heute zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB). Zum Auftakt der AfB-Bundesausschusssitzung sprach die SPD-Generalsekretärin über die Notwendigkeit guter Bildung. Barley: „Gute Schulen sind unverzichtbare Voraussetzung für gute Bildung. Dafür wollen wir neun Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren investieren. Denn rund die Hälfte aller Schulen in Deutschland muss saniert werden.“ Zudem forderte sie: „Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule“ und ergänzte: „Damit das alles gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Für die SPD stehen die Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. Dafür müssen wir unsere Kräfte bündeln.“

Der Bundesvorsitzende der AfB Ulf Daude stellte das aktuelle Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft vor. In dem Zwölf-Punkte-Plan „Für die Schaffung der Bildungsrepublik Deutschland“ fordern die SPD-BildungspolitikerInnen unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und massive Investitionen in frühkindliche Bildung. Daude: „Die SPD ist die Partei der Bildung. Wir müssen diesen Weg in Bund und Ländern konsequent weitergehen. Dazu gehört, dass das Kooperationsverbot in der Bildung schnell der Vergangenheit angehören muss. Auf diesem Weg hat die SPD bereits einiges durchgesetzt. Zudem ist eine gute Bildung auch das beste Mittel für eine gelungene und schnelle Integration zum Beispiel geflüchteter Menschen.

Meldung:

29. November 2016

Schnelles Internet: Görig kehrt mit unerwarteten Informationen aus Berlin zurück

Bigo-Geschäftsführer sprach mit Infrastruktur-Staatssekretär Bomba und Kanzleramts-Staatsminister Prof. Dr. Braun

Rainer Bomba, Staatssekretär im Verkehrs- und Infrastruktur-Ministerium, hat am Dienstag dieser Woche in Berlin in einem Gespräch mit dem bigo-Geschäftsführer, dem Vogelsberger Landrat Manfred Görig – gemeinsam mit Kanzleramts-Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun – das Engagement der bigo gelobt.

Der für den Netzausbau verantwortliche Staatssekretär äußerte Zweifel, ob die bundesweit – auch in Wetterau und Vogelsberg – von der Telekom gemachten Ausbau-Ankündigungen überhaupt von dem Unternehmen in den zugesagten Zeiträumen umsetzbar seien. Die Bundesregierung beabsichtigt Anfang Dezember mit der Telekom-Spitze eine Klärung und tatsächliche Verbindlichkeit herzustellen.

An diesem Donnerstag und Freitag haben im Wetteraukreis und im Vogelsbergkreis die Gesellschafterversammlungen der beiden Beteiligungsgesellschaften der bigo stattgefunden, um zu beschließen, wie beim Breitbandausbau weiter vorzugehen ist. Dies allerdings konnte nicht erfolgen, weil die zugesagten Klärungen in Berlin Auswirkungen auf den Wetteraukreis und den Vogelsbergkreis haben werden. Daher musste die Entscheidung der Gesellschafter auf einen weiteren Termin im Dezember verschoben werden, erläutert Görig.

Pressemitteilung:

25. November 2016

Bettina Müller: 408 Millionen Euro für Land Hessen und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Hessen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 408 Millionen Euro.

Meldung:

25. November 2016
Natalie Pawlik zu Gast bei der SPD Friedberg

SPD Ortsverein Friedberg feiert Martinsgansessen

Bundestagswahl 2017

Zahlreiche Ehrungen für 25, 40, 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und das Gedenken an ihr langjähriges Mitglied Peter Rausch standen im Mittelpunkt des traditionellen Martinsgansessens der SPD Friedberg in der Gaststätte „Hanauer Hof“. Im Rahmen der Martinsgansessen gedachte die SPD Friedberg unter musikalischer Begleitung von Martin Schnur ihres vor kurzem verstorbenen Mitglied Peter Rausch, der die Arbeit der Friedberger und Wetterauer SPD jahrelang aktiv unterstützte. In ihrem Grußwort, hob Natalie Pawlik, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 177, die herausragende Arbeit Peter Rauschs für die SPD hervor und mahnte, weiterhin für die Sozialdemokratie einzustehen auch wenn die Zeiten heutzutage nicht immer einfach sind als Sozialdemokrat.

Pressespiegel:

25. November 2016

Dorferneuerung Unter-Widdersheim – geplanter Dorftreff für Jung und Alt

Genau 167.500 Euro bewilligte Landrat Joachim Arnold für die Dorferneuerung im Nidda Stadtteil Unter-Widdersheim. Dieser Tage machte sich der Landrat vor Ort ein Bild von den bislang umgesetzten Projekten

Das Dorf wurde bereits im Jahre 2009 in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen und kann schon einige beachtliche Ergebnisse vorlegen. Die Verkehrsberuhigungen der Ortseingänge, mehr Grün im Dorf, innerörtliche Wege im Dorf, die Freiflächengestaltung am Bach und die Schaffung eines klar erkennbaren Dorfplatzes in der Unterdorfstraße, nannte Arnold beispielhaft.

Der Landrat lobte die intensive Bürgerbeteiligung. „Je mehr mitmachen, umso mehr können nachher auch die Ergebnisse tragen.“

Mit 82.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm soll ein Dorftreff im Dorfgemeinschaftshaus errichtet werden. Er ist Teil des Projekts „Alt werden im Dorf“. Hilfreich ist dabei die Gründung des Vereins „Dorfgemeinschaft Unter-Widdersheim“ mit dem Ziel, die Jugend-, Senioren-, Familien- und Vereinsarbeit zu fördern und gleichzeitig das Dorfgemeinschaftshaus zu erhalten.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Nidda wird schon seit Längerem über Einsparmöglichkeiten bei den Gemeinschaftseinrichtungen diskutiert. „Wenn durch den Dorftreff die ohnehin schon hohe Auslastung des Dorfgemeinschaftshauses noch erhöht wird, kann das nur gut sein“, so Landrat Arnold. Zusätzlich sollen Personalkosten für Pflege und Verwaltung durch ehrenamtliche Leistungen reduziert werden.

Jugendliche bauen mit

Der geplante Dorftreff hat aber noch eine weitere Perspektive: Der Limesradweg wird an Unter-Widdersheim vorbeiführen. „Bislang mangelt es an diesem Teilabschnitt des Radweges an attraktiven Einkehrmöglichkeiten für Radfahrer. Mit der Errichtung des Dorftreffs und einer geplanten Rastmöglichkeit kann hier eine attraktive Station für Radtouristen entstehen“, freut sich der Wetterauer Landrat.

Zudem ist auch die Errichtung eines Informationszentrums über das Naturschutzgebiet „Mittlere Horloffaue“ geplant. Es liegt in unmittelbarer Nähe.

Aber nicht nur alt werden sollen die Menschen im Dorf, auch für die Jugendlichen soll etwas geschehen: Im Gewölbekeller soll mit geringen Mitteln ein Jugendraum eingerichtet werden. Die dazu notwendigen Arbeiten sollen von den Jugendlichen selbst durchgeführt werden.

Der Dorftreff soll eine soziale Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger Unter-Widdersheim werden, indem sie sich selbst organisieren können und damit die ursprüngliche Idee „Alt werden im Dorf“ auch in einem kleinen Ort ermöglichen.

Für Rollator geeignet

Ein zweiter Zuwendungsbescheid in Höhe von 85.000 Euro wird für das Projekt „Innerörtliche Wege und Treffpunkte im Dorf“ verwendet. Dazu wird ein innerörtlicher Rundweg entlang der Bebauungsgrenze, vorbei an bauhistorisch bedeutenden gut erhaltenen Scheunengrenzen, den Gärten und schönsten Plätzen im Ort geschaffen.

Teilweise werden Wege ausgebaut oder wiederhergestellt. In der Ober-Widdersheimer Straße wird der vorhandene
Bürgersteig verlängert. Durch die innerörtlichen Wege sollen alle neugeschaffenen Bereiche im Ort, wie etwa die im letzten Jahr fertiggestellte Dorfmitte, der Dorftreff, der neugestaltete Bachlauf und der Naturteich, und die bereits vorhandenen Einrichtungen, wie Kinderspielplatz und Backhaus, fußläufig verbunden werden.

Die Wege sollen kurze und sichere Verbindungen herstellen und sollen für alle Nutzerinnen und Nutzer, auch mit Rollator oder Kinderwagen, leicht nutzbar sein.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2016
Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Lisa Gnadl: SPD unterstützt Aufruf „Nein zu Gewalt an Frauen“

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert die Organisation Terre des femmes seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden.

Pressemitteilung:

24. November 2016
Natalie Pawlik zu Gast bei der SPD Wölfersheim

Wölfersheimer SPD ehrt für 590 Jahre Mitgliedschaft

Die Wölfersheimer SPD kam kürzlich zu Ihrer Halbjahresmitgliederversammlung in der Wetterauhalle zusammen und freute sich nicht nur über den Besuch zahlreicher Mitglieder inklusive einiger Neumitglieder, sondern vor allem über die stolzen Ehrungen, die für langjährige Mitgliedschaft ausgesprochen werden konnten. Außerdem stellte sich die SPD-Bundestagskandidatin Natalie Pawlik der Versammlung vor.

Pressemitteilung:

22. November 2016
Wahl des Bundespräsidenten

Lisa Gnadl ist Mitglied der 16. Bundesversammlung

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen.

Pressemitteilung:

21. November 2016
Rechtsextremismus

Lisa Gnadl (SPD): Deutliche Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter

Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3723) der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Pressemitteilung:

Ulfa, 21. November 2016
Bundesweiter Vorlesetag 2016

Lisa Gnadl (SPD) liest in der Grundschule Ulfa vor

Zum dreizehnten Mal fand der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Deutschen Bahn Stiftung statt. In ganz Deutschland lesen an diesem Tag zahlreiche Personen aus dem öffentlichen Leben in Bibliotheken, Kindergärten, Schulen und Buchhandlungen vor. „Der Aktionstag ist eine gute Gelegenheit, um ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen zu setzen und die Lust daran zu wecken. Kinder erhalten so die Chance, Lesekompetenz zu erwerben“, findet Gnadl.

Meldung:

17. November 2016
Sozialdezernentin Becker-Bösch:

Ziel ist flächendeckende Schulsozialarbeit

Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch will die Schulsozialarbeit im Wetteraukreis neu gestalten. „Wir wollten bis zum Beginn des nächsten Schuljahres ein pädagogisches Konzept erarbeiten, das außerdem für alle Beteiligte Planungssicherheit bringt.“ Ziel soll es sein, Schulsozialarbeit flächendeckend anzubieten.

„Lediglich an einigen wenigen Wetterauer Schulen gibt es Schulsozialarbeit. Das ist zu wenig“, sagt Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch, die sich derzeit einen Überblick über dieses niederschwellige Präventionsangebot im Wetteraukreis verschafft. „Die Erfahrungen an diesen Schulen zeigen: Je früher wir die Kinder erreichen, desto früher können wir Krisen auffangen, bevor sie zu Problemen werden.“

Pressemitteilung:

17. November 2016
Anhörung Linksextremismus

Präventionskonzept der Landesregierung gegen Linksextremismus nicht erkennbar

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zum Thema „Linksextremismus“ angehört. Nach der Anhörung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf ein fehlendes Konzept der Landesregierung hin.

Pressemitteilung:

16. November 2016

Landesregierung darf Gefahrenpotential der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nicht unterschätzen

Die SPD-Fraktion hat aufgrund der sich häufenden Medienberichte über die sogenannte „Reichsbürger-Bewegung“ und die damit verbundenen Ereignisse heute einen Berichtsantrag zu dem Gefahrenpotential der Bewegung in den Hessischen Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

16. November 2016

Wetterauer SPD zeichnet drei Vereine mit Ehrenamtspreis aus

Die Wetterauer SPD verlieh im Niddaer Gasthof „Zur Traube“ ihre Ehrenamtspreise an drei Initiativen aus dem Wetteraukreis.

Wie der SPD-Kreisvorsitzende Joachim Arnold bei der Preisverleihung betonte, wolle die SPD mit ihrer Auszeichnung von Initiativen, Vereinen und Organisationen den Beitrag des Ehrenamts für das Allgemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Wetterau würdigen. Bei der nunmehr 15. Verleihung seit dem Jahr 2001 wurden in diesem Jahr die Soundgarden AG des Stadtjugendrings Friedberg, die Initiative „Jugend lebt Kultur“ aus Büdingen sowie der Förderverein Hausbergturm aus Butzbach geehrt.

Die Laudatio anlässlich der Preisverleihung an den vor zehn Jahren gegründeten Förderverein übernahm SPD-Vorstandsmitglied Stephanie Becker-Bösch. Sie betonte vor allem das große Engagement bei der Errichtung des Hausbergturms: „Mit wochenlangen ehrenamtlichen Arbeiten und vielen Helfern wuchs auf dem Hausberg ein Turm mit einer Gesamthöhe von über 23 Metern heran“, so Becker-Bösch. Der Turm sei seit seiner Errichtung „ein magischer Anziehungspunkt für Wanderer und Freunde der Natur. Er bietet einen einmaligen Ausblick weit über die Wetterau hinaus. Die ehrenamtlichen Helfer, Förderer und Freunde des Fördervereins sind heute noch im ständigen Einsatz zur Pflege und Erhaltung des Turms.“

Meldung:

16. November 2016

Sozialhilfekommission soll Arbeit des Kreisausschusses unterstützen

Mit der Auflösung der Jugend- und Sozialhilfekommission hat Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch die Bildung eines Jugendhilfeausschusses auf den Weg gebracht, genauso wichtig sei aber eine eigene Sozialhilfekommission. Wenn der Kreistag zustimmt, kann diese bald Wirklichkeit werden.

„Ich bin der Ansicht, dass der Sozialbereich wichtig genug ist, dass auch nach der Trennung vom Bereich der Jugendhilfe ein eigenes Gremium den Kreisausschuss in diesen Fragen unterstützen sollte. Eine Sozialhilfekommission ist in den meisten Landkreisen unbekannt. Das ist aber kein Grund, ein solches Gremium nicht einzurichten. Wenn der Kreistag meiner Argumentation folgt, kann die Kommission schon bald ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine entsprechende Empfehlung gab es gestern in der letzten Sitzung der Jugend- und Sozialhilfekommission.

Pressemitteilung:

15. November 2016
Schwangerschaftskonfliktg

Anhörung bestätigt großen Überarbeitungsbedarf des Gesetzentwurfes

In der vergangenen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes stattgefunden.

Pressemitteilung:

11. November 2016
FAB-Kitaessen

Qualität geht vor

Lisa gnadl bei Besichtigung der KochFABrik

Eltern legen immer mehr Wert auf eine gesunde Ernährung, betont Lisa Gnadl, selbst Mutter von zwei Kindern. Der Anspruch an ein vollwertiges Essen für Kindertagesstätten wird in der KochFABrik längst erfüllt.

Pressemitteilung:

10. November 2016

Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, in der Fraktion auch Sprecherin gegen Rechtsextremismus, hat die Landesregierung für eine unklare Zahlenbasis in der Frage der Angriffe auf hier lebende Flüchtlinge und auf Flüchtlingseinrichtungen kritisiert.

Pressemitteilung:

10. November 2016
Arzneimittelforschung

Der Sprung über den (Partei-)Schatten

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am Mittwoch gab es ihn wieder - einen dieser ganz besonderen politischen Augenblicke. Nein, ich meine damit nicht die Präsidentschaftswahl in Amerika. Es ging um einen Gesetzentwurf mit dem fürchterlichen Namen: „Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“.

Pressemitteilung:

10. November 2016
Arzneimittelforschung

Bettina Müller (SPD): Keine Arzneimittelforschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen - Abgeordnete stimmt gegen Gesetz

Die SPD-Abgeordnete Bettina Müller wird im Bundestag gegen eine Liberalisierung der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen stimmen. Eine vom Gesundheitsministerium auf den Weg gebrachte Änderung des Arzneimittelgesetzes, die eine solche Forschung erlauben sollte, steht am Freitag im Bundestag endgültig zur Verabschiedung an. Die Abstimmung ist wegen der ethischen Fragestellungen über die Fraktionsgrenzen hinweg freigegeben worden.

Pressemitteilung:

10. November 2016

Bettina Müller (SPD): Bund gibt 150.000 Euro für die Sanierung der Büdinger Stadtmauer

Stadtmauer Büdingen

Büdingen erhält 150.000 Euro Fördermittel zur Sanierung der historischen Stadtmauer. Das teilte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags habe am Donnerstag die Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, habe nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass die Büdinger Stadtmauer mit insgesamt 150.000 Euro von den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert“, erklärt Müller, die sich unter anderem bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Förderung des Projektes eingesetzt hatte.

Pressemitteilung:

04. November 2016
Ausbildungsbilanz 2015/2016

Lisa Gnadl: In Hessen fehlen betriebliche Ausbildungsstellen – Armutszeugnis für Wirtschaftsstandort

Die heute vorgelegte Bilanz zum Ausbildungsjahr 2015/2016 hat die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert: „In Hessen haben wir offenkundig ein Problem in der betrieblichen dualen Ausbildung. Während andere Bundesländer mehr Ausbildungsplätze anbieten als Bewerberinnen und Bewerber zu verzeichnen sind, kann Hessen dabei nicht mithalten. Das ist für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen ein Armutszeugnis“, kritisierte Gnadl.

Meldung:

04. November 2016
Mehr Arbeit, mehr Geld

Arbeitslosigkeit auf geringstem Stand seit 25 Jahren

Die Zahl der Arbeitsuchenden war seit 25 Jahren nicht mehr so gering wie heute. Die Wirtschaft floriert. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen. Das ist ein Erfolg der SPD. Mit dem Mindestlohn, unserem Transparenzgesetz für mehr Lohngerechtigkeit sowie klaren Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir außerdem viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. Unsere Politik sorgt für mehr Geld im Geldbeutel, mehr Gerechtigkeit im Job und bessere berufliche Perspektiven.

Meldung:

03. November 2016
Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch ist mit sozialen Themen vertraut

Kein Sprung ins kalte Wasser

Am 12. Oktober 2016 hat der Kreistag des Wetteraukreises Stephanie Becker-Bösch zur hauptamtlichen Kreisbeigeordneten des Wetteraukreises gewählt. Ihr Amt hat sie allerdings erst zwei Wochen später angetreten. „Als Rechtsanwältin hatte ich noch einige Arbeiten abzuwickeln. Das wollte ich auf jeden Fall erst beenden, bevor ich etwas Neues anfange.“

Gründlichkeit ist ein Markenzeichen von Stephanie Becker-Bösch. Beharrlich arbeitet sie sich in ihre Themen ein. Das Soziale war schon immer ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt als Fachanwältin für Familienrecht, aber auch als Abgeordnete des Wetterauer Kreistages, dem sie seit 2001 angehörte.

Von 2011 bis 2016 führte sie die Sitzungen als Kreistagsvor-sitzende. „Bei dieser Gelegenheit habe ich die Kreisverwal-tung natürlich noch besser kennengelernt und als Erste Bürgerin des Kreises viele Repräsentationstermine übernommen.“ So war der Übergang von der Selbständigkeit hin zur Sozialdezernentin nicht weit.

Das ehemalige Büro der Sozialdezernenten Joachim Pollmar, Bardo Bayer und Ottmar Lich wurde zwischenzeitlich als Sitzungsraum genutzt und jetzt von ihr bezogen.

Ein Teller mit Naschwerk steht auf dem Tisch, an dem die Besprechungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfinden werden. „Ich brauche die Nervennahrung und habe gemerkt, dass es oftmals die Situation entspannt, wenn man sich etwas Süßes gönnt.“

Pressemitteilung:

02. November 2016
Ausbildungsbilanz 2015/2016

In Hessen fehlen betriebliche Ausbildungsstellen – Armutszeugnis für Wirtschaftsstandort

Die heute vorgelegte Bilanz zum Ausbildungsjahr 2015/2016 hat die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert: „In Hessen haben wir offenkundig ein Problem in der betrieblichen dualen Ausbildung."

Pressemitteilung:

02. November 2016
Frauen-Notruf Wetterau e.V.

Bettina Müller (SPD): Frauen-Notruf Wetterau leistet wichtige Arbeit

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller im Gespräch mit Renate Fleischer Neumann (re.) und Christa Mansky (li.) vom Frauen-Notruf Wetterau.

Jede zweite bis dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Das erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller bei einem Besuch des Frauen-Notrufs Wetterau e.V.. „Der Notruf hat eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und sollte unbedingt weiter unterstützt werden“, lautete das Fazit der Sozialdemokratin. Über die aktuellen Projekte des Vereins, der mit Beratungsstellen in Nidda, aber auch im gesamten Wetteraukreis aktiv ist sprach Bettina Müller mit Renate Fleischer Neumann und Christa Mansky.

Meldung:

02. November 2016
Ausgeglichene Haushalte müssen vorrangiges Ziel der Kommunen werden

Hessischer Innenminister legt Mindesthebesätze für Realsteuern fest

Damit die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung festgelegte Schuldenbremse eingehalten werden kann, müssen auch Kommunen notwendige Maßnahmen einleiten. Die Kommunalaufsichtsbehörden bei den Landkreisen müssen auf Weisung des Hessischen Innenministers künftig darauf noch stärker achten.

Landrat Joachim Arnold hat auf die Vorgaben zur kommunalen Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2020 Bezug genommen, die das Hessische Innenministerium Ende September erlassen hat. Danach muss „der finanzpolitische Kurs strikter Haushaltskonsolidierung auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite“ auch bei den Kommunen verstärkt fortgesetzt werden. Dies sei zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung notwendig. Dabei weist das Innenministerium noch einmal ausdrücklich auf die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung hin, nach denen in jedem Haushaltsjahr der Haushalt einer Kommune unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein soll. Das ist der Fall, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge und der Zins- und sonstigen Finanzerträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen, heißt es in dem Erlass.

SPD

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