SPD
Starke Wetterau.

Juni 2016

Pressemitteilung:

30. Juni 2016
Grundschullehrkräfte

Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3408) der SPD betreffend Besoldung von Grundschullehrkräften haben die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert:

Meldung:

30. Juni 2016
Der Backofen von Bellmuth wird erneuert -

Landrat Arnold übergibt Zuwendungsbescheid für Dorfentwicklung in Ranstadt

„Dorferneuerungsprogramme und deren finanzielle Förderung sind ein wichtiges Instrument der Strukturpolitik und helfen dabei, den Charakter unserer Region zu erhalten.“ Landrat Joachim Arnold bewilligte dieser Tage den ersten Zuschuss für eine Investitionsmaßnahme zur Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms in Ranstadt.

Das Backhaus Bellmuth wurde um das Jahr 1820 gebaut und bildet zusammen mit Brücke und Kirche eine malerische Gruppe im Ortsbild. Wegen seiner historischen und städtebaulichen Bedeutung steht es unter Denkmalschutz und wird für diverse Feste regelmäßig benutzt. Diese Feste tragen ganz wesentlich zum sozialen Leben in Bellmuth bei. Darüber hinaus veranstaltet auch die in Bellmuth besonders aktive Jugendfeuerwehr Events unter Einbezug des Backhauses.

Der Ofen jedoch ist in einem sehr schlechten Zustand und muss grundlegend saniert werden. Das Gebäude wurde bereits unter Bürgerbeteiligung außen neu verfugt.
Um das Dorfleben in der bisherigen Form aufrechterhalten zu können, wurde die Erneuerung des Ofens als Teil des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) definiert. Er soll nun mit Fördergeldern abgerissen und neu aufgebaut werden.

Wie Landrat Arnold bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides hervorhob, trägt ein intaktes Dorfleben zur Aufrechterhaltung des Wohlbefindens im ländlichen Raum bei: „Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen wie Kapelle, Sandsteinbrücke, Dorflinde und das demnächst wieder voll funktionsfähige Backhaus als prägendes bauliches Ensemble in der Mitte des Dorfes“.

Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hob hervor, dass sich die Bürger Ranstadts im Rahmen des IKEK sehr um die Erhaltung des Backhauses bemühen. So war es möglich, 70 Prozent der förderfähigen Kosten als Zuschuss zu erhalten. Immerhin 18.000 Euro fließen damit der Gemeinde zu.

Die Bürgermeisterin bedankte sich bei Landrat Arnold für die Förderung. Lob gab es auch für die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Arbeit für das IKEK-Verfahren die Bezuschussung möglich gemacht hatten. Ferner würdigte Reichert-Dietzel die Tätigkeit des ehemaligen Ortsvorstehers Gerhard Inderwies und des amtierenden Ortsvorstehers Andreas Kohl, die beide als Vertreter Bellmuths in der Steuerungsgruppe für das IKEK tätig sind.

Inderwies hob hervor, dass Gemeinschaftsveranstaltungen sehr zum Leben einer Kommune beitragen können. Konflikte werden abgebaut, das Dorfleben wird positiv beeinflusst. In Zukunft soll nach erfolgter Renovierung das Backhaus allen Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen von Ranstadt zur Verfügung stehen.

Die Sanierung des Gemeindebackofens im alten Backhaus ist das erste investive Projekt im Zuge der Dorfentwicklung in Ranstadt. Im Vorfeld wurden allerdings schon vier Beratungs- und Konzeptvorhaben der Kommune mit rund 54.000 Euro gefördert. Das Dorfentwicklungsprogramm in Ranstadt läuft noch bis zum Jahre 2022.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

29. Juni 2016
Pflege

Bettina Müller (SPD): Rolle der Kommunen ist zentral für gute Pflege

Kabinett hat heute das dritte Pflegestärkungsgesetz – auch „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“ genannt - verabschiedet

In Zukunft wird es darum gehen, in Pflege und Sorge familiäre, bürgerschaftliche und professionelle Unterstützung miteinander zu verbinden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die für die SPD im Gesundheitsausschuss sitzt.

Meldung:

28. Juni 2016
SPD-Programmkonferenz

Arbeit der Zukunft

Globalisierung. Digitalisierung. Neue Märkte. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Die SPD will, dass alle im Land davon profitieren – nicht nur wenige. Welche Weichen müssen dafür gestellt werden? Darüber haben fast 500 Bürgerinnen und Bürger am Samstag in Bonn mit Spitzenpolitikern der SPD diskutiert. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm für 2017.

„Wir sind die Partei der Arbeit. Und wir brauchen einen Aufbruch für unser Land und für Europa“, machte SPD-Chef zum Auftakt der SPD-Programmkonferenz „Arbeit“ deutlich. Ein Tag nach der Brexit-Entscheidung nahm Europa eine wichtige Rolle in den Gesprächen unter Genossen und mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Europa war und ist nicht nur ein Friedensversprechen, sondern ein Wohlstandsversprechen. Und Grundlage für Wohlstand ist gute Arbeit – sicher und gerecht bezahlt.
Gute Arbeit hat mit Würde zu tun

Die Digitalisierung verspricht große Chancen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Doch sie birgt auch Risiken. „Alte Fragen tauchen wieder neu auf“, mahnte Gabriel: „Schutz vor sittenwidrigen Arbeitsplätzen und die Ausbeutung von Arbeitskräften.“ Für den richtigen Weg in die digitalisierte Arbeitswelt brauche die Politik deshalb die Ideen der Sozialdemokratie.

Ein sicherer Job, gerecht bezahlt und mit guten Perspektiven für die Zukunft. Das erwarten nicht zuletzt junge Menschen, die ins Berufsleben starten und eine Familie gründen wollen. „Gute Arbeit ist eine Herzensangelegenheiten für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, so Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen betonte Kraft gegenüber den Gästen der Konferenz. Gute Arbeit habe nicht nur etwas mit der Bezahlung zu tun, sondern auch mit Würde. „Mit Zeit- und Leiharbeit und auch mit Werkverträgen kann man keine Familie gründen.“

Pressemitteilung:

24. Juni 2016
Koalition, MKK

Minderheitsregierung keine Notlösung, sondern Chance

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die Tinte des Koalitionsvertrags war noch nicht getrocknet, da hatte sich die Sache auch schon wieder erledigt. Es gibt also keine große Koalition im Main-Kinzig-Kreis. Und da alle – damit meine ich wirklich alle – sich zu den Gründen des Scheiterns geäußert haben, will ich das nicht wiederholen.

Pressemitteilung:

23. Juni 2016
Liebfrauenkirche

Bettina Müller (SPD): Bund gibt 125.000 Euro für die Sanierung der Liebfrauenkirche in Schotten

Liebfrauenkirche in Schotten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Ein Teil davon fließt auch in den Vogelsbergkreis. Für die Sanierung der gotischen Liebfrauenkirche in Schotten wird der Bund 125.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI zur Verfügung stellen. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

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23. Juni 2016
Lärmschutz

Bettina Müller: Lärmschutz muss verbessert werden

Um die Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Autobahn 66 in Gelnhausen Höchst ging es bei einem Gespräch, das die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt hat.

Pressemitteilung:

22. Juni 2016
BPA-Berlin-Fahrt

Bettina Müller (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen

SPD-Bundestagsabgeordnete lud zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (vorne, 4. v.l.) mit ihren Besucherinnen und Besuchern aus Linsengericht, Gelnhausen, Gründau, Biebergemünd, Freigericht, Kefenrod, Hirzenhain, Gedern, Ortenberg, Wölfersheim, Nidda, Echzell, Florstadt, Butzbac

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die Einem ansonsten verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller erlebten das nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig- sowie dem Wetteraukreis bei einer viertägigen Bildungsreise des Bundespresseamtes (BPA).

Meldung:

21. Juni 2016
Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt

Hendricks stärkt sozial schwache Viertel&8232;

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) investiert bis 2020 jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau von Kitas, Schulen und Stadtteilhäusern in Stadtvierteln, in denen sie am dringendsten gebraucht werden. „Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen“, sagte Hendricks.

Hendricks stellte am Mittwoch dem Kabinett ihren millionenschweren Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt vor. „Mir ist wichtig, dass der Investitionspakt allen Menschen zugutekommt, Neuankömmlingen und Einheimischen. Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern.“

Der Bund stellt dafür den Ländern und Kommunen ab 2017 jährlich 200 Millionen Euro bereit. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung der Schulen und Kitas investiert werden. Außerdem sollen Stadtteilzentren und Bürgerhäuser ausgebaut werden.
Heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern

Hendricks will damit auch die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, die sich für das Miteinander der Menschen in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Das sei auch eine Frage der Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement, „und dafür werden wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen".

Weitere 100 Millionen Euro wird das Bundesbauministerium über die bewährten Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt investieren. Insgesamt stehen damit ab dem Jahr 2017 pro Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung.

Pressemitteilung:

Friedberg, 20. Juni 2016

„Beeindruckendes Beratungsangebot , viel zu knappe Ressourcen!“

Lisa Gnadl vor Ort

Die örtliche Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat das Büro der Pro-Familia in Friedberg besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pro Familia haben der Landtagsabgeordneten, dass umfangreiche Beratungsnagebot vorgestellt und auch darüber gesprochen, wie schwierig es ist die Beratung mit befristeten Projekten und den knappen Landesmitteln aufrecht zu erhalten.
Pro Familia wird vor allem mit Schwangeren-Beratung in Verbindung gebracht, aber bei dem Besuch sei klar geworden, dass Sexualprävention, Sexualpädagogik, Täterberatung, Psychologische Beratung und vieles mehr Teil des Beratungsangebotes sind. „Pro Familia versucht mit der Beratung den gesamten Bereich von Beziehung, Partnerschaft und Sexualität abzudecken, das ist nicht immer ganz einfach, aber ich glaube wir haben inzwischen ein sehr umfassendes Beratungsangebot“, so Christine Karches Geschäftsführerin von Pro Familia Gießen-Friedberg.

Meldung:

20. Juni 2016
Haushalt 2014 von Bad Vilbel kann genehmigt werden

Verwaltungsgericht schließt sich der Auffassung des Wetteraukreises an

Landrat Arnold wird den Haushalt 2014 der Stadt Bad Vilbel genehmigen. Das ist das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Kreis und Stadt. Zustande kam sie in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gießen. „Fakt ist“, betont Arnold, „dass die Stadt Bad Vilbel gegen die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hatte. Allein dadurch hat sich die Genehmigung für des Haushalts so lange verzögert.“

Dreh- und Angelpunkt des Streits war die Straßenbeitragssat-zung. Die finanzielle Lage der Stadt ist erheblich angespannt, „mit dem Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verstieß sie gegen die Grundsätze der Einnahmebeschaffung und weiterer Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung“, begründete Arnold seine Entscheidung, den Haushalt 2014 der Stadt Bad Vilbel nicht zu genehmigen. Der hessische Innenminister hatte im März 2014 einen Erlass erteilt, wonach die Inkraftsetzung einer Straßenbeitragssatzung zwingend erforderlich sei, um die Haushaltspläne der Kommunen genehmigen zu können. Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt daraufhin zweimal schriftlich darüber informiert, doch diese ließ sich Zeit.

Die Stadt klagte gegen den Kreis und wollte auf gerichtlichem Weg die Genehmigung des Haushalts erzwingen. Aber auch die Richter der achten Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wiesen nun darauf hin, „dass die Stadt Bad Vilbel bei defizitärer Haushaltswirtschaft verpflichtet ist, eine Straßenbeitragssatzung vorzuhalten“, so der am 9. Juni geschlossene Vergleich.

Nur weil die Stadt in der Zwischenzeit eine entsprechende Satzung hat und außerdem im Jahr 2014 keine Baumaßnahmen durchgeführt wurden, für die Gebühren entstanden wären, erteilt der Kreis die Haushaltsgenehmigung. „Das ist auch der Grund warum wir dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zustimmten, denn letztendlich ist ja den Bad Vilbeler Steuerzahlern kein Schaden entstanden. Die Kosten des Verfahrens trägt freilich die Stadt Bad Vilbel, womit deutlich wird, dass deren Rechtsauffassung vom Verwaltungsgericht nicht geteilt wird“, so Landrat Arnold. Über die Reaktion von Bürgermeister Stöhr auf diesen Vergleich kann sich Arnold nur wundern: „Wie man angesichts derartiger Fakten von einem Erfolg sprechen kann ist mir schleierhaft.“
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

15. Juni 2016
WLAN

Ich bin Freifunkerin

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten
Freies WLAN

Im Mittelalter war es einer der schwierigsten Jobs, Bote zu sein. War die zu überbringende Kunde schlecht, drohte eine Strafe. Die gute Nachricht: Heutzutage dürfen Postboten ihren Kopf behalten, egal was in den Briefen steht. Als Überbringer tragen sie dafür keine Verantwortung mehr. Wir sind ja nicht mehr im Mittelalter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2016
Rechtsextremismus

Lisa Gnadl (SPD): Idee des Innenministers zur Verschärfung des Waffenrechts ist nicht neu!

Druck auf Bundes-CDU nötig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hat die Diskussion im Innenausschuss zum Berichtsantrag der SPD betreffend Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis von Rechtsextremen, wie folgt kommentiert:

„Wir haben mit unseren Berichtsanträgen aus 2012 und 2015 die schwarz-grüne Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass es schwerwiegende Probleme in Bezug auf den Waffenbesitz von Rechtsextremen gibt. Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen die eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, haben seit 2012 erheblich zugenommen. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge.

Pressemitteilung:

09. Juni 2016
Ehrung

Bettina Müller (SPD): Es gilt, Georg Schlaga Danke zu sagen

SPD-Bundestagsabgeordnete gratulierte zu 70-jähriger Parteimitgliedschaft
Ehrung für 70 Jahre SPD-Mitgliedschaft: Jubilar Georg Schlaga mit Ellen Dietz (Mitte) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller (rechts). Foto: Thomas Runkel

Er hat einen Ruf weg als „alter Haudegen der SPD“, in seiner Partei zählt er zu den „Urgesteinen“: Georg Schlaga. Seit 70 Jahren ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mitglied der Sozialdemokraten. Hierfür ehrte ihn nun eine Delegation seines Ortsvereins Rosbach/Rodheim unter der stellvertretenden Vorsitzenden Ellen Dietz. Wegen des außergewöhnlichen Jubiläums war auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller angereist, um zu gratulieren.

Pressemitteilung:

08. Juni 2016
Jugend und Parlament

Jugend und Parlament - Bundespolitik hautnah erleben

Noah Kraus aus Gedern ist „Abgeordneter“
Noah Kraus vor seinem „Bundestagsbüro“ mit Bettina Müller

Einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen? Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ ist das für Noah Kraus aus Gedern kein Problem.

Meldung:

07. Juni 2016
Glyphosat

&8232;Unsere Position ist klar: Nein!

Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Da die SPD bei ihrem Nein bleibt, hatte sich die Bundesregierung enthalten.

Immer mehr Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel. Die Debatte über Glyphosat verunsichert viele Menschen. Die eingesetzte Menge des Herbizids ist in der Landwirtschaft in den letzten Jahren immer weiter angestiegen – trotz Bedenken aus Wissenschaft und Bevölkerung. Die SPD nimmt diese Sorgen ernst.
SPD-Ministerien bleiben beim Nein zu Glyphosat

Die Ministerien unter SPD-Leitung lehnen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union (EU) weiterhin ab. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die klare Position der SPD mehrfach deutlich gemacht: Solange nicht eindeutig geklärt sei, ob das Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, dürfe Glyphosat nicht wieder zugelassen werden.

„Die SPD-Minister – und ich betone: alle SPD-geführten Ressorts – haben sich daher entschlossen, NEIN zur Wiedergenehmigung von Glyphosat zu sagen, solange die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind“, so Hendricks. Das sei „ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip“, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.

Meldung:

03. Juni 2016
Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Gute Arbeit muss fair bezahlt werden

Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wir wollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck auf Beschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen“, erklärte Nahles. „Daher führen wir die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurück und schieben dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vor. Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“
Missbrauch verhindern

Mit ihrem Gesetz will die Arbeitsministerin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. Sie verschafft den Arbeitgebern das notwendige Maß an unternehmerischem Spielraum, zieht dabei aber zugleich Grenzen dort, wo der Missbrauch dieser Beschäftigungsformen droht. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen werden es künftig schwerer haben, das Instrument der Leiharbeit zu missbrauchen. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit nach spätestens neun Monaten, keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher, klare Regeln für Werkverträge – damit setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen erfolgreich um.

Für Nahles stehen drei Ziele im Vordergrund: „Erstens sorgen wir dafür, dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird. Zweitens schieben wir dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkvertragen einen Riegel vor. Und drittens erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit, die Bedingungen für mehr Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln.“ Wer mehr Flexibilität wolle, müsse mehr Sicherheit bieten, betont die Arbeitsministerin. „Damit stärken wir die Sozialpartnerschaft. Das macht die Sozialpartner gemeinsam stark.“

Pressemitteilung:

02. Juni 2016
Organspende

Bettina Müller (SPD): „Klarheit bei der Organspende“

„Das Wichtigste ist, dass für die Ärzte und Angehörigen Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller aus Anlass des Tages der Organspende“ am 4. Juni. „Jeder sollte sich daher Gedanken machen und seinen Willen auf einem Organspendeausweis bekunden.“

Pressemitteilung:

01. Juni 2016
Integration

Bettina Müller: Mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

„Ich bin sehr froh, dass jetzt eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt werden konnte“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller aus Berlin.