SPD
Starke Wetterau.

Mai 2016

Meldung:

31. Mai 2016
langjähriger Bundestagsabgeordneter

Georg Schlaga ist 70 Jahre in der SPD

In der vergangenen Woche besuchte eine Delegation der SPD Rosbach/Rodheim den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Georg Schlaga. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Rosbacher SPD Ellen Dietz hatte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller eingeladen, um gemeinsam Schlaga für seine 70 Jahre in der SPD zu ehren. Die SPD Rosbach/Rodheim hatte ihm neben der Urkunde und der goldene Mitgliedsnadel eine "Gourmet-Kiste“ mit vielen leckeren Dingen, die er gerne isst, mitgebracht.

Seine ehemaligen politischen Weggefährten aus Rodheim Hans-Peter Pätsch, Christel Pätsch und Jürgen Kröger waren zu Schlagas Ehren mitgekommen. Bei Gesprächen über die früheren Zeiten, über seine Katze, die heutige Politik und seine Gesundheit verging die Zeit wie im Flug. Der Jubilar bedankte sich bei den Besuchern für den kurzweiligen Nachmittag.

Pressespiegel:

31. Mai 2016

Eine Frage der Gerechtigkeit

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.

Kurz vor dem am Mittwoch tagenden Koalitionsausschuss verstärkt die SPD den Druck für ein Gesetz, das durch Transparenz zu mehr Lohngerechtigkeit führt. Immer noch gibt es bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent zwischen Frauen und ihren männlichen Kollegen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Gehälter in Deutschland ein Tabuthema sind.
Lohnungerechtigkeit beenden

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will diese Strukturen nun mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufbrechen. Frauen sollen ein Auskunftsrecht bekommen, was männliche Kollegen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt verdienen. Schwesig will das Auskunftsrecht für möglichst alle 31 Millionen Beschäftigten einführen. Die Union will, dass es nur für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gilt. Damit wollen CDU und CSU 25 Millionen Beschäftigten dieses Auskunftsrecht vorenthalten.

„Dieses Recht haben alle Frauen verdient, nicht nur diejenigen, die in großen Betrieben arbeiten“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Position der Union. Die meisten Frauen, die dieses Gesetz betreffen würde, arbeiteten eher in kleinen Betrieben. Barley: „Deshalb wollen wir ein Gesetz, dass alle arbeitenden Frauen betrifft und von dem alle arbeitenden Frauen profitieren. Nicht nur ein kleiner Teil. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“
Kampf gegen Steuerbetrug

Die SPD will zudem Steuerbetrügern und Steuertricksern samt ihren Helfershelfern in Deutschland, Panama oder sonst wo den Kampf ansagen. In einem 10 Punkte umfassenden Papier stellt sie auf eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen ab. Dazu gehört etwa, Banken zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihren Kunden bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung helfen. Auf nationaler Ebene geht es um eine strengere Kontrolle der bestehenden Transparenz- und Meldepflichten und mehr Steuerfahnder.

„Steuerliche Lücken müssen geschlossen werden“, sagte Barley. Die SPD erwarte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Klare gesetzliche Regeln und wirkungsvolle Strafen seien „die einzigen Antworten auf Betrug am Gemeinwesen“.

Das Maßnahmenpaket wird als Antrag am 5. Juni in den Parteikonvent eingebracht und beraten.

Pressespiegel:

25. Mai 2016
Aufsichtsbehörde mahnt weitere Sparanstrengungen an

Kreishaushalt genehmigt - Landrat will Dreiklang

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid konnte den Haushalt des Wetteraukreises für das Haushaltsjahr 2016 ohne Auflagen genehmigen. Landrat Joachim Arnold sieht sich dadurch in seinem haushaltspolitischen Kurs der soliden Finanzen und Investitionsfähigkeit bestätigt.

In der in diesen Tagen eingegangenen Genehmigung wird bestätigt, dass die Prognosen in der Ergebnis- und Finanzplanung den mit dem Land Hessen geschlossenen Konsolidierungsvertrag zum kommunalen Schutzschirm übertreffen. Trotzdem seien auch weiterhin „sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen, um vor dem Hintergrund der vorhandenen Altschulden abzubauen. Die verantwortlichen Gremien stünden weiter in der Pflicht, das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung nachhaltig zu beachten.

„Empfehle, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen!“

Wörtlich schreibt Regierungspräsidentin Lindscheid: „Des Weiteren empfehle ich, die freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang hin zu überprüfen. Von der Übernahme neuer Leistungen im disponiblen Bereich muss grundsätzlich abgesehen werden.“

Ziel müsse es sein, die Altschulden durch Überschüsse in den folgenden Jahren abzubauen. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass nicht damit gerechnet werden könne, dass die Zinsen dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verharren. “Auf neue Investitionen, insbesondere Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, sollte grundsätzlich verzichtet werden“, so die Regierungspräsidentin.

„Grundlage für eine solide Finanzen und Investitionsfähigkeit geschaffen“

Landrat Joachim Arnold sieht sich mit der Haushaltsgenehmigung in seiner Finanzpolitik bestätigt. „Die Tatsache, dass wir frühestmöglich und als eine der ersten Hessischen Kommunen den Schutzschirmvertrag erfüllen werden und damit über 116 Mio. Euro Altschulden innerhalb drei Jahren abgebaut haben, hat definitiv auch mit einer grundsoliden Haushaltspolitik und der Umsetzung der Systematischen Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu tun.” Damit sei der Grundstock gelegt für eine dauerhaft gesunde Finanzpolitik in den nächsten Jahren. Künftige Überschüsse sollen in einem Dreiklang verwendet werden. “Erstens zum weiteren Abbau von Altschulden, zweitens zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und drittens für den Leistungsausbau, zum Beispiel von präventiven sozialen Leistungen im Sinne eines verlässlichen Sozialbudgets sowie für zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte im Mobilitäts- und Bildungsbereich.“, so Landrat Arnold.

Weitergehenden Forderungen erteilte der Landrat eine deutliche Absage.

(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

24. Mai 2016

SPD Wetterau stimmt Koalitionsgesprächen zu

Der Wetterauer SPD-Vorstand hat der Aufnahme von Koalitionsge-sprächen zugestimmt. Nach zwei Sondierungsgesprächen zwi-schen SPD und CDU hält die Wetterauer SPD Fraktionsvorsitzende Christine Jäger eine Koalition für möglich. Mit sachlichen geführten Koalitionsgesprächen können wir eine stabile Koalition für die Wet-terau erreichen, denn die Menschen brauchen eine verlässliche Politik. „Die Wetterauer SPD setzt auf eine vertrauensvolle und offene Verhandlung mit der Wetterauer CDU, die zu guten Ergeb-nissen führt“, so Jäger.

Pressemitteilung:

24. Mai 2016
Rechtsextremismus

Bettina Müller (SPD): Kampf gegen Rechts bleibt zentrale Aufgabe

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort am 27. Mai in Ortenberg

Wie können kommunale Strategien gegen Rechts aussehen? Wie kann der Bund die Kommunen hierbei unterstützen? Diesen Fragen widmet sich eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, 27. Mai, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Ortenberg.

Pressemitteilung:

20. Mai 2016
Rechtsextremismus

Lisa Gnadl (SPD): Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme mit Waffen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl hat die Ankündigung des Innenministers, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf den Weg zu bringen, wie folgt kommentiert:

„Die Berichtsanträge der SPD-Fraktion aus 2012 und 2015 haben offengelegt, dass die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit 2012 erheblich zugenommen haben. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge. Erst durch unsere Initiativen wurde die Landesregierung auf die Problematik aufmerksam. Die Landesregierung war hier viel zu lange untätig. Damit wurden die Gefahren, die von Rechtsextremisten mit Zugang zu Schusswaffen ausgehen, in Kauf genommen.

Meldung:

20. Mai 2016
Regierung fördert E-Autos

Zukunftstechnologie Elektro-Mobilität

Die Bundesregierung schiebt die Elektromobilität mit einem Milliarden-Förderprogramm an – einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos. Dafür hat die SPD gesorgt. Die umweltfreundliche Zukunftstechnik soll „für den Kunden preiswerter werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Autoindustrie. Damit ist es auch von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland. „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung dieser individuellen Mobilität“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin. Mit einem Milliarden-Programm will die Regierung die E-Mobilität künftig stärker fördern.

Ab 2017 werden 15.000 neue Ladesäulen für E-Autos gebaut. 300 Millionen Euro stellt der Bund dafür bis 2020 zur Verfügung. Käufer von Elektroautos sollen künftig für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Bereits ab dem kommenden Monat soll es Anreize für Privatfahrer geben, Elektroautos zu kaufen: Erwirbt jemand ein Elektroauto der unteren oder mittleren Fahrzeuggröße, erhält er eine Kaufprämie von 4000 Euro - je zur Hälfte von der Automobilindustrie und vom Bund. Die Anschaffung von Luxusautos wird somit nicht subventioniert – auch das ist nur folgerichtig“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie freut sich, dass sich die SPD mit ihren Forderungen „auf ganzer Linie“ durchgesetzt hat. Künftig sollen auch Bundesbehörden selbst verstärkt Elektrofahrzeuge nutzen.

Gabriel nimmt die Autobranche stärker in die Pflicht. Auch die Industrie müsse ihren Beitrag leisten, damit industrielle Fertigung, nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien hier in Deutschland stattfindet. „Wir erwarten, dass die Automobilindustrie diese neue Herausforderung annimmt“, sagte Gabriel. Die Hersteller sollten zudem dafür sorgen, dass Preise für E-Autos sinken.
Das Förderprogramm im Überblick

Das Programm beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

  • Für reine E-Autos soll es Zuschüsse von 4000 Euro geben, für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor 3000 Euro.
  • Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte.
  • Prämien sollen nur für Modelle der unteren und mittleren Preisklasse möglich sein.
  • Steuerbonus: Wer ein Elektroauto kauft, wird nun für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
  • Der Ausbau von Ladestationen wird mit 300 Millionen Euro gefördert werden.

  • Pressemitteilung:

    20. Mai 2016
    Glyphosat

    Keine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

    Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

    Ich bin gegen die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Genehmigung für den Einsatz in der EU lief ursprünglich bis Dezember 2015. Diese wurde nur bis diesen Juni verlängert, weil man neue Ergebnisse abwarten wollte. Die nun vorgelegte Bewertung von Welternährungs- und Weltgesundheitsorganisation hat aus meiner Sicht lediglich alte Studien neu zusammengefasst und auch die Bedenken der Krebsforschungsagentur der Vereinten Nationen konnten nicht aus dem Weg geräumt werden.

    Meldung:

    Büdingen, 17. Mai 2016
    Vort Ort

    Zukunft für die Büdinger „Familienstadt mit Zukunft“

    Auch über das Ende des Modellprojekts hinaus soll das Familienzentrum weitergeführt werden, wie die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) bei einem Besuch erfahren konnte
    Seit knapp zehn Jahren wird in Büdingen das Modellprojekt „Familienstadt mit Zukunft“ erprobt, das vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gefördert wird. Doch zum Jahresende läuft das Modellprojekt aus, weshalb sich die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) bei einem Vor-Ort-Termin mit Projektleiterin Uta Pfeifer und der Leiterin des Familienzentrums May-Britt Lotz über die bisherigen Erfolge und die weiteren Pläne der Familienstadt-Initiative informierte.

    Pressemitteilung:

    13. Mai 2016
    Agentur für Arbeit

    Bettina Müller (SPD): Ein wichtiger Baustein im System

    Deutschkurse für Flüchtlinge – dieses Thema war ein Schwerpunkt des Fachgesprächs, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hanau, Heike Hengster, führte. Für die Politikerin steht f

    Deutschkurse für Flüchtlinge – dieses Thema war ein Schwerpunkt des Fachgesprächs, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hanau, Heike Hengster, führte. Für die Politikerin steht fest: „Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Baustein im System, um Menschen sprachlich fit zu machen und in Arbeit zu bringen.“

    Meldung:

    12. Mai 2016

    Endlich freies WLAN – ein Erfolg der SPD

    Zu den heute vereinbarten Änderungen im Telemediengesetz und zum freien WLAN erklärt der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:

    Endlich ist es soweit: Der weiteren Verbreitung von freiem WLAN steht nichts mehr im Weg. Auch Deutschland ist dort angekommen, wo andere Staaten schon längst stehen.

    Die medien- und netzpolitische Kommission begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag darauf geeinigt haben, das Telemediengesetz so zu ändern, dass freies WLAN möglich ist. Nun sind auch private oder nebengewerbliche Anbieter von freiem WLAN vor der Störerhaftung – für problematische und strafwürdige Inhalte in jeder Form haftbar gemacht zu werden – sicher. Sie haben Rechtssicherheit. Die Änderung des Telemediengesetzes stellt klar, dass Anbieter von freiem WLAN als Accessprovider angesehen werden, die bei der Haftung privilegiert sind und vor allem keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen.

    Meldung:

    12. Mai 2016
    Grundwert Gerechtigkeit:

    Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

    Eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland können aufatmen: Die SPD hat ihr Versprechen umgesetzt und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Wir sorgen dafür, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten. Leiharbeiterinnen und -arbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden – auch das ein großer Erfolg, für den Andrea Nahles und die Gewerkschaften hart gekämpft haben. Und: Endlich wird dem skandalösen Missbrauch Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben.

    Bei Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen geht es um den Wert der Arbeit – und um Gerechtigkeit. Am Montag haben wir mit 500 Gästen im Willy-Brandt-Haus und 2.000 Zuschauern in unserem Livestream auf SPD.de über unseren Grundwert Gerechtigkeit diskutiert. Wir hatten tolle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Gast – aber am spannendsten fand ich persönlich das Gespräch mit einem unserer neuesten Mitglieder. Für mich ist klar: Nie wieder darf unsere Partei den Eindruck erwecken, Gerechtigkeit stehe nicht im Mittelpunkt unserer Politik.



    Pressemitteilung:

    12. Mai 2016

    Bettina Müller (SPD): „SPD wird die Pflege weiter stärken“

    Der 12. Mai ist der Tag der Pflege

    „Die Verbesserung der Pflege liegt uns am Herzen. Daher steht die Pflege in dieser Wahlperiode im Zentrum der Arbeit von uns SPD-Gesundheitspolitikern“, sagt Bettina Müller.

    Pressemitteilung:

    12. Mai 2016
    Offene Haftbefehle

    Landesregierung hält den Anstieg der offenen Haftbefehle offenbar für unproblematisch

    Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in den letzten Jahren für besorgniserregend.

    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 06. Mai 2016

    Lisa Gnadl: Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge ist alarmierend

    Gewalt gegen Flüchtlinge

    Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über die stark gestiegene Zahl an Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen gezeigt.

    Meldung:

    04. Mai 2016

    Aktionstag der Arbeitsgemeinschaft 60plus Wetterau

    In der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus finden sich ältere Menschen als Partner von Politik und Gesellschaft zusammen. Selbstbestimmung und Mitbestimmung im Gemeinwesen sind uns wichtig.
    In der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus trifft sich der
    politische und gesellschaftliche Erfahrungsschatz der SPD.
    Unser Engagement reicht von barrierearmer Wohngestal-
    tung oder genossenschaftlichem Wohnungsbau über die
    Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, der Vermeidung
    von Altersarmut, einer guten Versorgung mit Infrastruktur
    in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Pflege bis hin
    zur Friedens- und Flüchtlingspolitik.
    Wir mischen uns ein und suchen die Zusammenarbeit
    mit anderen Organisationen und Verbänden – auch generationenübergreifend. Wir engagieren uns in den Kommu-
    nen, den Ländern, in der Bundespolitik und in Europa.
    Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der sich
    alle Lebensalter aufgehoben und ernst genommen fühlen.

    Meldung:

    03. Mai 2016

    Finanzminister Schäfer in der Wetterau: Schneller geht es nicht

    Damit hätte wohl niemand gerech-net, dass die ersten Kommunen schon in der kürzest möglichen Zeit den vom Land Hessen ausgespannten Rettungsschirm wieder verlassen. Der Wetteraukreis ist einer von acht Kommunen (zwei Landkreise, sechs nordhessische Kommunen), der bereits nach drei Jahren den Rettungsschirm des Landes Hessen wieder verlässt.

    „Das hätte bei der Unterzeichnung des Schutzschirms im Jahre 2012 niemand vorausgesagt. Eher habe man damit gerechnet, dass 2018- oder 19 die ersten Kommunen den Schutzschirm wieder verlassen können. Dass es nun doch schneller ging, hat einerseits mit der guten konjunkturellen Situation, andererseits auch mit eigenen Sparmaßnahmen zu tun“, lobte Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Sparerfolge in der Wetterau.

    Landrat Joachim Arnold nannte den Schutzschirm eine „Versicherung gegen steigende Zinsen“. Zur Haushaltskonsolidierung habe neben den gesamtwirtschaftlichen Einflussfaktoren vor allem die sys-tematische Aufgabenkritik beigetragen. „Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise habe ich als eine meiner ersten Maßnahmen als Landrat alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt, denn nur so kann eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen.“ Ein Jahr lang wurden alle Bereiche durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt. Auch heute noch werde in den jährlichen Budgetgesprächen der Stand der systematischen Aufgabenkritik betrachtet. „Nur wenn alle Beschäftigten ihre Budgetverantwortung wahrnehmen, können wir dauerhaft sparsam und effizient wirtschaften“, so der Landrat.

    Mit den Auflagen des Schutzschirmes, sagte er in Richtung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, habe man auch viele Entscheidungen treffen müssen, die man lieber nicht getroffen hätte, wie etwa die Erhöhung der Kreisumlage, wohl wissend, dass auch die Kommunen in einer schwierigen Haushaltssi-tuation sind. Mit dem Verlassen des Schutzschirms, kündigte Landrat Arnold an, wolle er dem Kreistag vorschlagen, etwaige Überschüsse zu je einem Drittel für Projekte in der Schule und Verkehrsinfrastruktur, aber auch für Betreuungsangebote zu nutzen. Ein weiteres Drittel soll der Entlastung der Kommunen und das letzte Drittel zum Abbau von Altschulden dienen.
    (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

    Meldung:

    03. Mai 2016
    Fraktionsmitglieder verabschiedet

    Die SPD Fraktion Wetterau sagt "Danke"!

    "Herzlichen Dank" sagten Joachim Arnold und der Fraktionsvorstand der Wetterauer SPD mit ihrer Vorsitzenden Christine Jäger an der Spitze bei der Verabschiedung der ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern. Jäger und Arnold dankten den Mitgliedern besonderes für ihre jahrelange engagierte und zuverlässige Arbeit für unsere Wetterau und ihre Menschen.
    Verabschiedet wurden nach 44 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit im Wetterauer Kreisparlament Karl-Heinz Schneider, Edda Weber nach 19 Jahren, Georg Wegner nach 31 Jahren, Renate Klingelhöfer nach 22 Jahren, Detlev Engel für 12 Jahre , Ulrike Pfeiffer-Pantring für acht Jahre, Michael Keller und Michael Merle für fünf Jahre.

    Meldung:

    03. Mai 2016

    Schnelles Internet in Wetterau und Vogelsberg

    Betreiberauswahl in der entscheidenden Phase

    Neben dem flächendeckenden FttC-Ausbau plant die Breitbandinfrastrukturgesellschaft O-berhessen (bigo) jetzt für viele Gewerbegebiete einen FttB-Ausbau. FttC bedeutet: Fibre-to-the-Curb, übersetzt – Glasfaser wird verlegt bis zum Straßenrand, also bis in die grauen Kabelverzweigerkästen. FttB bedeutet: Fibre-to-the-Building, also Glasfaser direkt bis ins Gebäude.

    „Zahlreiche Gewerbebetriebe im Vogelsberg- und Wetterau-kreis haben schon heute gesteigerte Kommunikationsanforde-rungen, die wir damit bedienen wollen. Gleichzeitig stellen wir die Attraktivität unserer Gewerbestandorte sicher und helfen damit, Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue anzu-siedeln“, so der Geschäftsführer der bigo und Vogelsberger Landrat Manfred Görig. Um dies zu erreichen, hat die bigo einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Wenn dieser bewilligt wird, kann der verstärkte Ausbau in Gewerbegebieten stattfinden.

    In diesem Zuge ist auch geplant, die Schulen und Rathäuser im Ausbaugebiet der bigo mit Glasfaser direkt anzubinden. „Gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung sind wir überzeugt, dass Lehrinhalte und Schulen sich digitalen Entwicklungen und digitalisierten Prozessen von Gesellschaft und Wirtschaft annehmen müssen. Dafür werden durch die bigo die erforderlichen Infrastrukturen bereitgestellt“, so Görig.

    Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek al Wazir hat schon seine Unterstützung für das Vorhaben der bigo signalisiert. Die Hessische Landesregierung beabsichtigt den Ausbau in Gewerbegebieten, Schulen und Rathäusern mit bis zu 1,2 Mi-o. € Landesmitteln zusätzlich mit einer Kofinanzierung auszu-statten, wenn der Förderantrag beim Bund Erfolg hat.

    Parallel dazu geht die Auswahl eines geeigneten Netzbetrei-bers als Netzmieter und Kooperationspartner jetzt in die ent-scheidende Phase. „Wir gehen davon aus, dass wir im Juli wissen, mit wem wir kooperieren. Gemeinsam mit unserem Partner werden dann schnell die weiteren Weichen für den Baubeginn gestellt werden. Denn wir wollen noch im Sommer mit dem Ausbau loslegen, um unseren strammen Zeitplan einhalten zu können“, so Görig.

    „Die direkte Anbindung unserer Gewerbebetriebe an das schnelle Internet wird den Wirtschaftsstandort Wetterau weiter stärken. Ich hoffe, dass das zuständige Bundesministerium zeitnah die erwartete positive Entscheidung für das bigo-Gebiet trifft“, kommentierte Landrat Joachim Arnold abschlie-ßend.

    (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

    Meldung:

    02. Mai 2016
    Landrat Arnold erwartet viele Pilger

    Lutherweg in der Wetterau eingeweiht

    Am vergangenen Sonntag (1. Mai) wurde der Lutherweg in der Wetterau offiziell eingeweiht. Mit einem Gottesdienst in der Komturkirche in Nieder-Weisel und einer Wanderung von dort aus nach Münzenberg gab es ein Jahr vor dem offiziellen Lutherjahr einen ersten Vorgeschmack auf die neue Pilgerroute.

    Die Evangelische Komturkirche des Johanniterordens in Nie-der-Weisel war bis auf den letzten Platz belegt. 16 evangelische Kirchengemeinden im Dekanat Wetterau liegen am Lutherweg. Sie alle beteiligen sich an den Vorbereitungen. Insgesamt wird der neue Pilgerweg eine Länge von 600 Kilometern haben. 80 Kilometer führen durch die Wetterau mit einer Besonderheit: Kurz hinter Grünberg teilt sich der Lutherweg in eine Ost- und Westroute. Die beiden Routen treffen in Friedberg wieder aufeinander.

    In seiner Predigt sagte Dekan Volkhard Guth: „Wer aufbricht, macht Erfahrungen.“ Wer sich in der Wetterau auf den Lutherweg mache, der mache Erfahrungen mit der Natur und in den überraschend schönen Kirchen am Wegesrand auch Erfahrungen mit Gott. Wer aufbricht und offen ist für neue Erfahrungen, der kommt verändert zurück. 16 Lutherrosen werden entlang des Wetterauer Lutherweges gepflanzt, die erste gleich zu Beginn der Wanderung in der Evangelischen Kirche Nieder-Weisel. Landrat Joachim Arnold erinnerte bei der Pflanzung, dass der Wetteraukreis einen Großteil der Vorarbeiten für die Realisierung des Lutherweges in der Wetterau übernommen habe.

    Diese Koordinierungsarbeit müsse fortgesetzt werden, “nicht nur einzelne Pilger werden den Lutherweg begehen, sondern auch größere Reisegruppen, auf die wir jetzt noch nicht überall vorbereitet sind“, so Arnold.

    Die anschließende Wanderung wurde von rund 150 Menschen begleitet.

    (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

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