SPD
Starke Wetterau.

April 2016

Pressemitteilung:

29. April 2016
Tag der Arbeit

Bettina Müller (SPD): Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

Pressemitteilung:

28. April 2016

Großer Zuspruch bei der SPD-Landtagsfraktion

Girls‘ Day

In diesem Jahr nahmen anlässlich des Girls‘ Day 50 Mädchen am Angebot der SPD-Landtagsfraktion teil. Auch die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hatte wieder mehren Mädchen aus der Wetterau die Möglichkeit geboten, einen Tag lang die Arbeit einer Abgeordneten kennen zu lernen.

Pressemitteilung:

28. April 2016

Zwischenbilanz beim Bündnis für Ausbildung in Hessen ist enttäuschend

Bündnis für Ausbildung

Zur gestern vorgestellten Zwischenbilanz des hessischen Bündnisses für Ausbildung sagte die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Mit den bisher erreichten Ergebnissen des vor einem Jahr gestarteten Bündnisses können alle Beteiligten noch nicht zufrieden sein. Die Zwischenbilanz ist enttäuschend.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2016
Rechtsextremismus

Lisa Gnadl: Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Unterstützerkreis von untergetauchten Rechtsextremen

Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Unterstützerkreis von untergetauchten Rechtsextremen

Meldung:

22. April 2016

Vorstoß von Finanzminister Schäuble Rente ab 70? Nicht mit uns!

Die SPD stemmt sich gegen die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter anzuheben. „Das wird es mit der SPD nicht geben“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die SPD lehnt Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem späteren Rentenbeginn ab. Der Vorschlag, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung in eine neue Rentenformel zu bringen, sei „zynisch und eine versteckte Rentenkürzung“, sagte Sigmar Gabriel. Mit der SPD werde es das nicht geben, twitterte der SPD-Chef.

Schäubles Forderung zeige, „was droht, wenn die SPD nicht in der Regierung ist“, ergänzte er auf Facebook: „Politiker und Wirtschaftseliten können leicht über die Rente mit 70 reden. Ihre Arbeit ist körperlich weit weniger anstrengend als bei normalen Arbeitnehmern. Wie aber soll eine Krankenschwester mit 70 noch Patienten heben oder ein Stahlarbeiter am Hochofen stehen? Und wollen wir die Verkäuferin bei Aldi wirklich zwingen, mit 70 noch an der Kasse zu sitzen? Was bleibt dann eigentlich vom Sozialstaat noch übrig?“, so Gabriel.

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt Schäubles Vorstoß ab. „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung““, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. „Das steht nicht zur Debatte.“ Nahles will ein umfassendes Konzept zur Zukunft der Rente vorlegen. und stehe nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
„Nicht jeder ist so fit wie die Queen“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach einer Klausur der Fraktionsspitzen in Rust: „Ich halte nichts von einer gesetzlichen Verschiebung der Altersgrenze.“ Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast betonte: „Wir brauchen kein allgemeines Renteneintrittsalter nach 67, sondern flexible Übergänge in Rente und viel mehr Prävention, damit alle ihr heutiges Renteneintrittsalter erreichen.“ Wie für CSU-Chef Horst Seehofer gelte auch für Schäuble: „Rente braucht keine Einzelideen, sondern ein Gesamtkonzept.“

„Nicht jeder ist so fit wie die Queen“, sagte SPD-Fraktionsvizechefin Carola Reimann. Schäuble habe sich anscheinend übermäßig von der royalen Berichterstattung rund um den 90. Geburtstag der Queen beeinflussen lassen. „Aber nicht jeder verfügt über eine royal-robuste Gesundheit bis ins hohe Alter.“

Pressemitteilung:

21. April 2016
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst

Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe (SPD): Für kinderärztlichen Bereitschaftsdienst im Main-Kinzig-Kreis

„Fast 90 Kilometer Anfahrtsweg sind unzumutbar“
„Fast 90 Kilometer Anfahrtsweg sind unzumutbar“

Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe fordern als SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis einen pädiatrischen Bereitschaftsdienst an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen einzurichten. In gemeinsamen Briefen an den zuständigen hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Kassenärztliche Vereinigung bekräftigen die beiden Bundestagsabgeordneten ihre Forderung und unterstützen damit ebenso wie Landrat Erich Pipa (SPD) eine Petition mit dem an die Kassenärztliche Vereinigung gerichteten Appell.

Pressemitteilung:

20. April 2016
Integration

Angebote und Sanktionen: Ist das geplante Integrationsgesetz die richtige Reaktion auf die Massenzuwanderung?

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Flüchtlinge sind real. Es sind keine Figuren aus Romanen oder Fantasiegeschichten. Sie existieren tatsächlich. Da können wir lange darüber sprechen, warum jemand flüchtet. Wir können darüber diskutieren, ob uns muslimische oder christliche Flüchtlinge lieber sind. Wir können uns den Kopf zerbrechen, ob wir flüchtende Menschen ins Land lassen oder an der Grenze beschießen. Es spielt keine Rolle und ändert nichts, denn diese Menschen sind da. Wir haben eine Aufgabe zu bewältigen. Es ist in unserem Interesse, dass wir es gut machen. Dass wir die Flüchtlinge anständig integrieren.

Pressemitteilung:

15. April 2016
Ehrenamt

Begonnene Projekte sollen nun umgesetzt werden: „Bürgerbriefkasten“ und „Naturwissenschaft für kleine Forscher“

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller besucht Ehrenamtsagentur
Bettina Müller und Dr. Udo Stern

Projekte, wie der „Bürgerbriefkasten“ oder „Naturwissenschaft für kleine Forscher“ sollen in der Ehrenamtsagentur zukünftig wieder im Mittelpunkt stehen. Die Flüchtlingsarbeit mit vielen Sprachkursen, auch in den Ortsteilen und weiteren Aktivitäten wird natürlich in der vorbildlichen Art und Weise von Gregor Hübner fortgeführt. Diese Schwerpunkte und Vorhaben erläuterte der neu gewählte Vorsitzende, Dr. Udo Stern beim Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller.

Meldung:

13. April 2016
Eine überfällige Reform:

Lebensleistungsrente

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.

Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat.

„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“

„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“
Rentenaufstockung: „eine richtige Antwort“

In der Bundesrepublik gibt es – anders als in der Mehrzahl der anderen Industriestaaten – keine gezielte Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung zugunsten der Renten aus niedrigen Einkommen.

Der Vorwurf, eine Rentenaufstockung in Form der solidarischen Lebensleistungsrente sei ein Verstoß gegen das ordnungspolitische Verbot der Umverteilung aus Beitragsmitteln, treffe nicht zu, hält Rürup Kritikerinnen und Kritikern entgegen. Die Aufstockung kleiner Renten von langjährig Versicherten soll aus Steuermitteln finanziert werden. „Die Höhe des beitragserworbenen Rentenanspruchs richtet sich also weiter strikt nach den versicherten Einkommen, und es gibt keine gezielte, aus Beitragsmitteln finanzierte Einkommensumverteilung“, heißt es in der Expertenbewertung.

Ein Fazit der Analyse: „Die geplante Rentenaufstockung ist [...] eine richtige Antwort auf das Problem der besonders bei Geringverdienern geschwundenen Akzeptanz und Legitimation unserer Rentenversicherung.“
Lebensleistungsrente – Eckpunkte laut Koalitionsvertrag

Wer mindestens 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und dennoch weniger als 30 Rentenentgeltpunkte für sein Alterseinkommen verbuchen kann, dessen erworbene Rentenentgeltpunkte sollen aufgewertet werden.

Wer trotz Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommt und bedürftig ist, soll einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten (30 Entgeltpunkte entsprechen zurzeit einer Bruttorente von 876,30 Euro in West- bzw. 811,50 Euro in Ostdeutschland).

Pressemitteilung:

12. April 2016

Barrierefreier Zugang in allen Ortenberger Bürgerhäuser unabdingbar

Hessisches kommunales Investitionsprogramm kann Abhilfe schaffen
Bettina Müller mit Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring

Kulturelles und gemeinschaftliches Leben wird in Ortenberg groß Kulturelles und gemeinschaftliches Leben wird in Ortenberg groß geschrieben und gepflegt. „Unsere Vereine und unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich intensiv an der Pflege und Erhaltung öffentlicher Einrichtungen und Grünanlagen. Das Engagement für den Erhalt des Miteinanders in Ortenberg ist groß. Das ist toll “, erklärt Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring.

Pressemitteilung:

06. April 2016
Weltgesundheitstag

Bettina Müller (SPD): Chancen gegen Diabetes nutzen

Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages „Diabetes“ appelliert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Chancen zur Vermeidung und Bekämpfung von Diabetes zu nutzen.

Meldung:

05. April 2016
Maas plant Transparenzpflicht für Briefkastenfirmen

Der Verschleierung ein Ende setzen

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.

„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Er kündigte an, das Geldwäschegesetz zu ergänzen und ein „Transparenzregister“ aufzubauen.
Gabriel: Briefkastenfirmen verbieten

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnte am Dienstag gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man nicht zulassen dürfe, „dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten.“
Deutschland macht seine Hausaufgaben

Maas hatte seine Pläne für ein Transparenzregister bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen. Er sieht darin wichtige Bestandteile im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Der Justizminister will damit von Deutschland aus ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen senden. Wer international mehr Transparenz fordere, müsse zuerst entsprechende Regeln im eigenen Land schaffen, erklärte der Minister. „Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt.“

SPD

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