SPD
Starke Wetterau.

Februar 2016

Pressemitteilung:

28. Februar 2016
3 gute Gründe am 6. März 2016 SPD zu wählen!

Drei Fragen des Kreis-Anzeigers zur Wahl

1. Unsere Sozialpolitik soll helfen, persönliche Notlagen zu vermeiden und zu überwinden. Gute Schulen und ein soziales Netz in der Wetterau sind für uns die Basis. Sie sorgen dafür, dass sich Menschen selber helfen können und ihnen im Bedarfsfall geholfen wird. Hilfe zur Selbsthilfe wird durch konkrete Beratung und Hilfestellung gefördert. Darauf bauen wir auch in Zukunft.

2. Im Wetteraukreis gibt es gute Arbeitsplätze und gute Schulen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsplätze in Handwerk, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen. Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt auf der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die von uns initiierte TourismusRegion Wetterau” hat sich zur Marke und Jobmotor entwickelt.

3. Um Ziele umsetzen zu können, braucht man auch ein solides finanzielles Fundament. Das haben wir in den vergangen 5 Jahren erarbeitet und ist die Mitgift für die nächsten Jahre. So haben wir die finanzielle Ausstattung der Wetterauer Kommunen verbessert und soziale und infrastrukturelle Projekte ermöglicht und Altschulden abgebaut. Das wollen wir als Dreiklang in den nächsten 5 Jahren fortsetzen.

Pressemitteilung:

26. Februar 2016

Landrat Arnold klappt den Schutzschirm zu

„2015 Rekordergebnis von über 17 Millionen Überschuss erwirtschaftet - Drittes Jahr nacheinander positives Haushaltsergebnis erzielt - Wetterau verlässt somit als erster Landkreis den Schutzschirm“. Mit diesen Stichworten fasst der Wetterauer Landrat Joachim Arnold die Erfolge der letzten Jahre zusammen und: Arnold will den erfolgreichen Weg fortsetzen.

Der Landkreis Wetterau hat im dritten Jahr nacheinander den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. 2015 konnte sogar ein Rekordüberschuss von über 17 Millionen Euro erwirtschaftet werden. “Wir haben unser Etappenziel erreicht, den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen unse-rerseits so schnell wie möglich zu erfüllen. Das ist uns jetzt, viele Jahre eher als vertraglich vereinbart, gelungen. Hiermit befreien wir uns selbst von den uns vom Land im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms angelegten Handschellen und klappen den Schutzschirm zu”, so Landrat Joachim Arnold und Kämmerer des Wetteraukreises. Gleichzeitig kündigt er an, den erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortzusetzen.

Pressemitteilung:

26. Februar 2016
Gute Gründe SPD zu wählen!

Fragen zur Kreiswahl am 6. März 2016 im Büdinger Boten:

  • 1. Mit welchen Fraktionen im Kreistag könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
    Die Wetterauer SPD kann sich gut vorstellen, die sehr erfolgreiche Wetterauer Koalition der letzten fünf Jahren aus SPD, FDP und den Grünen vorzusetzen. Grundsätzlich sind wir bereit mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Neben unseren bisherigen Koalitionspartner halten wir die UWG/FW und die Union für koalitionsfähig.

  • 2. Welche Projekte und Investitionen müssen in den kommenden Jahren im Wetteraukreis Priorität genießen?
    Neben dem weiteren Abbau der Altschulden stehen soziale und infrastrukturelle Investitionsprojekte ganz oben auf der Agenda der Wetterauer SPD.
    Mit unserer soliden Finanzwirtschaft ermöglichen wir weiterhin hohe Investitionen in den Schulbau, den Ausbau des schnellen Internets und der Bahnlinie S6. Wir fördern den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Sozialarbeit in unseren Schulen und die Präventionsarbeit in der Jugendhilfe.

  • 3. Wie möchten Sie künftig die finanzielle Belastung der Kommunen durch Kreis- und Schulumlage ausgestalten?
    Die Höhe der Kreis- und Schulumlage wird bis zum heutigen Tag von der Hessischen Landesregierung festgelegt. Den Wetterauer Städte und Gemeinden wurde zudem vom Land in den letzten 10 Jahren ihre finanziellen Spielräume genommen. Wir setzen eine finanzielle Entlastung dagegen. So erhalten die Wetterauer Städte und Gemeinden im Jahr 2016 vom Landkreis eine finanziellen Ausschüttung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen.

  • 4. Wie stehen Sie zu einer kostenfreien Beförderung für Schüler der Grund-, aber auch der weiterführenden Schulen?
    Als Wetterauer SPD Wetterau fordern wir; dass das von der Landesregierung versprochenen kostenfreies Schülerticket endlich eingeführt wird. Wir unterstützen dieses längst überfällige Vorhaben unter der Voraussetzung, dass die schwarz-grüne Landesregierung hier eine 100%ige Finanzierung aus dem Landeshaushalt und damit nicht schon wieder ihre Wohltaten aus den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise vornimmt. Wir lehnen es genauso ab, dass Landesregierung dafür die Eltern heranzieht.

  • 5. Generell: Welchen Kurs in der Schulpolitik möchten Sie für den Kreis künftig verfolgen?
    Wir schaffen weiterhin gute Bildungsangebote in der Wetterau, weil Chancengleichheit für alle Kinder und Heranwachsenden nur durch eine gute Bildung hergestellt werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Bildung bereits mit frühkindlicher Bildung beginnt. Wir werden die Kommunen dabei weiterhin unterstützen und unsere eigenen Angebote in der frühkindlichen Bildung ausbauen. Ferner werden wir die von uns begonnene flächendeckende drittelfinanzierte Schulsozialarbeit an allen Schulen ab dem ersten Schultag kontinuierlich umsetzen. Alle Kinder und Heranwachsende sollen so Chancen erhalten und kein Kind zurückgelassen werden. Wir fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren Versprechungen in Form einer Beteiligung an der Drittelfinanzierung endlich Taten folgen lässt. Wir stellen wie bisher unser Drittel uneingeschränkt zur Verfügung.

  • 6. Wie bewerten Sie die momentane Flüchtlingsarbeit im Wetteraukreis? Was würden Sie anders machen?
    Mit der von uns organisierten Flüchtlingsarbeit, bestehend aus kommunaler Gemeinschaftsaufgabe und Einbindung von ehrenamtlichen Strukturen, sind wir sehr zufrieden und sehen keinen Grund, die geschaffenen Strukturen zu ändern. Die wichtigste Integrationsvoraussetzung ist für uns die Sprache. Aus diesem Grund setzen wir uns vordringlich dafür ein, dass z. B. durch unsere Kurse in der Volkshochschule und der Nachschule Flüchtlinge schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen durch freiwillige Zahlungen des Kreises an die Wetterauer Städte und Gemeinden auch die Runden Tische in den Kommunen und die von diesen angebotenen Sprachangebote. Nur so können wir gewährleisten, dass diese Menschen in unser Gesellschafts- und Arbeitsleben integriert werden.

  • Meldung:

    24. Februar 2016

    Herausragendes Limesprojekt mit EU-Mitteln umgesetzt

    Limeswachtturm touristischer Leuchtpunkt der Region

    Ein wichtiges Instrument der Wetterauer Regionalentwicklung ist das EU-Förderprogramm LEADER, das auf die Nutzung regionaler Potenziale abzielt. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth überzeugte sich in Limeshain über den Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Wetterau mittels des EU-Programmes. Der Bau des Limeswachtturms ist eines der größten Projekte, die durch LEADER unterstützt wurden. An dem authentisch rekonstruierten Limeswachtturm im Limeshain) erläuterte die 1. Vorsitzende des Geschichtsvereins, Stine Kockrick im Beisein vom Limeshains Bürgermeister Adolf Ludwig, die Entstehungsgeschichte des Limeswachtturmes. Mit Hilfe der experimentellen Archäologie wurde ein Basaltmauerwerk errichtet, das weiß verputzt und die Fugen mit roter Farbe nachgezogen wurden. Staatsminister Roth zeigte sich begeistert von dem Projekt, das Kulturerbe der Römer so der Bevölkerung zu präsentieren und damit die touristische Entwicklung in der Wetterau auszubauen. Die Böden und das Gebälk wurden aus einheimischem Holz gefertigt. Etwa 500 Tonnen Basalt waren für den Bau des Turms notwendig. “Die verwendeten Nägel sind handgeschmiedet“, erläuterte Adolf Ludwig dem Staatsminister. Mit Fördermitteln aus LEADER, aber auch mit zahlreichen Spenden von Firmen und Privatleuten konnte die Gemeinde den Bau finanzieren“, erläutert der Limeshainer Bürgermeister weiter. Von den etwa 300.000 Euro Gesamtkosten, sind 150.000 Euro durch Fördermittel und etwa 50.000 Euro durch Spenden finanziert worden. „Die Bürgerinnen und Bürger können die Geschichte ihrer Heimat damit neu entdecken und erleben und ich bin beeindruckt, wie viele Menschen ehrenamtlich mitgeholfen haben“, freut sich Staatsminister Michael Roth.

    Meldung:

    23. Februar 2016
    Zweite Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD:

    Auch in der Bildungspolitik „gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen“.

    Die Bildungspolitik stand im Mittelpunkt der zweiten Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD, die diesmal in Karben-Kloppenheim stattfand, nachdem sich die erste Kommunalkonferenz in Rockenberg vor allem mit der kommunalen Sozialpolitik im Kreis befasst hatte.
    Vor den gut 30 Gästen in der Kloppenheimer Ratsschänke fasste die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Kristina Paulenz, die Erfolge der sozialdemokratischen Bildungspolitik in der Wetterau zusammen und ging auch auf die Pläne der Kreis-SPD für die kommende Legislaturperiode nach der Kommunalwahl am 6. März ein.
    Vorrangiges Ziel der „Bildungslandschaft in der Wetterau“ müsse es sein, ein wohnortnahes Schulangebot zu sichern, das den Ansprüchen und Wünschen von Kindern und deren Eltern gerecht werde, weiter in die Ausstattung der Schulen zu investieren und möglichst gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen, so Paulenz.
    Auf diesem Weg sei man während der vergangen 5 Jahre mit der Kreiskoalition unter sozialdemokratischer Führung ein großes Stück vorangekommen: „Im Rahmen unseres Schulinvestitionsprogramms haben wir massiv durch Sanierungen, Erweiterungen und auch mehrere Neubauten die Modernisierung der Schulgebäude in der Wetterau vorangetrieben, sodass sich die Schulen mittlerweile in einem sehr guten Zustand befinden. Mit einem klaren Standpunkt und engagiertem Auftreten gegenüber der Landesregierung bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Wetterau ist es uns gelungen, die wohnortnahen Grundschulstandorte zu sichern und sogar noch endlich die zusätzliche gymnasiale Oberstufe an der Singbergschule in Wölfersheim durchzusetzen. Und im Bereich der Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schulbetrieb ist die Wetterau einer der wenigen bundesweiten Modellregionen geworden. Das alles sind wichtige Ergebnisse sozialdemokratischer Bildungspolitik, auf die wir stolz sind“, fasste Paulenz die Erfolge aus Sicht der SPD zusammen.
    Ganz nach dem Motto des SPD-Wahlprogramms unter dem Titel „Gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen“, gelte es in den kommenden Jahren, den eingeschlagenen Pfad weiter zu beschreiten: „Schule besteht nicht nur aus Bildung, sondern soll die Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein und wollen, dass Sozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter an allen Wetterauer Schulen zur Verfügung stehen, um etwa Kindern und deren Familien bei Problemen zur Seite zu stehen und auch Präventionsarbeit gegen Sucht und Gewalt zu leisten. Der Wetteraukreis wird dazu weiterhin einen großen finanziellen Beitrag leisten, aber wir würden uns dringend wünschen, dass auch das Land hier endlich seiner Verantwortung gerecht würde“, forderte Paulenz.
    Darüber hinaus wolle sich die SPD sich vor allem für die Stärkung der frühkindlichen Bildung schon ab dem Kindergarten einsetzen, um die Chancengleichheit ab dem Übergang in die Grundschulen zu verbessern. Auch sollen den Wetterauer Schulen für die politische Bildung gegen Rechtsextremismus weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Gedenkstättenfahrten organisieren zu können. Im Bereich der außerschulischen Bildung sollen nach Vorstellung der SPD bei der Wetterauer Volkshochschule die Weiterbildungsangebote ausgebaut werden, auch in Zusammenarbeit mit den Berufsschulen und der Industrie- und Handelskammer, wie Kristina Paulenz ausführte.
    Bei der anschließenden von Kreistagsmitglied Lena Herget moderierten Diskussion hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit, über das SPD-Konzept zur Bildungspolitik, aber auch andere kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
    „Die Kommunalkonferenzen sind für uns ein wichtiger Ort, um in den verschiedenen Regionen des Kreises über die Ziele und Perspektiven für unsere Wetterau und eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik diskutieren. Unter der SPD-geführten Kreiskoalition wurde von uns in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht und die Wetterau hat sich sehr positiv entwickelt. Dass das so weiter geht, dafür wollen wir als Sozialdemokraten sorgen und bitten dafür um Unterstützung bei der Kommunalwahl“, so der SPD-Vorsitzende Joachim Arnold zum Ende der Veranstaltung.

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    23. Februar 2016

    Landrat Arnold: „Finanzierung für Breitbandausbau steht"

    . „Mit der Finanzierungszusage der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen im Rahmen des Hessischen Breitbanddarlehensprogramms über einen 43,4-Mio.-Kredit ist der Breitbandausbau in der mittleren, nördlichen und östlichen Wetterau den entscheidenden Schritt vorangekommen. Nun kann es endlich losgehen“, äußert sich Landrat Joachim Arnold erleichtert und erklärt weiter: „Leider haben die Antragsverfahren des Landes deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen, als wir zu Beginn erwartet hatten. Dafür haben wir durch eine Optimierung unserer Netzplanung den Ausbauzeitraum von drei auf zwei Jahre reduziert und so einen Teil der Zeit aufgeholt.“

    Insgesamt ist die Wetterau mit rund 59 Prozent Breitbander-schließung überdurchschnittlich gut versorgt. Der Rest wird jetzt über das kommunal eigene Netz bis spätestens Ende 2018 erschlossen. Für die Finanzierung des Breitbandausbaus wurde eine Bürgschaft des Landes Hessen genehmigt. Nun darf erst im nächsten Schritt die Auswahl des Betreibers für das kommunale Netz erfolgen. „Damit werden Mitte 2016 die ersten Bagger anrücken,“, stellt Landrat Arnold fest und erinnert, daran, dass“ der Wetteraukreis gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis den 48,8 Millionen Euro teuren flächende-ckenden Breitbandausbau selbst in die Hand nehmen musste, weil der liberalisierte Telekommunikationsmarkt mit den dort tätigen Unternehmen beim Ausbau versagt haben.“

    Um dieses größte interkommunale Projekt aller Zeiten in unserer oberhessischen Heimat auf den Weg zu bringen, haben der Wetteraukreis und 13 Wetterauer Kommunen für rund 95.000 Einwohner in unserem Landkreis die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen (BIGO) mitgegründet und insgesamt 4,5 Mio. € in diese eingebracht. Allein der Wetteraukreis hat dafür 2,7 Mio. € bereitgestellt und trägt mit über 61% den Hauptgesellschafteranteil des Gesamtprojektes. „Die Kreisgremien sind hier meinem Vorschlag einmütig gefolgt. Der lückenlose Breitbandausbau mit mindestens 50 Mbit/Sekunde ist für einen Flächenkreis eine elementare Notwendigkeit der Daseinsvorsorge für die hier lebenden und arbeitenden Menschen. Wir tun das, um überall im Kreis vergleichbare Lebensverhältnisse zu bieten. Für unsere Kommunen und für viele Unternehmen ist dies eine unabdingbare Voraussetzung für ihre weitere Entwicklung.“

    „Mit dem Breitbandausbau in Wetterau und Vogelsberg werden 200.000 Einwohner in 29 Kommunen in Wetterau und Vogelsberg am schnellen, modernen und ausbaufähigen Internet teilhaben können. Dafür braucht man Glasfaserkabel in der Erde, die die Signale in Lichtgeschwindigkeit in jeden Winkel senden. Die BIGO wird dazu rund 800 Kilometer Glasfaserleitung verlegen“, so Landrat Arnold.

    Über den genauen Zeitplan und den Ausbaustand soll sich jeder Bürger im Laufe des ersten Halbjahres 2016 jeder Bürger auf www.bigo.net informieren können.

    Ein besonderes Teilprojekt wird derzeit zusätzlich auf den Weg gebracht. „Speziell für Gewerbe und Industrie wollen wir kurz-fristig den direkten Glasfaseranschluss ins Gebäude ermögli-chen. Mit den hierzu in Aussicht gestellten Fördermitteln des Bundes wollen wir den an der BIGO beteiligten Wetterauer Städten und Gemeinden einen besonderen Standortvorteil bieten“, betont Landrat Arnold diese Initiative zugunsten der heimischen Wirtschaft.
    (Quelle: Pressedienst Wetterau)

    Pressemitteilung:

    22. Februar 2016
    Hospiz- und Palliativgesetz

    Bettina Müller (SPD): Einbindung der Hausärzte in die Palliativversorgung ist unverzichtbar

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sprach bei der AG 60 Plus über das Hospiz- und Palliativgesetz.

    Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat die AG 60 Plus in Gelnhausen besucht und den Mitgliedern von ihrer Arbeit in Berlin berichtet. Im Mittelpunkt stand dabei das im Dezember verabschiedete Hospiz- und Palliativgesetz.

    Pressemitteilung:

    19. Februar 2016
    PEPP

    Bettina Müller: Versorgung psychisch Kranker wird neu ausgerichtet

    Die Finanzierung der stationären psychiatrischen Einrichtungen wird neu ausgerichtet. Darauf hat sich am Donnerstag die Große Koalition in Berlin verständigt, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller mit. Hintergrund ist die geplante Einführung des sogenannten „Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP), über dessen Details und Umsetzung politisch und fachlich lange gerungen wurde. Von der Umstellung sind auch die psychiatrischen Einrichtungen im Main Kinzig Kreis betroffen.

    Pressemitteilung:

    18. Februar 2016
    Ärzteversorgung

    Bettina Müller (SPD): Die Grundversorgung muss garantiert sein

    SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in Birstein über die Ärzteversorgung auf dem Land
    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sprach auf Einladung der SPD-Birstein über Gesundheitspolitik, speziell über die Versorgung der Landbevölkerung.

    Wie soll es weitergehen mit der ärztlichen Versorgung in unseren Dörfern? Was wird aus kleinen Land-Krankenhäusern? Hierzu sprach auf Einladung der SPD-Birstein die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller (SPD) im Foyer des Bürgerzentrums.

    Pressemitteilung:

    Wiesbaden, 16. Februar 2016

    Mehr Frauen in die Politik

    Internationaler Frauentag

    Einen prominenten Gast konnte die SPD –Landtagsfraktion auf ihrer sehr gut besuchten Veranstaltung zum Internationalen Frauentag begrüßen.

    Pressemitteilung:

    13. Februar 2016
    Sanitätshaus „Bußfeld & Schiller“

    Bettina Müller (SPD): Leistungen für Versicherte auf Qualität überprüfen

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Linsengerichts Bürgermeister Albert Ungermann besuchten das Sanitätshaus-Unternehmen „Bußfeld & Schiller“.

    Als Berichterstatterin für nicht ärztliche Gesundheitsberufe besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller die Linsengerichter Niederlassung des Sanitätshaus-Unternehmens „Bußfeld & Schiller“. Gemeinsam mit Bürgermeister Albert Ungermann informierte sie sich über die Arbeitsfelder des Betriebs.

    Meldung:

    12. Februar 2016

    Sporthalle am Schulzentrum in Nidda offiziell an Schulgemeinde übergeben

    Nach Abschluss der Innenarbeiten an beiden Schulturnhallen am Gymnasium und am Schulzentrum in Nidda hat Landrat Joachim Arnold nun auch die Sporthalle am Schulzentrum der freigegeben.

    „Erfreulicherweise sind die Schäden in beiden Hallen relativ geringfügig, nur die Außenanlage an der Sporthalle des Schulzentrums ist stärker in Mitleidenschaft gezogen und wird später in Ordnung gebracht“, berichtet Landrat Arnold.

    Die Regulierung der Schäden erfolgt nach Prüfung durch das Land und Kostenfreigabe aus dem Finanzministerium.

    „Ich erwarte, dass das sehr zügig passieren wird, so dass die Schule bald wieder uneingeschränkt für die Liegenschaften verfügen kann“, sagte Landrat Arnold bei dem Ortstermin am heutigen Donnerstag (11. Februar).

    Knapp zwölf Wochen wurde die Sporthalle am Schulzentrum als Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Landes Hessen zweckentfremdet genutzt. Ende Januar hat das Land die Halle geräumt und die verbliebenen Flüchtlinge nach Hanau und Büdingen umgezogen. „Damit konnten wir sofort mit den Arbeiten zur Wiederherstellung der Halle für die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums sowie der Niddaer Sportvereine beginnen.“

    Landrat Arnold dankte den Vertretern der Stadt mit der man in den letzten Monaten hervorragend und kollegial bei der Bewältigung dieser Herausforderung gearbeitet habe und den Mitgliedern des Katastrophenschutzes die beim Rückbau der Halle unterstützend tätig waren.
    (Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

    Meldung:

    12. Februar 2016

    Landrat übergibt Notebooks für Sportvereine

    Mit Unterstützung des Wetteraukreises wurden 15 Wetterauer Vereine mit einem modernen Notebook und passender Vereinssoftware ausgestattet. Landrat Joachim Arnold überreichte im Beisein von Sportkreisvorsitzendem Jörg K. Wulf die Computer mit passender Software.

    „Damit“, so Landrat Joachim Arnold, „erhalten die Sportvereine das nötige Rüstzeug, um den Forderungen von Fachverbänden, Landessportbund, Finanzamt und nicht zuletzt den eigenen Vereinsmitgliedern gerecht zu werden.

    Die Geräte, die mitsamt Software und Ausstattung rund 1.500 Euro kosten, wurden den Vereinen zu einem Viertel des Preises überlassen. Der Rest wurde aus Mitteln des Wetteraukreises finanziert. Mit den Note Books wird nicht nur die Vereinsverwaltung erleichtert, auch der Sportkreis profitiert durch die leichtere und schnellere Verarbeitung, etwa bei der Verleihung von Sportabzeichen. Insgesamt 15 Sportvereine haben ein solches Note Book übernommen.
    (Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

    Pressemitteilung:

    Weisbaden, 12. Februar 2016

    Lisa Gnadl: SPD fordert am Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar zum Tanzen gegen Gewalt auf

    Aktionstag „One Billion Rising“

    Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen gefordert und zum Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar aufgerufen. „Gewalt gegen Frauen ist ein internationales Problem. Etwa ein Drittel aller Frauen weltweit, also mehr als eine Milliarde, wurden bereits Opfer von Gewalt, geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in einer anderen Form misshandelt. In Deutschland findet – auch wenn die Berichterstattung der letzten Monate sich insbesondere auf Übergriffe im öffentlichen Raum konzentrierte – Gewalt gegen Frauen vor allem in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden statt. Allein in Hessen werden jährlich nach Angaben der Polizeistatistik über 6.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich durch alle gesellschaftliche Schichten zieht“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

    Meldung:

    12. Februar 2016

    Gebührenfreie Kitas für Hessen

    Kinderbetreuung

    Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss.

    Pressemitteilung:

    10. Februar 2016
    Pflegeberufe

    Keine weitere Verzögerung bei der Reform der Pflegeberufe

    Die SPD-Bundestagsfraktion weist Forderungen aus den Reihen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zurück, die am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und die Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege gefordert haben. Die Reform ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden, erklären die gesundheits- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis und Sönke Rix, sowie die beiden Fachberichterstatterinnen im Gesundheits- und Familienausschuss, Bettina Müller und Petra Crone.

    Pressemitteilung:

    08. Februar 2016
    Erste Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD

    Die soziale Wetterau gemeinsam gestalten

    Die soziale Gestaltung und Entwicklung unserer Wetterau war Thema der ersten Kommunalkonferenz der Wetterauer Sozialdemokraten. Den zahlreich erschienen Kommunalpolitikern stelle Reimund Becker den sozialen Anspruch und die Perspektiven der Wetterauer SPD zur Kommunalwahl 2016 vor.
    „Gesundheitsvorsorge ist die beste Daseinsvorsorge. Die Wetterauer Kliniken sollen dazu in kommunaler Hand bleiben“, ergänzte die SPD Fraktionsvorsitzende Christine Jäger die Ziele der SPD Wetterau in der Gesundheitsvorsorge. Die hoch qualifiziert und flächendeckende Versorgung soll erhalten bleiben und die Vernetzung mit Haus- und Fachärzten weiter ausgebaut werden. „Die psychosoziale Versorgung in der Wetterau wollen wir weiter verbessern und wir werden uns auch weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum engagieren“, so Jäger weiter. Neben der Unterstützung für Hospizdienste wollen wir die Palliativangebote weiter ausbauen.

    Meldung:

    08. Februar 2016
    Ziele und Perspektiven:

    Kamingespräch mit Joachim Arnold

    Zu einem informativen Kamingespräch durfte die Reichelsheimer SPD in der vergangenen Woche Landrat Joachim Arnold im Bürgerhaus Reichelsheim begrüßen. Zunächst hieß der Vorsitzende Rainer Schauermann die anwesenden Gäste willkommen, bevor Lena Herget die Moderation des Abends übernahm. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister der Reichelsheimer Nachbargemeinde Wölfersheim und der engen Zusammenarbeit mit dem damaligen Reichelsheimer Bürgermeister Gerd Wagner kennt Arnold Reichelsheim sehr gut. Dies zeigte sich in den Antworten auf die Fragen der Anwesenden, die alle kommunalpolitisch wichtigen Themen betrafen.

    Pressespiegel:

    05. Februar 2016

    Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen – Kreis und Gemeinden einigen sich

    Über die Höhe der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen wurde zwischen Wetteraukreis und allen Städten und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung erzielt.

    Die Unterbringungskosten, die der Wetteraukreis den Wetterauer Städten und Gemeinden in der Vergangenheit gezahlt hat, sind nach einem aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichtes Gießen und des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel angemessen. „Dennoch haben wir mit den Kommunen vereinbart, dass wir den Kommunen einen Zuschlag zu der Erstattung der Unterbringungskosten als freiwillige Leistung des Wetteraukreises zur Verfügung stellen“, erläuterte Landrat Joachim Arnold.

    Ab dem 1.1.2016 liegt die gesamte Erstattung je nach Versorgungsgebiet pro Monat und zugewiesener Person zwischen 204 Euro und 255 Euro. „Es ist gut“, betont Landrat Joachim Arnold, „dass wir uns gemeinsam auf einstimmig von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestätigte Sätze verständigen konnten. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass wir die weitere Entwicklung im Auge behalten wollen und im Sommer darüber erneut Gespräche führen wollen.“

    Verbesserungen auch bei der begleitenden Sozialarbeit
    Darüber hinaus gewährt der Wetteraukreis pro Monat und zugewiesener Person eine Pauschale in Höhe von 30 Euro, sofern die Kommune selbst die sozialarbeiterischen Leistungen übernimmt. Das entspricht einer Leistungssteigerung von 20 Prozent.

    Weiterhin erhalten die Städte und Gemeinden vom Wetteraukreis als zusätzliche freiwillige Leistung des Kreises 30 Euro pro Flüchtling und Monat in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen zweckgebunden für Sozial-, Gemeinwesen-, Organisations-, Beschaffungs – und Koordinationsarbeiten.
    Insgesamt werden somit zwischen 264 und 315 Euro vom Kreis an die Wetterauer Städte und Gemeinden pro Flüchtling und Monat gezahlt.
    (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

    Pressemitteilung:

    05. Februar 2016

    Die Würde des Menschen ist unantastbar!

    Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

    Das kann doch nicht wahr sein! Rund hundert Nazis marschierten am Samstag durch Büdingen. Vor den Augen und Ohren der über tausend Gegendemonstranten, der Presse, der Polizei und auch mir skandieren sie rassistische, menschenverachtende Parolen.

    Meldung:

    Echzell, 04. Februar 2016

    Lisa Gnadl Referentin beim Bürgergespräch der SPD Echzell

    Familie und Bildung im Zentrum des Bürgergesprächs der Echzeller SPD

    Familie und Bildung im Zentrum des Bürgergesprächs der Echzeller SPD

    Pressemitteilung:

    04. Februar 2016

    Gegendemonstration vom Samstag war Thema im Landtag

    „Büdingen ist weltoffen - Kein Platz für Nazis":

    Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema Rechtsextremismus in Hessen beschäftigt. Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Demonstration in Büdingen und der großen Gegendemonstration von über 1000 Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Wochenende hatte die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts“ beantragt.

    Pressespiegel:

    04. Februar 2016

    Kosten der Flüchtlingsunterbringung - Wetteraukreis obsiegt auf ganzer Linie

    Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klagen der Städte Karben und Bad Vilbel ab - Landrat Arnold: Unsere Rechtsauffassung jetzt auch höchstrichterlich bestätigt.

    Nachdem bereits das Verwaltungsgericht im September des vergangenen Jahres festgestellt hat, dass die Höhe der Kostenerstattung, die der Wetteraukreis den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen leistet, rechtmäßig ist, hat jetzt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese Position bestätigt.

    Zum Hintergrund:
    Die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Streitpunkt nicht nur zwischen Kreis und Kommunen, sondern auch zwischen den Landkreisen, kreisfreien Städten einerseits und dem Bundesland.

    Bis Anfang des vergangenen Jahres hat das Land Hessen dem Wetteraukreis 562 Euro als Pauschale überwiesen. Davon sollten Unterbringung, Sozialhilfe, Krankenkosten und Betreuung finanziert werden. Danach wurde diese auf 652 Euro angehoben. Dieser Satz galt bis zum Ende des vergangenen Jahres, nunmehr beträgt er 910,00 Euro, sowie erstmal 30 Euro für sozialarbeiterische Leistungen.

    Diesen Einnahmen stehen erhebliche Ausgaben gegenüber. Diese setzen sich zusammen aus dem Sozialhilferegelsatz, die zutragenden Krankenkosten Euro und die Unterbringungskosten, die der Wetteraukreis den Kommunen erstattet.

    Der Wetteraukreis hat den Kommunen nur die Aufgabe der Unterbringung übertragen. Diese wurden mit Zuweisungen an die Kommunen, zwischen 195 und 219 Euro pro Monat und zugewiesener Personenzahl abgegolten. Dagegen haben die Kommunen Bad Vilbel und Karben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht gab allerdings dem Wetteraukreis Recht und wies die Klage der beiden Städte ab. Gegen diese Abweisung haben beide Kommunen wiederum beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung eingelegt.


    Berufung nicht angenommen
    In dem jetzt vorliegenden Urteil heißt es: „Der Antrag der Klägerin (Stadt Karben und Stadt Bad Vilbel), die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. September zuzulassen, wird abgelehnt.“

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Würdigung des Gießener Urteils keine Rechtsfehler des Wetteraukreises erkannt. „Entscheidend war die Frage, ob die übertragende Aufgabe der Unterbringung auch angemessen vergütet wird“, so Landrat Arnold. Wie aber wird Unterbringung interpretiert? Da kann es verschiedene Standards geben. Dabei haben die klagenden Kommunen Aufwand mit eingerechnet, der mit Unterbringung nichts zu tun habe. Für die Angemessenheit der Erstattung bedürfe es einer Einzelfallprüfung. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Höhe der vom Wetteraukreis gezahlten Pauschale für angemessen erachtet. Nicht zuletzt deshalb, weil man sich bei der Festsetzung an den Mietobergrenzen orientiert habe, also die Mietkostenerstattung, die ein normaler Leistungsempfänger in der Sozialhilfe bekommt.

    In seinem Beschluss hat der VGH festgestellt, dass die beiden Kommunen als Kläger nichts vorgebracht haben, die das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Frage stellen. Deswegen wird die Berufung nicht zugelassen. Schließlich heißt es abschließend in dem Beschluss des VGH: „Im Übrigen fehlt es an plausibler Darstellung dahingehend, inwiefern eine ‚intensive Beschäftigung mit den, jedem dieser Verfahren eigenen, Kostenaufstellungen‘ des Verwaltungsgerichts zu einer im Ergebnis anderen Entscheidung hätte bringen können.“

    Fazit von Landrat Arnold: „Diesen Prozess hätte man sich auch sparen können, aber wenigstens haben wir jetzt alle Rechtsicherheit.“
    (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

    Meldung:

    02. Februar 2016

    Modellregion Ökolandbau Wetterau - Koordinierungsstelle nimmt Arbeit auf

    Die Wetterau ist Modellregion für den ökologischen Landbau. Seit dem letzten Montag ist die Koordinierungsstelle auch personell vollbesetzt.

    Mit einer überzeugenden Bewerbung sicherte sich der Wetteraukreis einen der drei ersten Plätze bei der Ausschreibung des Landes Hessen. „Damit bekommen wir einen Teil der Personalkosten für zwei Jahre gefördert. Seit dem 1. Februar arbeitet Claudia Zohner, die als Ernährungswissenschaftlerin und Agrarmanagerin bei der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ und bei einem Einkaufsführer in Thüringen Erfahrungen in der ökologischen und regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelt hat. Ihr Kollege Christian Sperling, der sich mit Zohner die Koordinierungsstelle teilt, ist bereits seit 15 Jahren beim Wetteraukreis im Bereich der umweltverträglichen Landnutzung und der Vermarktung aktiv und hat die Bewerbung zur Modellregion erfolgreich koordiniert.

    Um den ökologischen Landbau zu verstärken, haben sich in den letzten Jahren mit dem Wetteraukreis, drei Bioverbänden, dem Kreisbauernverband, den Wetterauer Direktvermarktern und dem in der Wetterau ansässigen Biogroßhändler Phönix sieben Partner zusammengefunden. Wir wollen für mehr regionale Bioprodukte sorgen“, so Landrat Joachim Arnold.

    „Die Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter kennen die Stärken und Schwächen am besten. Deshalb bin ich froh, dass die Betriebe die Chance, die die Modellregion der Wetterau bietet, annehmen und sehr engagiert mitarbeiten“, so Arnold weiter.

    Auftaktforum im Plenarsaal
    Am 16. Februar findet im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses um 19 Uhr das Auftaktforum der Modellregion statt. Dazu werden alle Akteure des ökologischen Landbaus in der Wetterau zu einem Workshop eingeladen und dabei auch die beiden Koordinatoren der Modellregion vorgestellt.
    (Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

    Pressemitteilung:

    02. Februar 2016
    Bürgergespräch

    Bettina Müller (SPD) im Bürgergespräch bei der SPD Echzell

    Die Echzeller SPD lud zu einem Bürgergespräch in die Sampo Halle in Bingenheim ein. Als Hauptredner konnten die Genossen die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller gewinnen. Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und dort unter anderem Berichterstatterin für nichtärztliche Gesundheitsberufe.

    SPD

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