SPD
Starke Wetterau.

Januar 2016

Pressemitteilung:

Friedberg, 29. Januar 2016

Lisa Gnadl: Nazis haben keinen Raum in Büdingen

Rechtsextremismus

Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertrende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an den friedlichen Gegenprotesten in Büdingen teilzunehmen.

Pressemitteilung:

Friedberg, 28. Januar 2016

Lisa Gnadl (SPD) Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

Familienpolitik

Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl hat den von der SPD vorgelegten ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung begrüßt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, sagte die Wetterauer Politikerin.

Meldung:

28. Januar 2016

Landrat Arnold ruft zur Teilnahme an der Gegen-Demo in Büdingen auf

Wenn am 30. Januar in Büdingen Rechtsextreme ihren „Fackelzug“ veranstalten, sollen sich, wenn es nach dem Wunsch von Landrat Joachim Arnold geht, so viele Wetterauerinnen und Wetterauer wie möglich an der Gegendemonstration beteiligen.

„Die Demokratie muss die Kundgabe auch von extremen Meinungen aushalten. Zugleich gehört es zu einer wehrhaften Demokratie aber auch, kundzutun, dass man entschieden gegen derartige Äußerungen ist“, stellt Joachim Arnold fest. Das gewählte Datum, die Ausgestaltung der Demonstration als Fackelzug und der Kreis der Organisatoren zeige ausdrücklich, dass es den Demonstranten nicht bloß um eine Kritik an der Flüchtlingspolitik gehe.

Am 30. Januar 1933 übernahmen die Nationalsozialisten mit Hilfe konservativer Kräfte die Macht. Am gleichen Tag unternahmen zahlreiche Nationalsozialisten einen Fackelzug zu „Ehren“ der Machtübernahme. Wenige Tage später begann das Regime mit der Vorbereitung eines Prozesses, der in den folgenden Jahren zur systematischen Vernichtung von Millionen von Menschenleben führte.

„Ich würde mich deshalb freuen, dass möglichst viele Wetterauerinnen und Wetterauer an der Gegendemonstration teilnehmen, um zu zeigen, dass extremistisches Gedankengut keinen Platz in der Wetterau hat“, so Landrat Arnold abschließend
.
(Quelle:Pressedeinst Wetteraukreis)

Pressespiegel:

26. Januar 2016
Landrat Arnold gibt Gymnasiumsporthalle Nidda frei

Schul- und Vereinssport können wieder Normalbetrieb aufnehmen

„Ich bin stolz darauf, dass unsere Mitarbeiter mit Unterstützung des Katastrophenschutzes binnen einer Woche die Sporthalle des Gymnasiums Nidda wieder für den Sportunterricht und den Vereinssport hergerichtet haben.“

Landrat Joachim Arnold übergab am heutigen Montagnachmittag (25. Januar) der Schulleitung des Niddaer Gymnasiums symbolisch den Schlüssel für die Sporthalle am Gymnasium in Nidda.

„Zehn Wochen wurde die Sporthalle als Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Landes Hessen zweckentfremdet genutzt. Vor zehn Tagen hat das Land mitgeteilt, dass es die Sporthallen nicht mehr belegt werden. Wir konnten daraufhin unmittelbar handeln und haben die Flüchtlinge in der Sporthalle am Gymnasium in die zweite Sporthalle umgesiedelt. Damit konnten wir sofort mit den Arbeiten zur Wiederherstellung der Halle für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und anderer Schulen sowie der Niddaer Sportvereine beginnen.“

Mit Hilfe von Einsatzkräften der Feuerwehr wurde der Schutzbelag vom Fußboden entfernt und die Sportgeräte wieder aufgebaut. Danach begann die Grundreinigung des Bodens und der gesamten Halle und der Sanitärbereiche. „Alles haben wir noch nicht wiederherstellen können, da nicht alle Handwerksbetriebe so kurzfristig die erteilten Aufträge ausführen konnten. Wichtig war mir aber, die Halle so schnell als möglich den Schulen zurückzugeben. Das ist erfolgreich gelungen“, so Landrat Joachim Arnold.
Wenn alles rundläuft und das Land die zugesagten Termine einhält, sind wir guter Dinge, auch die zweite Halle bis Mitte Februar wieder für die Nutzung durch die Schulen und die Sportvereine übergeben zu können.“

Becker: „Wir haben den Termin herbeigesehnt“
Niddas Erster Stadtrat Raimund Becker kam zum Übergabetermin aus dem Rathaus geeilt. „Wir alle haben diesen Termin herbeigesehnt, die Niddaer Schulen und die Vereine sind froh, wieder ihrem Sport nachgehen zu können. Großen Lob für all jene die das so gut gemeistert haben“.

Schulleiterin Cornelia Hörsting und Oberstufenleiter Olaf Bogusch zeigten sich hocherfreut über die frühere Rückgabe der Halle. „Wir werden die Halle partnerschaftlich mit den Schulen am Schulzentrum nutzen, so lange diese Halle noch belegt ist“, kündigte die scheidende Schulleiterin an.

Die der Halle am Schulzentrum sind derzeit noch etwa 240 Flüchtlinge untergebracht. Eine schriftliche Zusage für die Räumung der Halle und den Umzug der verbliebenen Flüchtlinge liegt seitens des Landes noch immer nicht vor.
(Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

Himbach, 24. Januar 2016

Lisa Gnadl beim Kinderfasching der SPD in Himbach

Fasching

Auch dieses Jahr fand der traditionelle SPD-Kinderfasching in der Limeshalle Himbach statt. Über 300 Besucher aus Limeshain und Umgebung sorgten bei Stimmungsmusik für einen schwungvollen und lustigen Nachmittag. Auch Lisa Gnadl besucht den Kinderfasching in Limeshain immer wieder gerne.

Pressemitteilung:

Friedberg, 22. Januar 2016

Lisa Gnadl und Bettina Müller (SPD): Hessische SPD will Familien entlasten und Kita-Gebühren abschaffen

Kita-Gebühren

Am Rande des „Hessengipfels“ der hessischen SPD in Friedewald diskutierten die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die örtliche Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit der neuen Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley, über den Beschluss der hessischen Sozialdemokraten, in Hessen die Gebühren für die Kindertagesstätten und Kinderkrippen abzuschaffen zu wollen.

Pressemitteilung:

22. Januar 2016
Wetterauer SPD verabschiedet Programm zur Kreistagswahl am 6. März

„Gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen.“

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Delegierten der Wetterauer SPD-Ortsvereine, um in der Stadthalle Nidda das Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokraten für die Kommunalwahl am 6. März zu verabschieden.

Nachdem die SPD auf einem eigenen Parteitag im vergangenen Oktober bereits die Kandidatenliste für die Kreistagswahl beschlossen hatten, hatten sich die Wetterauer Genossinnen und Genossen in den vergangenen Wochen und Monaten darauf konzentriert, in Zusammenarbeit mit den themenbezogenen Arbeitskreisen der Kreistagsfraktion, mit ihren 25 Ortsvereinen, aber auch mit Vereinen und Verbänden an ihrem Programm zu arbeiten, mit dem sie sich den Wählerinnen und Wählern präsentieren wollen.

Pressespiegel:

22. Januar 2016
Landrat Arnold:

Wetteraukreis unterstützt Kombibad - Bad Vilbel erhält vom Wetteraukreis Grundstücke

„Nach sachlichen und zielführenden Verhandlungen stellt der Wetteraukreis der Stadt Bad Vilbel unbürokratisch drei Grundstücke zur Verfügung, die für den Bau des geplanten Kombibades dringend gebraucht werden“, so das Fazit von Landrat Joachim Ar-nold nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages mit dem Betriebsleiter der Stadtwerke Bad Vilbel, Klaus Minkel.

Diese Parzellen hatte der Kreis über lange Jahre hinweg für eventuelle Erweiterungen des benachbarten Georg-Büchner-Gymnasiums bzw. der John-F.-Kennedy-Schule vorgehalten. Da diese dafür nicht mehr benötigt werden, wurden sie nun für das geplante städtische Kombibad – Projekt an die Stadt übertragen. Als Kaufpreis wurden 195.000 € vereinbart. Die übertragenen Grundstücke haben eine Größe von insgesamt rund 7800 m2. Landrat Arnold hat sich im Kaufvertrag ein Rückübertragungsrecht an den Kreis für den Fall beurkunden lassen, dass die Flächen innerhalb von fünf Jahren nicht bebaut sind.

„Der Wetteraukreis steht hinter dem Projekt „Kombibad“. Seine Realisierung ist eine große Chance für Bad Vilbel und die Wetterau. Das Bad wird ein weiterer Leuchtturm für die Region sein. Damit wird die Lebensqualität und die touristische Attrak-tivität der Stadt gesteigert, sowie deren Status als Bad gesichert“, ist sich Landrat Arnold sicher.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2016

Lisa Gnadl: Landeregierung muss gezielt gegen den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten vorgehen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung aufgefordert, gezielt gegen den Waffenbesitz bei Personen mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen. Im Innenausschuss wurde heute der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Rechtsextremen behandelt, der offenlegt, dass insbesondere der legale Waffenbesitz bei Rechtsextremen seit 2012 zugenommen hat. „Statt den legalen Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremen einzudämmen, wie es der damalige Innenminister Rhein 2013 angekündigt hatte, ist das Gegenteil passiert. 2015 besitzen mehr Rechtextreme mehr Waffen, als dies 2012 der Fall war“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

19. Januar 2016

Zu wenige Polizisten in Hessen

Landrat Arnold wirft Hessischer Landesregierung Aussitzen und Abwarten vor

Nach den Ereignissen von Köln hat es sich noch einmal deutlich gezeigt: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hat stark abgenommen. Das gilt insbesondere für Hessen, wo die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Bundesschnitt deutlich niedriger ist als in anderen Bundesländern.

„Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen und speziell der Wetterau sind außerordentlich engagiert und machen eine großartige Arbeit, aber sie sind mangels ausreichender Personalstärke nicht so präsent, wie viele Bürgerinnen und Bürger und ich selbst es mir wünschen würde“, sagt Landrat Joachim Arnold.

Während in Mecklenburg-Vorpommern 366 Polizisten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ihren Dienst versehen (in Brandenburg sind es 328, in Thüringen 294), sind es in Hessen nur 226. In den Großstädten ist die Polizeidichte aufgrund der Kriminalitätsrate höher, so dass sich die Polizeidichte in den hessischen Landkreisen noch einmal nach unten bewegt. „Hier muss dringend nachgearbeitet werden, auch um den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu ermöglichen, die an sie gestellten Anforderungen umsetzen zu können“, fordert Landrat Joachim Arnold.

Bildung von Bürgerwehren ist alarmierendes Zeichen

Die Bildung von Bürgerwehren und die in den letzten Monaten sehr stark angestiegene Bewaffnung der Zivilbevölkerung mit Schusswaffen betrachtet Landrat Arnold als alarmierende Zeichen. Rechtsfreie Räume und Gewaltexzesse wie etwa die Kölner Domplatte in der Silvesternacht darf es nicht geben. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat in den Händen der Polizei, daran darf nicht gerüttelt und muss auch so durchgesetzt werden. Die Zeit für Abwarten und Aussitzen ist schon längst abgelaufen. Wir brauchen deutlich mehr Polizisten. Jetzt rächt es sich, dass durch die Landesregierung in Hessen in den letzten Jahren die Weichen falsch gestellt und zu wenige Polizeibeamte ausgebildet und eingestellt wurden.“
(Quelle Pressedeienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2016

Lisa Gnadl: Unerlaubter Waffenbesitz bei früherem NPD-Landesvorsitzenden Krebs ist besorgniserregend

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin des SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über den Waffenfund bei dem Stadtverordneten und früheren NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs gezeigt, den eine Recherche des hr-Magazins defacto öffentlich machte .

Pressemitteilung:

Friedberg, 15. Januar 2016

Lisa Gnadl (SPD): Landesregierung verstrickt sich bei Büdinger Rentkammerarchiven in Widersprüche

Büdingen Rentkammerarchive

Auch die Antwort der Landesregierung auf ihre erneute Anfrage zu den Besitzverhältnissen der Büdinger Rentkammerarchive ist für die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl „mehr als unbefriedigend“ ausgefallen. „Je mehr sich der zuständige Wissenschaftsminister Boris Rhein zur Sache äußern muss, umso mehr verstrickt er sich in Widersprüche“, so Gnadl. Das betreffe etwa kleinere Ungereimtheiten wie die Anwesenheit des zuständigen Archivars für die Ysenburg-Büdingschen Archive bei einem Ortstermin im Jahr 2013. In der letzten Antwort der Landesregierung habe der Innenminister behauptet, der zuständige Archivar sei damals dabei gewesen, jetzt werde eingeräumt, dass damals gar keine Anwesenheitsliste angefertigt wurde und man folglich nicht sicher wisse, wer an der Ortsbesichtigung teilgenommen habe.

Pressespiegel:

15. Januar 2016
Arnolds Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Keine Flüchtlinge mehr in Niddaer Schulsporthallen

„Ich bin außerordentlich zufrieden, dass das Land endlich den Weg freimacht und der Um-siedlung der Flüchtlinge aus den beiden Niddaer Schul-sporthallen zustimmt. Damit werden meine Forderungen endlich vom Land Hessen erfüllt.“

Landrat Joachim Arnold sieht sich im Einlenken des Landes in seinen Forderungen bestätigt und fordert mehr Engagement seitens des Landes, um entsprechende Erstaufnahmeeinrichtungen selbst zu schaffen. „Der Einsatzbefehl des Landes eine pure Verzweiflungstat des Landes, weil es selbst vorher keine Vorsorge betrieben hat. So etwas darf den Menschen vor Ort nicht noch einmal zugemutet werden.“

Wie es in einem Schreiben aus der Hessischen Staatskanzlei von heute heißt, „werden wir (das Land Hessen) kurzfristig die Notunterkünfte in 19 Turn- und Sporthallen sowie einer Stadt-halle auflösen und die Flüchtlinge bis Ende Januar 2016 in Landeseinrichtungen verlegen, damit diese Hallen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden können“. Aktuell sind noch etwa 350 Flüchtlinge in beiden Hallen in Nidda untergebracht.

Landrat Joachim Arnold kündigte an, dass „wir unmittelbar nach dem Auszug der Flüchtlinge die Hallen wieder für den Schulsport herrichten.“ Dafür kalkuliere man etwa zwei Wochen für die Hallen selbst, die Herrichtung der Außenanlagen werde mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Die Hallen habe man im Auftrag und auf Kosten des Landes nutzen müssen, um einem Einsatzbefehl gerecht werden zu können, binnen drei Tagen 1.000 Plätze als Notunterkunft für Flüchtlinge bereitzustellen. Deshalb werde auch der Rückbau auf Kosten des Landes stattfinden. „Dafür werden wir auch private Dienstleister beauftragen, um unser von Anfang an ver-folgtes Ziel zu erreichen, so schnell als möglich wieder regulären Schul- und Vereinssport in Nidda zu ermöglichen“, so Landrat Arnold.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Meldung:

14. Januar 2016

Flüchtlingszahlen bleiben auf hohem Niveau

Im ersten Quartal 2016 werden dem Wetteraukreis 1.420 Flüchtlinge zugewiesen. Das geht aus einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt hervor. Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Helmut Betschel hat dieser Tage im Kreisausschuss die neuen Zahlen vorgelegt.

Die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Dieser richtet sich nach der Höhe der Steuereinnahmen und der Be-völkerungszahl. Danach muss Hessen 7,3 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufnehmen. Innerhalb Hessens gibt es ebenfalls einen Schlüssel. Danach werden im Wetteraukreis 5,5 Prozent der Hessischen Flüchtlinge zuge-wiesen. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen sorgt für eine Senkung des Schlüssels, so dass für dieses Jahr 4,75 Prozent der nach Hessen kommenden Flüchtlinge in der Wetterau aufgenommen werden müssen. Die Zahl der vorläufig zugewiesenen Flüchtlinge wird von dieser Quote noch einmal abgezogen, so dass für das erste Quartal ein Aufnahmesoll von 1.420 Flüchtlingen angekündigt wurde“, teilte der Erste Kreisbeigeordnete mit.

Um die Größe der Aufgabe zu illustrieren, zog Betschel als Vergleich die zugewiesenen Flüchtlinge der Jahre 2012 bis 2014 heran. „In diesen drei Jahren wurden uns 1.413 Flücht-linge zugewiesen, also weniger als wir im ersten Quartal 2016 angekündigt bekommen haben. Das wird für uns eine große Herausforderung, weil wir diese Menschen ja nicht nur unter-bringen, sondern auch ein Integrationsprozess in Gang setzen müssen. Dafür sind wir mehr denn je auf die Hilfe der ehren-amtlichen Unterstützer angewiesen, die sich mittlerweile in jeder Kommune in der Wetterau gebildet haben. Zum 8. Janu-ar 2016 betrug die Zahl der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden des Wetteraukreises 2.985. Das entspricht ziem-lich genau einem Prozent der Bevölkerung unseres Kreises. Danach orientiert sich in etwa die Verteilung in den Kommu-nen. In manchen Städten wird diese Prozentzahl nicht er-reicht, in anderen liegt sie geringfügig darüber, mit Ausnahme der Stadt Nidda, wo der Landkreis einem Einsatzbefehl des Landes gefolgt ist und einer sogenannten Überlaufeinrichtung
mit 700 Plätzen für Flüchtlinge eingerichtet hat.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien
Die Herkunftsländer haben sich im vergangenen Jahr deutlich verändert. Die Zahl der Menschen aus den sogenannten Westbalkanländern ist zurückgegangen und ging im letzten Quartal 2015 gegen Null. Die aus den Krisengebieten des mittleren Ostens sind stark angestiegen. So kamen im vergangenen Jahr 983 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Afghanistan (377), Albanien(178, vor allem in den ersten beiden Quartalen), Irak (151) und Eritrea (126). Die kreiseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen sind so ausgelegt, dass wir den Kommunen mit einer 14-täglichen Vorlaufzeit die Flüchtlinge zuweisen.

Leichte Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen
Ausländern
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 50.000 minderjährige Ausländer in die Bundesrepublik. Für dieses Jahr wird eine ähnlich hohe Zahl erwartet. Weil der Wetteraukreis im vergangenen Jahr mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen hat, wird er im ersten Quartal 2016 etwas entlastet. Statt 46 jugendliche Ausländer, meist im Alter von 16 und 17 Jahren, müssen 28 junge Leute in den entsprechenden Einrichtungen der Ju-gendhilfe aufgenommen werden.
(Quelle:Pressedienst Wetteraukreis)

Pressespiegel:

14. Januar 2016

Notunterkunft für Flüchtlinge in Nidda – Land verweigert Buskosten

Seit Anfang November sind die Sporthallen der Haupt- und Realschule und des Gymnasiums in Nidda für den Schulsport gesperrt. Der Wetteraukreis hat nach einem Einsatzbefehl des Landes die beiden Sporthallen als sogenannte Überlaufeinrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet. Um überhaupt Schulsport zu machen, müssen die Schülerinnen und Schüler seit dieser Zeit zu anderen Sporthallen gefahren werden. Die Übernahme der Buskosten verweigert das Land allerdings.

„Mein Ziel war es, von Anfang an so schnell als möglich die Sporthallen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zu übergeben. Aktuell ist aber die Räumung der Sporthallen nicht abzusehen. Grund dafür sind Verzögerungen, die allein dem Land anzulasten sind. So haben wir mehr als drei Wochen keine Reaktion auf unsere Kostenkalkulation für die Herrichtung und Inbetriebnahme der Kasernen in Friedberg erhalten. Hier sollen die Flüchtlinge untergebracht werden, die derzeit in den beiden Niddaer Sporthallen leben. Das ist besonders ärgerlich, da zum Jahresbeginn die Firmen für die Arbeiten bereitstanden. Jetzt haben Handwerker andere Aufträge übernommen und wir haben das Nachsehen“, schimpft der Wetterauer Landrat.

Partnerschaftliches Arbeiten sieht anders aus
Besonders problematisch ist, dass am Gymnasium in Nidda kein oder sehr eingeschränkt Sportunterricht stattfinden kann, weil hier Sport nicht nur einen besonders hohen Stellenwert hat, die Schule bietet die Möglichkeit an, Sport als Leistungsfach und Abiturprüfungsfach zu belegen. Für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in Sport ihr Abitur machen wollen, sind fehlende Sportmöglichkeiten besonders problematisch.

„Wir organisieren deshalb auch Busfahrten zu anderen Sporthallen damit, zumindest teilweise, Schulsportangebote unterbreitet werden können. Der Antrag, die Busbeförderungskosten durch das Land zu übernehmen, wurde von diesem abgelehnt.“ Landrat Joachim Arnold findet das nicht nur besonders ärgerlich, sondern regelrecht zynisch. „Hätte uns das Land private Hallen für die Unterbringung der Flüchtlinge angemietet, dann hätte das Land die Mietkosten inklusive Nebenkosten zu tragen. Bei den Niddaer Hallen, die im Kreiseigentum stehen, ist das anders. Da spart sich das Land nicht nur die Mietkosten, sondern brummt uns auch noch zusätzliche Kosten für die Busbeförderung auf. Von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden“, bedauert Landrat Arnold das Verhalten des Landes.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressespiegel:

12. Januar 2016

Empfang für Einsatzkräfte der Notunterkunft in Nidda

Landrat Joachim Arnold hat am gestrigen Montag einen Empfang für 200 Menschen ausgerichtet, die in der Notunterkunft in Nidda gewirkt haben. „Mir war es ein besonderes Anliegen, die Menschen einzuladen und zu ehren, die viele persönliche Interessen zurückgestellt haben, um ihren Dienst für die Allgemeinheit, für die Nächsten zu leisten.“

Gekommen waren ehrenamtliche und hauptamtliche Helferinnen und Helfer der Feuerwehren aus Friedberg, Nidda, Florstadt und Gedern, vom Ersten Sanitätszug Wetterau/Butzbach, vom DRK, Kreisverband Friedberg, von den DRK-Bereitschaften Bleichenbach, Echzell, Nidda, Ortenberg, von der Feuerwehr Kefenrod, vom Arbeiter-Samariter-Bund Karben, der Bergwacht Schotten, vom Malteser Hilfsdienst und der Nehemia, Christliches Hilfswerk in Nidda.

Unterstützt wurden die Kräfte von der 2. Kompanie des Jägerbataillons 1, die in Schwarzenborn stationiert ist, der 5. Kompanie des Jägerbataillons 1 und der 4. Kompanie des Versorgungsbataillons 7, beide aus Stadtallendorf.

Dank sprach Arnold auch den Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinde Nidda aus, die unverzichtbare Helfer bei Dolmetscherarbeiten waren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Januar 2016

Lisa Gnadl (SPD): Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

08. Januar 2016
Landrat Joachim Arnold:

Seit drei Wochen keine Reaktion - Land lässt Notunterkunft Nidda hängen

„Seit drei Wochen warten wir auf eine Kostenzusage des Landes, damit wir im Auftrag des Landes eine Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge in der Friedberger Kaserne als Ersatz für die Niddaer Sporthallen einrichten können. Mit diesem Verhalten werden insbeson-dere die Schüler, Eltern und Lehrkräfte am Schulzentrum Nidda brüskiert, die darauf warten, dass der normale Schulbetrieb wieder stattfinden kann“, entrüstet sich Landrat Joachim Arnold.

In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion kann er nur berichten, dass die Untätigkeit des Landes nur zu Frust und Unmut in der Wetterau führt. „Die Auflösung der Notunter-kunft in Nidda wäre erstens schon möglich gewesen, wenn das Land Hessen die Menschen aus der Überlaufein-richtung/Notaufnahme des Landes in Nidda in den Niddaer Sporthalle in die neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Büdingen Anfang Dezember umgesiedelt hätte. Das ist nicht geschehen.

Die zweite Option hatte sich aufgetan, als die Nutzung der Ge-bäude der Friedberger Kaserne für die geplante Erstaufnahme vereinbart wurde. Die Dienststellen des Wetteraukreises haben alle von ihnen zu leistenden Vorarbeiten umgehend ausgeführt. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass das Land nach seiner grundsätzlichen Zusage, die Friedberger Kaserne gemeinsam durch Land, Kreis und Stadt zu nutzen, weitere wertvolle Zeit verstreichen lässt“, schreibt Landrat Arnold in seiner Antwort.

Bereits am 17.12.2015 hat der Wetterauer Landrat den zuständigen Stellen des Landes (Innenminister, Finanzminister, Regierungspräsident Gießen) die für die erforderliche Kostenzusage des Landes notwendigen Unterlagen zugesandt. „Seitdem warten wir vergeblich auf eine verbindliche Zusage des Landes“, auch sachliche Rückfragen zu den einzelnen Positionen unserer Kostenaufstellung gab es bisher nicht.

„Der Beginn der Umbauarbeiten wird bisher durch das Nicht-agieren des Landes verhindert. Dies hat zur Folge, dass den Schülern, Eltern und Lehrkräften in Nidda kein verbindlicher Zeitpunkt für die Rückübertragung der Sporthallen genannt werden kann. Als einzige Reaktion aus Wiesbaden seitdem liegt mir nur eine Reaktion des Leiters der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, auf eine entsprechende Resolution der Wetterauer Bürgermeister vor. Darin werden das besondere Engagement und die Unterstützung der Landesministerien gelobpreist. Angesichts der wieder einmal nachgewiesenen Untätigkeit des Landes ist dies nur noch als zynisch zu bezeichnen“, zeigt sich Arnold zutiefst enttäuscht.
(Quelle:Pressedienst Wetteraukreis)

Meldung:

07. Januar 2016
Kommunalwahl 2016

Wetterauer SPD im Dialog mit Vereinen und Verbänden

Die kurz- und mittelfristigen politischen Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 formulieren die Wetterauer Sozialdemokraten unter Führung von Christine Jäger und Joachim Arnold zurzeit in ihrem Wahlprogramm. Die Themen Soziale Wetterau, Bildungslandschaft Wetterau, Regionalentwicklung und Finanzen werden getragen von den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im Dialog mit den Wetterauer Vereinen und Verbänden stellte die Wetterauer SPD nur Bausteine aus ihrem Wahlprogramm vor. „Der Austausch mit den Wetterauer Spitzenverbänden ist uns sehr wichtig. Wir wollen gemeinsam den erfolgreichen Wetterauer Weg weiter fortsetzen. Dazu brauchen wir einen breiten Dialog über die politischen Ziele und Perspektiven der kommenden Legislaturperiode“, erläutert Jäger die Ziele ihrer Partei.

SPD

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