SPD
Starke Wetterau.

Dezember 2015

Pressespiegel:

18. Dezember 2015
Landrat Joachim Arnold:

Flächendeckender Breitbandausbau in zwei statt in drei Jahren

„Statt in drei Jahren wird der Breitbandausbau in nur zwei Jahren umgesetzt werden können“, das war für Landrat Joachim Arnold die wichtigste Botschaft an die Städte und Gemeinden in der jüngsten Gesellschafterversammlung der Wetterauer Breitbandbeteiligungsgesellschaft. Neuigkeiten gab es auch zum gegenwärtigen Auswahlverfahren des künftigen Netzbetreibers und zum Stand der Finanzierung.

Bigo-Prokurist Stefano Jardella informierte die Gesellschafter darüber, dass die finale Finanzierungsstruktur des Projekts vorbereitet und mit dem Land Hessen abgestimmt wird. Sobald hier Klarheit besteht, wird die Netzbetreiberauswahl zu Ende gebracht. Die erste Stufe der notwendigen Ausschreibung wurde bereits durchgeführt.

Wesentlich länger als erhofft dauert die Akquise von Fördermitteln. Noch immer liegen keine Richtlinien des Landes Hessen für die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Infrastrukturförderprogramm ELER vor. Diese waren bereits für den Mai 2015 angekündigt. Auf eine Förderung für das geplante bigo-Netz bestehen dennoch beste Aussichten. Dagegen sieht das Breitbandförderprogramm des Bundes für kommunale Netzbetreibermodelle beträchtliche Hürden vor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag konnten vor der Beschlussfassung in Berlin leider nur marginale Zugangsverbesserungen erreicht werden.

Parallel hat das bigo-Projektteam die Netzplanung vorangebracht und dabei die Ausbaudauer optimiert. „Wir können jetzt von einer zweijährigen Ausbauzeit ausgehen, statt von ursprünglich geplanten drei Jahren“, freut sich Landrat Arnold.

Fest steht auch, dass der Ausbau an mehreren Standorten im bigo-Gebiet gleichzeitig erfolgen wird. Über Zeitplan und den Ausbaustand kann sich voraussichtlich ab Frühjahr 2016 jeder Bürger auf www.bigo.net informieren.

„Der flächendeckende Breitbandausbau in der Wetterau und im Vogelsberg steht auch ohne Zuschüsse auf einer guten wirtschaftlichen Basis. Trotzdem werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um für die Städte und Gemeinden so viele Drittmittel wie möglich zu aktivieren“, stellt Landrat Arnold abschließend fest.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

In ihrer Rede zur dritten Lesung des neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl Kritik an CDU und Grünen geübt.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Schwarz-grüne HGO-Reform ist eine vertane Chance für die Bürgerbeteiligung

Hessische Gemeindeordnung

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf für eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als „mut- und konzeptlos“ kritisiert und sprach vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung in der hessischen Kommunalpolitik von einer „vertanen Chance“.

Pressespiegel:

17. Dezember 2015
Landrat Arnold:

Kreisstraße zwischen Wallernhausen und Fauerbach

„Der Ausbau der Kreisstraße zwischen den Niddaer Stadtteilen Wallernhausen und Fauerbach ist aktuell das größte Bauprojekt für eine Kreisstraße. Ich freue mich, dass der erste Bauabschnitt pünktlich fertiggestellt wurde und der Verkehr wieder frei gegeben wurde“, teilt Landrat Joachim Arnold zufrieden mit. Die Baukosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf insgesamt rund 3,9 Mio. Euro.

Abgeschlossen sind somit die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt Fauerbach. Hier war der Fahrbahnaufbau nur 40 Zentimeter stark, auch waren Gehwege nur teilweise vorhanden. Der Wetteraukreis hat nun die Fahrbahn erneuert, während die Stadt Nidda gleichzeitig die Gehwege sanierte und auch noch fehlende Gehwegestücke hergestellt hatte. Dabei wurde auch ein barrierefreier Übergang von der einen zur anderen Gehwegseite für gehbehinderte Personen errichtet. Der Behindertenbeirat des Wetteraukreises hatte hier bei der Planung mitgewirkt.

„Der Ausbau der Kreisstraße 202 zwischen Wallernhausen und Fauerbach war dringend nötig, weil sich die Straße seit Jahren schon in einem sehr schlechten Zustand befindet und auch mit einer die Breite von nur viereinhalb Metern für den heutigen Begegnungsverkehr zu schmal ist.“, so Landrat Arnold.

Nachdem nun die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt Fauerbach fristgerecht fertiggestellt wurden, kann nun der Verkehr auf der Kreisstraße wieder fließen. Nach der Winterpause beginnt der Ausbau der freien Strecke zwischen Fauerbach und Wallernhausen. Dann wird wieder eine Vollsperrung unvermeidlich sein. Das Gesamtprojekt soll bis Dezember 2016 abgeschlossen sein.

„Die ausgebaute Kreisstraße 202 wird dann eine Breite von sechs Metern mit einer anschließenden Bankettenbreite von 1,50 Meter haben. Der Fahrbahnaufbau wird 70 Zentimeter betragen. Damit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Standsicherheit der ganzen Straße“, betont Landrat Arnold abschließend.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015
Landrat Arnold:

Verkehrsfreigabe für ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Karben

Der erste Bauabschnitt der Ortsumgehung Karben kann endlich befahren werden. Dieser umfasst den Neubau der K246 aus Richtung Heldenbergen kommend bis zu einem ebenfalls neu gebauten Kreisverkehr, wo die Kreisstraße auf die L3351 aus Richtung Burg-Gräfenrode trifft. Bis zur nun erfolgten Verkehrsfreigabe musste zunächst noch die Fertigstellung eines Lärmschutzwalles abgewartet werden. In einem gerichtlichen Vergleich wurde dieser seinerzeit Mitgliedern einer eigens gegründeten Bürgerinitiative zugebilligt.

Wenn nun der Verkehr auf dem ersten Teilstück der Ortsumgehung Karben rollt, dann ist dies das deutliche Signal, dass die Lebensqualität in den Ortskernen von Groß-Karben und Okarben bald deutlich zunehmen wird. Der nun fertig gestellte erste Bauabschnitt umfasst die bauliche Anbindung der Ortsumfahrung Karben an die Kreisstraße 246 in Richtung Heldenbergen. „Hier hat der Wetteraukreis trotz schwieriger Finanzlage die erforderlichen 2,7 Mio. € frühzeitig bereitgestellt, damit die dringend notwendige Umgehungsstraße zügig realisiert werden kann. Mit der Verkehrsfreigabe wird eine erste Entlastung von Groß-Karben erreicht“, freut sich Landrat Joachim Arnold und er hofft, dass auch der zweite Bauabschnitt weiter zügig vorankommt.

Für Bürgermeister Guido Rahn ist die Eröffnung des 1. Bauab-schnittes ein ganz besonderer Tag: „Eines der wichtigsten Inf-rastrukturprojekte der Stadt Karben geht abschnittsweise nun endlich in Betrieb“, freut sich der Karbener Rathauschef. „Die Nordumgehung ist ein Gewinn für die Stadt Karben und das wird sich bereits in den nächsten Monaten zeigen, wenn mit der Fortsetzung der Dorferneuerung die innerörtlichen Plätze und die jetzige Ortsdurchfahrt umgestaltet werden. Dies ist nur mit der Nordumgehung und der Verkehrsentlastung möglich „Über Jahrzehnte hinweg haben sich Politik und Bürgerschaft für diese wichtige Straße eingesetzt. Ihnen gilt unser Dank.“ Auch dem Wetteraukreis dankt Rahn, der nicht nur bei der Umsetzung der Dorferneuerung die Stadt erheblich unterstützt, sondern auch die Finanzierung seines Abschnittes der Nord-umgehung rechtzeitig sichergestellt hat. Beim Landesstraßenabschnitt musste ja bekanntlich die Stadt in Vorlage gehen.

Leider wird der neue Abschnitt der K 246 nur für ein gutes Jahr in Betrieb bleiben. Arnold und Rahn hoffen immer noch, dass bei den Verantwortlichen Vernunft einkehrt und die Sanierung der Kreisstraße 246 zwischen Karben und Heldenbergen noch 2016 durchgeführt werden kann. „Der Wetteraukreis hatte seinen Finanzierungsanteil immer in Aussicht gestellt. Ich habe rechtzeitig die Möglichkeiten aufgezeigt, wie dies auch durch eine Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis möglich sein könnte.
(Pressedienst Wetterau)

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Bettina Müller und Lisa Gnadl (SPD): Gemeinsames Plätzchen backen in der Seniorendependance Limeshain

v.l.n.r.: stehend: Aufsichtsratsvorsitzende Susanne Simmler, Bettina Müller, MdB und Lisa Gnadl, MdL sowie Bewohner der Einrichtung

Ein himmlischer Duft schwebte durch die Seniorendependance in Limeshain, denn Adventszeit ist auch die Zeit des Plätzchenbackens. Das taten die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die Aufsichtsratsvorsitzende der MKK Alten- und Pflegeeinrichtung Susanne Simmler. Gemeinsam mit den Senioren der Einrichtung und der Leiterin Andrea Krähling wurde gerührt, geknetet, der Teig ausgerollt und die Plätzchen mit Schokolade, Zuckerguss und Streuseln verziert.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2015

Schulwegsicherheit wird erhöht

Investitionen von einer Million Euro

Mit dem Investitionsvolumen vom etwa 1 Million Euro sind nun Maßnahmen für die Erhöhung der Schulwegsicherheit möglich“, erläutert die Wetterauer SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Den Antrag der Wetterauer Koalitionsfraktionen im Kreistag. Die Wetterauer Kommunen können nun im Rahmen des Kriterienkataloges mit dem Bau von Leitplanken oder Beleuchtungseinrichtungen die Schulwege der Wetterauer Kinder sicherer machen. Schulwege sind für Kinder bis zur 6.Klasse dann besonders unsicher, wenn sie zum Beispiel mehr als 750 Meter durch unbewohntes Gebiet führen.
Die Debatte um sichere Schulwege im Wetterauer Kreistag wurde sehr intensiv geführt. Stefan Lux und Karl-Heinz Schneider argumentierten für die SPD-Kreistagsfraktion sehr pointiert und fachlich kompetent. Der Antrag der SPD-geführten Koalition wurde mehrheitlich angenommen. Daher können nun Schulwege auf Kosten des Kreises sicherer gestaltet und die Kosten für mehr Fahrkarten übernommen werden. Damit ist das Thema allerdings noch nicht erledigt, sondern nun geht die Abstimmungsarbeit mit den Kommunen weiter. Die Wetterauer Städte und Gemeinden können für ihre Schulwege Anträge auf Investitionen beim Wetteraukreis stellen. „Mit diesen freiwilligen Listungen macht der Wetteraukreis des Weg für mehr Sicherheit auf dem Schulweg ist frei“, so Jäger

Pressemitteilung:

11. Dezember 2015
Jugendmedienworkshop

Bettina Müller (SPD): Tolle Chance für Nachwuchs-Journalisten

SPD-Bundestagsabgeordnete informiert über Jugendmedienworkshop in Berlin
Jugendmedienworkshop

Mitten rein in den Politik- und Medienbetrieb der Hauptstadt geht es für Nachwuchs-Journalistinnen und –Journalisten beim Jugendmedienworkshop in Berlin, der vom 24. bis 30. April 2016 stattfindet. „Hospitiert in Redaktionen, diskutiert mit Politikern und Experten und erstellt eine eigene Zeitung“, lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller dazu ein.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2015

Lisa Gnadl (SPD): Rechtsextremistische Bestrebungen der Identitären Bewegung von Landesregierung bestätigt

Identitäre Bewegung Hessen

Die für den Bereich des Rechtsextremismus zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die rechtsextremistische Einstufung der Landesregierung für die sogenannte Identitäre Bewegung als „längst überfällig“, bezeichnet.

Meldung:

08. Dezember 2015
Wetterauer Kreistag

Schulwegsicherheit in der Wetterau

Antrag der Fraktionen SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP

Ergänzende Kriterien zur Übernahme von Kosten für die Schülerbeförderung sowie Investitionsrichtlinien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Schulwegen

„Grundsatz:"
Der Schulweg ist dann besonders gefährlich, wenn er bis einschließlich der 6. Schulklasse mehr als 750m und ab der 7. Schulklasse mehr als 1500m durch nicht bewohntes Gebiet führt.
Die Einsehbarkeit der Wege von den bebauten Ortslagen oder öffentlichen Verkehrswegen muss zu 75% gewährleistet sein.
In diesen Fällen übernimmt der Wetteraukreis die Kosten für die
Schülerbeförderung im Rahmen einer freiwilligen Leistung.

Investitionen für Beleuchtung:
Investitionen werden vom Kreis übernommen, wenn der Schulweg unter 750 m (bis Klasse 6) und unter 1500 m (Klasse 7-10) außerhalb der Ortsrandbebauung liegt, Einzelbebauung gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art bleiben unberücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die Baumaßnahme von den Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Sie tragen auch die Folgekosten.
Investitionen für technische Hilfsmittel wie Querungshilfen, Schilder, Poller, Leitplanken etc.: Sie werden bewilligt, sofern sie im ursächlichen Zusammenhang mit den begangenen Wegen stehen.

Es gilt folgende Priorität:
1. Priorität, bei Schulwegen mit besonderen Gefahren,
2. Priorität, bei Schulwegen die durch die Beurteilung der VGO
nicht mehr als besonders gefährlich eingestuft wurden.

Die Anträge der Kommunen müssen bis zum 31.03.2016 zur Genehmigung dem Wetteraukreis vorliegen, und die Baumaßnahme muss im Schuljahr 2016/17 durchgeführt werden. In diesem Fall werden die Schülerbeförderungskosten für Berechtigte in Form einer CleverCard kreisweit für das Schuljahr 2016/2017 übernommen.

Die Entscheidung der Investitionskostenübernahme trifft der
Kreisausschuss des Wetteraukreise nach vorheriger Anhörung der VGOund des Fachbereichs 5 (Schulverwaltung).“

Pressemitteilung:

Friedberg, 04. Dezember 2015

Lisa Gnadl (SPD) ruft zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements auf

Internationaler Ehrenamtstag

Seit knapp 30 Jahren, genauer gesagt seit 1986, ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch in diesem Jahr wird die Arbeit vieler ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger zu diesem Datum besonders gewürdigt.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2015

Lisa Gnadl (SPD): CDU und Grüne enttäuschen Hoffnungen der Frauenbeauftragten und -verbände – Ergebnisse der Anhörung werden ignoriert

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl hat nach der Beratung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss zum Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz den Koalitionsfraktionen Beratungsresistenz vorgeworfen. „CDU und Grüne halten an ihren Vorgaben fest, sie ignorieren die Ergebnisse der Anhörung. Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Änderungsvorschläge der Anzuhörenden aufgreift und auf unserem eigenen Gesetzentwurf basierte. Viele der Anzuhörenden, vor allem aus den Reihen der Frauenbeauftragten und der Frauenverbände, hatten die Hoffnung, dass es gelingen könnte, wichtige Teile aus unserem Gesetzentwurf in den Entwurf von CDU und Grünen einbauen zu können. Diese Hoffnungen sind jetzt enttäuscht worden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2015

Bettina Müller (SPD): Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat am Freitag gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Sie gehört damit zu 145 Mitgliedern des Bundestages, die sich gegen eine Entsendung von Tornado-Flugzeugen, einer Fregatte und 1.200 Soldaten in die Krisenregion stellten.

Meldung:

03. Dezember 2015

Wetterauer Weg bringt Einigung bei der Flüchtlingsunterbringung

Überlaufeinrichtung in Nidda könnte geschlossen werden

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christine Jäger, zeigt sich sehr zufrieden, dass das Land Hessen dem Vorschlag unseres Landrates Joachim Arnold gefolgt ist und eine gemeinsame Unterbringung der Flüchtlinge ermöglicht. Die SPD-Fraktionschefin lobte den zuständigen Landrat für seinen „klaren Kurs“. Durch die juristischen Spielereien des Landes Hessen und des Regierungspräsidiums wurde viel Verstrauen in die Politik verspielt.
„Gut dass die Verantwortlichen der einvernehmlichen Lösung gefolgt sind, damit können die Notunterkünfte in Nidda geräumt werden und die Sporthallen wieder genutzt werden.“ Es ist wichtig, dass wir in der Flüchtlinssituation weiter an einem Strang ziehen. „Durch den Umbau der Kasernen in Büdingen und Friedberg sind nun geeignete Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden. „Wir gehen davon aus, dass bei einem weiteren Einsatzbefehl, auch diese Flüchtlinge in den beiden Kasernen untergebracht werden können“, so Jäger. Im Wetteraukreis laufen die Unterbringung und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation dank der Kreisverwaltung und des Landrates in geordneten Bahnen.
Bedauerlich findet Jäger das politische Verhalten der CDU Wetterau und der CDU Nidda. Die CDU stellt in der Wetterau mit Utter, Dietz und Kartmann drei Landtagabgeordnete und mit Oswin Veith einen Bundestagsabgeordneten, mit Puttrich eine Ministerin. Das Engagement der Christdemokraten zur Entschärfung der Flüchtlingssituation war und ist eher bescheiden. „Anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen wurde lieber Kritik und das populistische Füllhorn über Landrat Arnold verteilt.“, so Jäger. „In dieser Situation wäre Zusammenhalt besser gewesen“, so Jäger weiter.
Obwohl in der gegenwärtigen Situation die Unterbringung der Menschen im Vordergrund steht, müssen dennoch die weiteren Schritte für eine Integration der Menschen in die Wege geleitet werden. Neben der Arbeitsmarktpolitik muss auch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt werden. Für die Menschen mit anerkanntem Asylstatus und ihre Familien brauchen sehr wahrscheinlich dauerhaften Wohnraum. „Daher ist es an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung stärker in die gemeinsame flüchtlingspolitische Aufgabe einbringt“, so Jäger.

Pressemitteilung:

03. Dezember 2015
Inklusion

Bettina Müller (SPD): Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Meldung:

02. Dezember 2015
Landrat Arnold:

Klarer Kurs gegenüber dem Land führte zum Erfolg - Niddaer Überlaufeinrichtung soll geschlossen werden

Sporthallen möglichst schnell wieder freigegeben

Landrat Joachim Arnold hat von Anfang an darauf gedrungen, dass auch die Flüchtlinge aus der Überlaufeinrichtung des Landes in den Niddaer Sporthallen künftig in der Friedberger Kaserne untergebracht werden. Jetzt hat das Land jetzt endlich eingewilligt „Am gestrigen Tag hat unser klarer Kurs gegenüber dem Land zum Erfolg geführt.“, so Landrat Arnolds Kommentar dazu.

Das Land hat jetzt zugestimmt, dass die kommunale Seite im Bereich der Friedberger Kaserne neben einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auch Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen darf. Auch hat das Land gleichzeitig signalisiert, dass die bisher in den Schulsporthallen in Nidda unterzubringenden Menschen nach der Instandsetzung in Friedberg untergebracht werden und der Standort Nidda geschlossen wird.

Land hat wertvolle Zeit vertan
Kritik übte der Kreishauschef am langen Zaudern des Landes bezüglich eines gemeinsamen Projekts. „Das, was wir jetzt gemeinsam zwischen Land, Kreis und Stadt Friedberg umsetzen wollen hat das Land in einer gemeinsamen Pressemitteilung am gestrigen Abend veröffentlicht.“ Das jetzige Ergebnis der Verhandlungen hatten Landrat Arnold und Bürgermeister Keller schon vor Wochen dem Land angeboten. „Erst hat es das Land ohne uns probiert. Jetzt ist offensichtlich die Einsicht durchgedrungen, dass es ohne Kreis und Stadt nicht geht. Nur so ist es zu erklären, dass es so lange gedauert hat bis die Vorschläge der kommunalen Seite endlich vom Land angenommen wurden.“, so der Wetterauer Landrat. Er zeigt sich zuversichtlich, dass wenn jetzt gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung gezogen wird, es in absehbarer Zeit gelingt, dass die ersten Flüchtlinge aus der Sporthalle in die Friedberger Kaserne umziehen. „Wir werden jetzt dazu beitragen, die Friedberger Kaserne so schnell als möglich für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Das hat für uns höchste Priorität.“, erklärt Arnold.

Schon heute haben die Vorbereitungen für die notwendigen Umbauarbeiten begonnen, die gemeinsam von Kreis, Stadt Friedberg und Land Hessen umgesetzt werden. „Ich hoffe, dass wir möglichst schnell die Notunterkünfte in Nidda geschlossen und die Sporthallen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben werden“, zeigt sich Landrat Arnold optimistisch. Aktuell sind schon Fachleute der Kreisverwaltung mit Vertretern von Bund, Land und Stadt Friedberg dabei die notwendigen Bauarbeiten vorzubereiten. Allerdings ist die Verfügbarkeit der Firmen ein nicht zu unterschätzendes Problem. Die Unternehmen sind weitgehend ausgelastet und einen Handwerker zu finden, der über Weihnachten und zwischen den Jahren Aufträge übernimmt, ist alles andere als einfach.

Landrat Arnold dankte den Schulleitungen in Nidda, den Elternbeiräten und den Verantwortlichen in der Stadt für Ihre Bereitschaft, die vorübergehende Nutzung der beiden Sporthallen als Notaufnahme/Überlaufeinrichtung des Landes für Flüchtlinge positiv zu begleitet zu haben. Er betont, dass er von Beginn an mehrfach öffentlich erklärt habe, dass die Nutzung der kreiseigenen Schulturnhallen durch das Land als Notaufnahme-/Überlaufeinrichtung nur der Ausnahmefall und nur für eine kurze Übergangszeit tolerierbar sein kann. „Um innerhalb der äußerst knappen Vorlauffrist von gerade einmal drei Tagen 1000 Flüchtlinge für das Land unterzubringen und zu betreuen gab es zunächst keine Alternative. Alle haben zur Kenntnis genommen, dass ich sofort die Herrichtung von Gebäuden innerhalb der Friedberger Kaserne als Ersatz für die Niddaer Sporthallen in Besitz genommen habe, dies aber seitens des Landes Hessen rückgängig gemacht wurde.“, bedauerte Arnold den dadurch entstandenen Zeitverzug.

„Wenn schon eine unmittelbare Lösung in Friedberg dadurch zeitnah nicht umgesetzt werden kann, habe ich als weitere Perspektive für die Schülerinnen und Schüler und die Sportvereine in Nidda zumindest eine Gleichberechtigung des Wetteraukreises mit Hanau im Main-Kinzig-Kreis eingefordert, wo mit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau-Wolfgang die Nutzung der Sporthalle in Hanau durch das Land beendet wurde. Ich habe daher das Land gebeten, nach Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der ehemaligen Kaserne in Büdingen, die Menschen aus Nidda in Büdingen unterzubringen und die Hallen wieder frei zu geben. Je früher wir die Sporthallen in Nidda wieder für den Schul- und Vereinssport bereitstellen, umso besser für alle.“, so Landrat Arnolds Fazit.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

01. Dezember 2015

Lisa Gnadl informiert sich über Arbeit und neue Projekte

OASE Altenstadt

Mittlerweile fünf Jahre ist es her, dass unter dem Mantel der Altenstädter Stiftung „Bürger für Bürger in Altenstadt“ das Projekt O.A.S.E. seinen Anfang nahm. Die Abkürzung bedeutet „Offenes Altenstädter soziales Engagement“.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2015
Stromtrassen

Netzausbau: SPD-Abgeordnete protestieren gegen „politische“ Trassenführung

Raabe und Müller fordern ergebnisoffene Prüfung / Kommunen sollen Bedenken im Konsultationsverfahren vortragen

Eine Lösung ausschließlich zugunsten Bayerns wollen sie nicht akzeptieren: In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller zusammen mit weiteren betroffenen hessischen Abgeordneten wie Birgit Kömpel aus Fulda klar gegen eine „politische“ Trassenführung beim Ausbau des Stromnetzes ausgesprochen.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2015

Wetterauer Haushalt: Ergebnis einer soliden Finanzwirtschaft

Mehr Unterstützung durch das Land Hessen gefordert

Das der Wetteraukreis nun im dritten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann ist das Ergebnis eine solider Haushaltsführung und der durchdachten Finanzpolitik des Wetterauer Landrats Joachim Arnold und der SPD Kreistagsfraktion“, so die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Christine Jäger zu den prognostizierten Zahlen im Wetterauer Haushalsplan. „ Gemeinsam mit Landrat Joachim Arnold meistern wir die Flüchtlingssituation und haben den Wetteraukreis in ruhiges finanzpolitisches Fahrwasser gebracht“, so Jäger weiter .Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 will Jäger diesen erfolgreichen Kurs weiter fortsetzen. „Das geht nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen“, fordert Jäger die politischen Mitbewerber auf. Die Prognose 2015 des Wetterauer Haushaltes weißt ein um etwa 8,9 Millionen Euro besseres Ergebnis aus“, erläutert die Fraktionsvorsitzende weiter.
Die mangelnde Unterstützung des Landes Hessen in der Flüchtlingssituation und die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land bleibt ein Kritikpunkt der Wetterauer Fraktionsvorsitzenden.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Der hessische Finanzminister wird im Jahr 2016 etwa 1,6 Milliarden mehr Steuereinnahmen haben. „Mit der Neuordnung des KFA ist nichts anderes passiert, als eine mangelhafte Finanzzuweisung des Landes Hessen für seine Städte und Gemeinden anders zu verteilen, so Jäger weiter. Erst nimmt die Schwarz-Grüne-Landesregierung den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich jährlich 345 Million Euro weg, um es dann über ein Kommunales Investitionsprogramm wieder zu verteilen. Eine solide Landeshaushaltspolitik sieht anders aus. Es wäre schön, wenn das Land Hessen sich ein Beispiel an der soliden Haushaltspolitik des Wetteraukreis nehmen würde“, fordert Jäger. Für Missstimmungen sorgen auch die Planungen der Schwarz-grünen Landesregierung den Landkreisen ab 2016 die Mittel für Schullastenausgleich sowie die Schulbaupauschale zu streichen. „Die notwendigen Investitionen in unsere Wetterauer Schulen wären dann anders zu finanzieren“, so Jäger weiter.
Das Land Hessen ist damit kein verlässlicher Partner der Kommunen mehr, weder beim Schulbau noch in der Flüchtlingssituation. „Es ist an der Zeit, dass
sich die Hessische Landesregierung stärker in die kommunale Familie einbringt“, fordert Jäger abschließend.

SPD

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