SPD
Starke Wetterau.

November 2015

Pressemitteilung:

30. November 2015

SPD-Fraktion ergreift Initiative für Qualität in der Betreuung

Berufsbetreuung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht.

Pressespiegel:

27. November 2015

Landrat prognostiziert drittes positives Jahresergebnis in Folge

Konsolidierungsvertrag frühzeitig erfüllt?

Drei Jahre lang hintereinander muss der Wetteraukreis mit einem ausgeglichenen Haushalt ab-schließen, um seine Verpflichtungen aus dem Konsolidierungsvertrag (Kommunalen Schutzschirm) mit dem Land Hessen frühzeitig erfüllen zu können. Nur so kann er die strengen Auflagen des Schutzschirmvertrages hinter sich lassen. Nach schwarzen Zahlen in 2013 und 2014 prognostiziert Landrat Joachim Arnold auch das Jahr 2015 mit einem positiven Jahresergebnis abzuschließen.

Gegenüber der Planung im Doppelhaushalt 2014/2015 weist die Prognose 2015 ein um 8,9 Millionen Euro verbessertes Ergebnis aus. Danach wird der Wetteraukreis bei einem deutlichen Plus von rund neuen Millionen landen. Allerdings werden aktuell weitere neue Aufgaben im Bereich Flüchtlinge vom Land ohne vollständige Refinanzierung auf den Landkreis verlagert. In welcher Größenordnung sich das auf das Ergebnis bis zum Jahresende auswirkt, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden, da die Entwicklung sehr dynamisch verläuft und die Refinanzierung noch nicht abschließend seitens des Landes zugesagt wurde. Dennoch bleibt Arnold optimistisch, die dritte schwarze Zahl am Ende des Jahres zu erreichen.

Insgesamt werden 2015 die Aufwendungen gegenüber Plan um 9,3 Millionen Euro nach oben gehen, dem stehen aller-dings noch höhere Erträge in Höhe von 13,9 Millionen Euro entgegen. Zudem wird sich durch ein proaktives Zinsmanagement das Finanzergebnis um voraussichtlich 3,5 Millionen Euro verbessern.


1,5 Millionen Euro sollen durch sparsames Wirtschaften bei den Betriebs- und Sachaufwendungen sowie bei den Energiekosten eingespart werden. Erfreulich auch die Entwicklung im ZOV, statt einer erwarteten Verlustübernahme in Höhe von 1,1 Millionen Euro wird das Unternehmen, das dem Kreis zu 51 % gehört, einen Gewinnanteil in Höhe von 2,3 Mio. Euro an den Landkreis ausschütten.

Nach Aufgabenbereichen betrachtet, wird das Budget für Sozi-ales laut Prognose mit einem Defizit von 91,2 Millionen Euro abschließen, allerdings um rund 1,5 Millionen Euro verbessert gegenüber dem Haushaltsansatz. Innerhalb dieses Sozialbudgets ist der Bereich Jugendhilfe mit einer Unterdeckung von 43,6 Millionen Euro mit Abstand der höchste Defizitbereich, vor dem Jobcenter mit 24,2 Millionen Euro und dem Bereich Sozialen Hilfen mit 23,4 Millionen Euro.

Kein Grund zur Entwarnung
„Perspektivisch können wir keine großen Sprünge machen, wir müssen uns weiter nach der Decke strecken. Jetzt zu glauben, man könne die Zügel locker lassen und allen Wünschen nach Mehrleistungen entsprechen, ist ein gefährlicher Trugschluss“, deshalb fordert Arnold weiterhin strikte Ausgabendisziplin und nicht schon voreilig das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Der Wetterauer Landrat hat deshalb in der Vergan-genheit immer wieder bekräftigt, dass er nach der Erfüllung der Konsolidierungsvereinbarung tatsächlich erzielte Überschüsse in den kommenden Jahren zur Verbesserung der finanziellen Situation in den Wetterauer Städten und Gemeinden, zur Fi-nanzierung neuer und wichtiger Aufgaben, etwa der Schulso-zialarbeit, und zum weiteren Abbau von Altdefiziten einsetzen will. Das scheint nun mit dem prognostizierten dritten positiven Jahresabschluss in Folge in greifbare Nähe zu kommen.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

26. November 2015

Gnadl nicht zufrieden mit der Antwort des Ministers

Rentkammerarchive Büdingen

Die Auseinandersetzung über die Besitzverhältnisse der Rentkammerarchive in Büdingen geht in die nächste Runde. Da die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Antwort von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) auf ihre letzte Anfrage zu diesem Thema (Drucks. 19/2015) als „unzureichend“ bezeichnet, hakt Gnadl mit einer parlamentarischen Initiative erneut nach.

Pressespiegel:

26. November 2015

Wetteraukreis organisiert für das Land einen Hilfsdienst der den Betrieb übernehmen soll

Überlaufeinrichtung des Landes in Nidda

Spätestens zum Jahreswechsel 2015/16 soll ein Hilfsdienst die Aufgaben für die Organisation und den Betrieb der Überlaufeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Nidda übernehmen.

Landrat Joachim Arnold teilt in einer Pressemitteilung mit, dass der Wetteraukreis stellvertretend für das Land jetzt nach Prüfung der Angebote und Referenzen die Verhandlungen mit einem Anbieter mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses aufgenommen hat. Dem wurde mittlerweile durch das Regierungspräsidium das Einverständnis erteilt.

Der Landrat zeigte sich erleichtert darüber, dass mit der anstehenden Vergabe der Dienstleistung endlich eine Entlastung der ehrenamtlichen Katastrophenschützer und der Bundeswehr in Sicht kommt. „Hier haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Katastrophenschutzeinheiten, der Bundeswehr und Ehrenamtliche hervorragend engagiert. Dafür möchte ich ausdrücklich meinen Dank aussprechen und kündige jetzt schon an, dass ich diese zu einem Empfang Anfang Januar ins Kreishaus einladen werde.

Völlig unzufrieden ist Arnold nach wie vor mit der Situation, dass überhaupt Sporthallen als Überlaufeinrichtung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen. „Ich verlange eine Gleichberechtigung des Wetteraukreises mit Hanau im Main-Kinzig-Kreis, wo mit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau-Wolfgang die Nutzung der Sporthalle in Hanau durch das Land beendet wurde. Diese Perspektive brauchen auch die Schülerinnen und Schüler und die Sportvereine in Nidda. Ich fordere deshalb das Land auf, nach Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der ehemaligen Kaserne in Büdingen, die Menschen aus Nidda in Büdingen unterzubringen und die Hallen wieder frei zu geben.“, formuliert Landrat Arnold seine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Land.
(Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

25. November 2015
Vorlesetag

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zum Vorlesetag in der Stadtbücherei Büdingen

Vorlesetag in Büdingen

Wenn die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller von „Doktor De Soto“, „Das tapfere Schneiderlein“ oder „Meine Schwester Klara“ redet, dann befindet sie sich nicht in einer Bundestagsdebatte, sondern in der Büdinger Stadtbücherei.

Pressemitteilung:

25. November 2015

Lisa Gnadl: SPD-Entwurf würde Hessen in Sachen Gleichberechtigung nach vorne bringen

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

In der gestrigen zweiten Lesung der Entwürfe für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl den Fraktionen von CDU und Grünen Mutlosigkeit vorgeworfen. „Schwarz-Grün will nichts verändern.

Pressespiegel:

25. November 2015

Ausgrabungen im Bereich der Villa Rustica „Im Brückfeld IV“ in Münzenberg-Gambach beendet

Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß und Kreisarchäologe Dr. Jörg Lindenthal ziehen eine äußerst positive Bilanz der geleisteten Arbeiten. Neben der für die Grabung günstigen Witterung des trockenen Sommers 2015 hat vor allem das äußerst effektive Team um den örtlichen Grabungsleiter Marcus Jae M.A. und Grabungstechniker Roland König Hauptanteil an den hervorragenden Ergebnissen.

Im Bereich der zukünftigen Bebauung konnten alle archäologischen Befunde dokumentiert werden. Diese bestanden aus den Resten eines römischen Gutshofes, der zu Beginn des ersten Jahrhunderts n. Chr. errichtet wurde. Etwa ein Drittel des insgesamt drei Hektar großen, in seiner letzten Ausbauphase mit einer Steinmauer umgebenen Hofareals wurde hierbei erfasst.

Eine Besonderheit bildet der großzügig ausgeführte Grundriss des Wohngebäudes in der ersten Bauphase mit mediterranen Gestaltungselementen wie Wandmalerei und Wasserbecken. Wichtig für die Erforschung der römischen Besiedlungsgeschichte im direkten Limeshinterland ist der detaillierte Grundrissplan der Anlage. In ihm spiegeln sich die verschiedenen Ausbauphasen des römischen Gutshofes. Außer den Befunden konnten auch zahlreiche Funde geborgen werden, die von Koch- und Tafelgeschirr über Eisenwerkzeuge, Nägel, Dachziegel, Speiseabfälle, vereinzelt verlorene Münzen bis hin zu bemaltem Wandverputz reichen.

Außer den vielfältigen Befunden und Funden aus der Römerzeit fanden sich zudem Reste einer eisenzeitlichen Siedlung und seltene Befunde aus der Jungsteinzeit. So konnte der komplette Grundriss eines Langhauses sowie ein bisher in unserer Region für diese Zeitstellung (um 4500 v. Chr.) einzigartiges Grubenhaus mit Feuerstelle nachgewiesen werden.

Landrat Arnold: Herausragende Stellung in deutscher Archäologielandschaft
Landrat Joachim Arnold zeigt sich hoch erfreut über die reiche Fundlage, die wieder einmal zeige, dass die Wetterau eine herausragende Stellung in der deutschen Archäologielandschaft habe.

Das große Interesse der Bevölkerung zeigte sich mit über 1000 Besuchern am „Tag der offenen Tür“, der gemeinsam mit der Stadt Münzenberg, dem Freundeskreis Burg und Stadt Münzenberg e. V. und dem Archiv Ausschuss durchgeführt wurde. Zurzeit wird geprüft, ob der Hauptgebäudegrundriss (er liegt innerhalb einer geplanten Grünfläche) teilweise durch Aufmauerung erhalten werden kann und ob es möglich ist, hierfür Fördermittel einzuwerben.
(Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

24. November 2015

Lisa Gnadl: SPD wirbt für Unterschriftenaktion von Terre Des Femmes „STOP Frühehen“

Internationaler Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat aus Anlass des bevorstehenden Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ zur Unterstützung der diesjährigen Aktion von Terre Des Femmes „STOP Frühehen“ aufgerufen. „Millionen von Mädchen werden in den nächsten Jahren vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet sein, viele davon werden noch nicht einmal 15 Jahre alt sein. Die Folgen für die Mädchen sind grausam und verheerend.“

Pressemitteilung:

23. November 2015

Erfolgreiche Haushaltspolitik soll mit leichtem Überschuss auch 2016 fortgesetzt werden

Haushaltsklausur der Wetterauer SPD setzt klare Prioritäten

"Wir sind sehr froh darüber, dass unser Landrat Joachim Arnold als Kämmerer des Kreises über dessen Finanzen wacht. Wir sind uns sicher, dass seine erfolgreiche Arbeit sich auch im Haushaltsentwurf 2016 widerspiegeln wird. Seine exzellente Finanzpolitik steht für Solidität, Vertrauen und Verlässlichkeit“, so die Wetterauer Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Die SPD-Kreistagspolitiker berieten über die Eckdaten des Haushalts 2016 auf ihrer Klausurtagung. Im Bildungs- und Sozialbudget sollen nach dem Willen der SPD Kreistagsfraktion vor allem die Schulsozialarbeit, die Erziehungshilfen und der Etat des Jobcenters aufgestockt und eine Erhöhung der Mietobergrenzen soll ebenfalls berücksichtigt werden. "Trotz der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben in der Flüchtlingsfrage, die es besonnen und entschlossen zugleich zu bewältigen gilt, soll der 2016er Haushaltsplan des Wetteraukreises ausgeglichen mit einem leichten Überschuss abschießen. Dass dies in der derzeitigen Situation überhaupt möglich erscheint, ist das Ergebnis der erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit des Landrates und der SPD-Kreistagsfraktion. Auch die Fortsetzung des Schulbauprogramms auf höchstem Niveau mit künftigem investivem Schwerpunkt Ganztagsbetreuung und der weitere Bau von Kreisstraßen waren zentrale Themen der SPD-Klausur. „Die einzuplanenden Millionenzuschüssen für den Ausbau der S6-Line Bad Vilbel-Frankfurt stehen bei den Wetterauer Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda. Wir wollen damit ein Eckpfeiler des Mobilitätsbedürfnisses der Wetterauer Bürgerinnen und Bürger die Main-Weser-Bahn stärken uns zukunftsträchtig ausbauen“; so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Weitere Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in der Wetterau liegen in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie in der systematischen die Verbesserung der Gebäudesubstanz zur Energieeinsparung und unter Umweltgesichtspunkten. „Wir werden auch 2016 mit einer soliden Haushaltspolitik und gezielten Investitionen unseren erfolgreichen Weg fortsetzen“; so Jäger abschließend.

Meldung:

Limeshain-Hainchen, 20. November 2015

Plätzchen backen im „Haus Limeshain“

Besuchstermin
Lisa Gnadl beim Plötzchen backen

Bei der Einweihung der Dependance am 19. Februar 2015 hatte man verabredet, noch einmal wieder zu kommen, wenn das Haus bewohnt sei. Nun traf man sich zum gemeinsamen Plätzchenbacken mit den Bewohnern.

Pressemitteilung:

Nieder-Florstadt, 20. November 2015

„Als Lisabet sich eine Erbse in die Nase steckte“

12. Bundesweiter Vorlesetag
Lisa Gnadl beim Vorlesen

Anlässlich des 12. Bundesweiten Vorlesetags besuchte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die ersten und zweiten Klassen der Karl-Weigand-Schule in Nieder-Florstadt. Der Vorlesetag ist eine Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der „Stiftung Lesen“ und der „Deutsche Bahn Stiftung“. In diesem Jahr nahmen über 90.000 Vorleser teil. Gnadl hält das Vorlesen für ein wichtiges Element in der Entwicklung der Kinder. Das sei auch der Grund für ihr langjähriges Engagement am Bundesweiten Vorlesetag.

Pressespiegel:

20. November 2015

Dorferneuerung in Groß-Karben geht in den Endspurt

Dorferneuerungsprogramme und deren finanzielle Förderung sind ein wichtiges Instrument der Strukturpolitik und helfen dabei, den Charakter unserer Region zu erhalten. Landrat Joachim Arnold bewilligte dieser Tage einen weiteren Zuschuss zur Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms in Groß-Karben.

Der Karbener Stadtteil wurde nach Burg-Gräfenrode und Rendel als dritter Dorferneuerungsschwerpunkt der Stadt Karben in das Förderprogramm aufgenommen. Die Laufzeit des Programms reicht bis Ende 2016. Die letzten Förderanträge wurden unlängst gestellt.

Landrat Arnold ist in einer ersten Bilanz äußerst zufrieden mit dem Verlauf des Programms in Groß-Karben.

Bislang wurden 38 private Vorhaben mit rund 670.000 Euro bezuschusst. Dabei wurde ein Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro in Gang gesetzt.

Zehn öffentliche Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 767.000 Euro wurden mit 292.000 Euro bezuschusst.

Treffpunkt für Jung und Alt

Der jetzt bewilligte Zuschuss in Höhe von 41.000 Euro dient der Umgestaltung des Lindenplatzes am Ortsausgang in Richtung Heldenbergen. Er wird als einer der identitätsstiftenden Netze Groß-Karbens betrachtet. Der vorhandene Baumbestand macht den Platz bereits jetzt zu einem gerne angenommenen Treffpunkt. In Zukunft ist er auch ein Ort, der den alten Ortskern mit dem neuen, geplanten Wohngebiet verbindet. Die Umgestaltung zu einem „Grünen Platz“ soll in behutsamer Weise erfolgen. Die vorhandenen Linden erhalten einen besseren Schutz und verbesserte Standortbedingungen. Unter den Bäumen ist eine Aufenthaltsfläche mit unterschiedlichen Sitzelementen vorgesehen, die Jung und Alt zum Verweilen einlädt.

Zu den weiteren Planungen befragt, nennt Landrat Arnold die Umgestaltung des ehemaligen Platzes am „Eis-Rei“. Hier quert die Bahnhofstraße den Kreuzgassenplatz als wichtigsten innerörtlichen Platz.

Kurz vor Ende der Antragsfrist wurden noch weitere 16 Anträge eingereicht. Sie werden Investitionen von rund 3,2 Millionen Euro in Gang setzen und mit rund 430.000 Euro gefördert.

Bürgermeister Guido Rahn ist ebenfalls hoch zufrieden mit dem Verlauf des Dorfentwicklungsprogramms, das zu mehr Lebensqualität im Stadtteil geführt habe.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressespiegel:

19. November 2015
Landrat Arnold:

Wir begrüßen sie als neue Staatsbürger

Rund 100.000 Menschen mit Migrationshintergrund erwerben alljährlich den deutschen Pass. In Städten mit mehr als 7.500 Einwohnern sind dafür die Kommunen selbst zuständig, in kleineren Gemeinden übernimmt das der Wetteraukreis. Jetzt haben Landrat Arnold und Erster Kreisbeigeordneter Betschel die neuen Staatsbürger eingeladen.

51 deutsche Staatsbürgerschaften wurden zwischen August 2014 und September 2015 erteilt. Drei neue Staatsbürger ha-ben Landrat Joachim Arnold und Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel dieser Tage stellvertretend für die Neubürger empfangen.

„Ich freue mich, dass Sie sich dafür entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Damit sind Rechte, aber auch Pflichten verbunden. Sie übernehmen damit die Werte, die im Grundgesetz festgeschrieben wurden und für die wir alle stehen“, begrüßte Landrat Joachim Arnold die neuen deutschen Staatsbürger.

Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel erinnerte an die Hürden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Neben einem Sprachtest ist auch ein Einbürgerungstest zu absolvieren, der schwere Fragen enthält, die nicht jeder Deutsche ohne Weiteres beantworten könnte.

Elsie Kredel ist eine der Gäste, die zusammen mit Kristina Paulenz als Vertreterin von Bürgermeister Wetzstein die Ober-Mörlerin begleitete. Frau Kredel, deren Wurzeln auf den Philippinen liegen, lebt seit 25 Jahren in Deutschland und hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Moncef Bokri stammt ursprünglich aus Tunesien und lebt seit acht Jahren in Echzell, wo er auch arbeitet. Auf die 30 Fragen des Einbürgerungstestes hat er sich gut und lange vorbereitet. „Das war ein hartes Stück Arbeit“, erinnert er sich. Moncef Bo-kri kam in Begleitung seiner Frau Dagmar und Echzells Bürgermeister Wilfried Mogk, der die beiden auch getraut hat.

Gifty Ehode wurde in Kamerun geboren. Als Studentin kam sie zunächst nach Cottbus und zog dann mit ihrem Lebensgefähr-ten nach Frankfurt und vor einigen Jahren nach Ober-Wöllstadt. Sie empfand das Einbürgerungsverfahren als relativ unkompliziert und schnell. Die junge Frau, die Umwelt- und Ressourcenmanagement studiert hat und am Flughafen arbei-tet, will vor allem Erleichterungen bei Reisen als Grund für die Einbürgerung.

Aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die meisten Einbürgerungen von Menschen mit türkischen Wurzeln beantragt werden. Danach folgen mit großem Abstand Serbien, Montenegro, Iran, Polen, Irak, Ukraine, Russische Föderation, Afghanistan, Marokko und Israel. Die nicht repräsentativen Zahlen der 51 vom Wetteraukreis eingebürgerten neuen deutschen Staatsbürger zeichnen ein etwas anderes Bild: Neun kamen ursprünglich aus Polen, sechs aus der Türkei, vier von den Philippinen, aus Rumänien und Litauen, zwei Chinesen und zwei Kameruner, zwei Marokkaner und eine Reihe anderer Länder.
(Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

Meldung:

18. November 2015

Äußerungen der CDU Wetterau inakzeptabel

CDU Wetterau sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Die Äußerungen in den Pressemitteilungen der Jungen Union Wetterau und der CDU Fraktion Wetterau sind völlig inakzeptabel. „Den, von den Wetterauer Bürgerinnen und Bürger direkt gewählten Landrat Joachim Arnold als „Lügenbaron“, "Lügenlandrat von Münchhausen“ zu titulieren oder ihn der Lüge und Hetzkampagne zu bezichtigen, verlässt deutlich den Rahmen einer zulässigen politischen Äußerung“, so der Wetterauer SPD-Geschäftsführer Christian Dietzel. Weder Form, noch Diktion der CDU-Pressemitteilungen lassen darauf schließen, dass die CDU Wetterau in der Flüchtlingskrise an sachlichen und konstruktiven Lösungen interessiert ist. „Im Gegenteil man heizt das politische Klima eher auf, anstatt zusammen mit den Wetterauer Bürgerinnen und Bürger an einen Strang zu ziehen“, so Dietzel weiter. Eine kollegiale und politisch vernünftige Zusammenarbeit im Wetterauer Kreistag wird nach den unakzeptablen Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzende Wysocki erschwert.
In der Auseinandersetzung mit der Regierungspräsidentin sind politische Lösungen gefragt, damit der Nachtragshaushalt zügig genehmigt wird. So muss der Wetteraukreis etwa fünf Millionen Euro für die Beschaffung von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zusätzlich zu Verfügung stellen, um die Aufnahmeverpflichtungen des Landes Hes-sen folgen zu können. Weitere 3,9 Millionen Euro sind für Umbau und Erweiterung der Verwaltung vorgesehen.
Die Wetterauer Kreisvorsitzende Lucia Puttrich sollte den „politischen Elan“ des JU-Vorsitzenden Patrick Appel und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wysocki deutlich bremsen und sie zu einer öffentlichen Entschuldigung ihrer Entgleisungen bewegen.

Pressespiegel:

18. November 2015

Landrat Arnold besucht Pegasus Spiele in Friedberg

Aus kleinsten Anfängen zum bundesweit erfolgreichen Unternehmen

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in der Wetterau. Sie stellen die Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Sie bringen Menschen in Lohn und Brot und sorgen für Innovation“, so Landrat Joachim Arnold, der seit vielen Jahren schon den Kontakt zur einheimischen Wirtschaft hält.

Im Rahmen von Firmenbesuchen lässt sich Landrat Arnold immer wieder über die Entwicklungen im Wirtschaftsleben der Wetterau unterrichten. Jetzt besuchte der Landrat Pegasus Spiele in Friedberg.

Die Entwicklung von Pegasus mit ihren Geschäftsführern Andreas Finkernagel und Karsten Esser mutet ein bisschen wie eine Geschichte aus dem Lehrbuch an. Begonnen hat sie Anfang der 90er Jahre, als zwei spielbegeisterte junge Männer ein Ladengeschäft in der Friedberger Innenstadt eröffneten, um aus ihrem Hobby einen Beruf zu machen und andere mit Fantasy Spielen zu begeistern.

Die Begeisterung ist geblieben, aber aus dem 30-Quadratmeter-Lädchen ist ein stattliches Gebäude im Friedberger Industriegebiet Süd geworden. Dort residiert Pegasus heute, beschäftigt mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bildet zwei junge Leute aus. Andreas Finkernagel und Karsten Esser haben mittlerweile ein Team aus promovierten Juristen, Atomphysikern, Mathematikern, Journalisten und Sprachwissenschaftlern um sich geschart. Nur auf den ersten Blick erscheint diese Kombination etwas ungewöhnlich, als Redaktionsteam, das über Spiele berät und diese weiterentwickelt, ist der Sachverstand der verschiedenen Professionen
geradezu optimal. „So können wir erfolgreich am Markt wirken, denn der ist extremschnelllebig. Wir erleben das auf der Spielemesse in Essen, wo 1.000 neue Spiele vorgestellt und ein halbes Jahr später 95 Prozent der Neuvorstellungen schon als Restposten verkauft werden“, berichtet Andreas Finkernagel.

Mit „Mensch ärgere dich nicht!“ fing alles an

Der Spielemarkt in Deutschland ist nicht nur der innovativste, sondern auch der größte weltweit. Der Siegeszug der Gesellschaftsspiele hat nach dem Ersten Weltkrieg begonnen. Der Erfinder des Spieles, Josef Schmidt, hat sein ab 1914 in Serie produziertes Gesellschaftsspiel tausendfach an Lazarette geschickt, damit sich die Soldaten die Langeweile vertreiben konnten. Ganz ohne Werbekampagne, nur durch die Mund-zu-Mund-Propaganda gelang es bereits 1920, eine Million Spiele zu verkaufen. In den 90er Jahren kamen mit den Spielen wie „Siedler von Catan“ und „Carcassone“ Spiele auf den Markt, die weltweit erfolgreich wurden. Bestärkt wurde dies durch die weltweit bedeutendste Spieleauszeichnung „Spiel des Jahres“. Dem Friedberger Pegasus Verlag ist im vergangenen Jahr das besondere Kunststück gelungen, nicht nur mit „Camel up“ den Preis für das „Spiel des Jahres 2014“ einzuheimsen. Mit „Istanbul“ hat Pegasus Spiele auch den ersten Preis für das „Kennerspiel des Jahres 2014“ errungen.

Sicher ist die bunte und innovative Redaktion ein wichtiges Element für den Erfolg von Pegasus. „Von der Idee des Autors über den Spielredakteur bis zur Umsetzung kann es relativ schnell gehen, wenn uns die Idee überzeugt“, so Geschäftsführer Karsten Esser.

Keine Zukunftssorgen

Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Spielen und dem Einzug von Computern und Smartphones in den Kinderzimmern haben Karsten Esser und Andreas Finkernagel keine Sorge vor der Zukunft. „Gesellschaftsspiele gehören zum deutschen Kulturgut. Die Möglichkeit, spontan auf Entscheidungen der Mitspieler zu reagieren und einfach als Familie oder Freundeskreis etwas gemeinsam zu machen, kann durch den Computer nicht ersetzt werden, auch wenn wir hier weitere Angebote machen werden.“
(Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

17. November 2015

Heike Hofmann und Lisa Gnadl: SPD Fordert von Justizministerin Aufklärung über Zustände in der JVA Butzbach

JVA Butzbach

Die Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Lisa Gnadl haben angesichts des für den 1. Dezember angekündigten Hungerstreiks von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Butzbach Aufklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann gefordert.

Pressemitteilung:

16. November 2015
Logistikdrehscheibe Magna Park als gutes Beispiel besucht

SPD: Rahmenbedingungen für erfolgreiche Wirtschaft schaffen

„Die Wetterauer Wirtschaftsförderung ist ein Erfolgsmodell, das erleben wir hier im Magna Park hautnah“, so die Vorsitzende der Wetterauer SPD-Kreistagsfraktion, Christine Jäger. Die Wetterauer Sozialdemokraten machten sich ein Bild von der Logistikdrehscheibe in der Wetterau. „Die gute Arbeit in der Wetterau erhalten und auszubauen bleibt unser politischen Ziel“, ergänzt Stefan Lux. „Nur wenn es genügend gute Arbeitsplätze gibt, wollen die Menschen dauerhaft in der Wetterau leben.“

„Genauso wichtig sind aber auch Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Junge Menschen brauchen eine Perspektive in der Wetterau, um ihren Lebensmittelpunkt hier zu halten oder hierher zu verlagern. Die Basis hierfür ist eine gesunde Wirtschaft.“, so Jäger weiter. „Die Liegenschaften der ehemaligen Ayers-Kaserene in Butzbach sind ein attraktiver Standort im Norden der Region FrankfurtRheinMain und ein absolutes Musterbeispiel für nachhaltige Wirtschaftsförderungspolitik. Wir setzten uns gemeinsam mit Landrat Joachim Arnold dafür ein, die Rahmenbedingen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Wetterau weiter zu verbessern und auszubauen.“

Rouven Kötter, Wölfersheimer Bürgermeister und Kreistagsmitglied, ergänzt: „Eine gesunde, erfolgreiche Wirtschaft ist das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Industrie und Gewerbe bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze und somit Lebensperspektive. Sie verbessern mit ihrem Gewerbesteueraufkommen die Finanzkraft der Städte und Gemeinden und helfen uns, wichtige Infrastruktur für unsere Bürger aufrecht zu erhalten. Im Gegenzug muss es unsere Aufgabe sei, den Unternehmen eine wirtschaftsfreundliche Wetterau anzubieten, die Steine aus dem Weg räumt, anstatt neue Hürden aufzubauen.“

Meldung:

13. November 2015

SPD Wetterau fordert mehr Solidarität

Fragliches Vorgehen des Landes Hessen in der Flüchtlingspolitik

Mehr Solidarität, Zusammenhalt und Unterstützung fordern die Wetterauer Sozialdemokraten von den Verantwortlichen im Land Hessen. „Erst die juristischen Spielereien um die Kaserne in Friedberg nun geht es in die zweite Runde um den Nachtragshaushalt“, so die Wetterauer Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. „Das Land Hessen fordert Einrichtungen für Flüchtlinge bereit zu stellen, gibt aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür frei. Ich bin von dieser CDU Landesregierung völlig entsetzt, eine solide Problemlösung sieht anderes aus“, so der haushaltspolitische Sprecher, Stefan Lux. Um der Aufnahmeverpflichtung des Landes nach zu kommen, müsste der Wetteraukreis 5 Millionen Euro aufnehmen. „Wir bemühen uns ständig die Flüchtlingssituation zu entspannen und es werden uns nur Steine in den Weg gelegt“ so Jäger weiter. Hart gehen die Wetterauer Kreispolitiker auch mit Ministerin Puttrich ins Gericht. „Ohne politisch zu werden, haben wir das Gefühl die Europaministerin ist mit der Flüchtlingskrise überfordert. Kreis und Land müssen endlich an einem Strang ziehen, nur dann ist es möglich die Überlaufeinrichtung zu schliessen und die Flüchtlinge besser unterzubringen. Das Land Hessen hat schließlich den Einsatzbefehl an den Wetteraukreis gegeben eine Überlaufeinrichtung einzurichten. „Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern darum Lösungsansätze zu finden und zwar innerhalb von Stunden und ohne, dass hinterher Millionenschadensersatzforderungen, wie bei der Abschaltung von Biblis, herauskommen“, ergänzt die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring.
“Eine Unterbringung in leeren Supermärkten ist total ungeeignet! Dort sind anders als bei Turnhallen in der Regel keinen Duschen oder sanitäre Anlagen vorhanden und mobile Toiletten im Hof sind im Winter keine Lösung“, so Pfeiffer-Pantring weiter. Ihr Niddaerer Kollege, der Erste Stadtrat Reimund Becker ergänzt: „Das Land Hessen gibt den Einsatzbefehlt für den Katastrophenschutz, weil sie selber keine Lösung haben, dann blockiert man die Wetterauer Lösungen und dann fängt eine nicht zuständige Europaministerin an, auch noch Ratschläge zu geben, die das Problem noch schlimmern würden“.
Die Hessischen Kommunen und Landkreise leisten eine hervorragende Arbeit, sie stemmen die Last der Flüchtlingskrise. Den Land Hessen stände es gut an, diese Arbeit besser zu unterstützen“, so Jäger.

Meldung:

13. November 2015

Notaufnahme Nidda – Landrat fordert vernünftige Zuweisungspraxis

Landrat Joachim Arnold hat in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gefordert, dass die „geradezu chaotische“ Zuweisung von Flüchtlingen ein Ende haben muss. Der Landrat fordert eine bessere Koordinierung der Zuweisungen, die die Einsatzkräfte nicht zusätzlich beanspruchen.

„Wir brauchen für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Not-aufnahmeeinrichtung Dolmetscher und ehrenamtliche Hilfskräfte, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Mit der derzeitigen Praxis, wo scheibchenweise jeden Tag zu verschiedenen Uhrzeiten Flüchtlinge zugewiesen werden, ist das nicht mehr möglich, weil dadurch viel Personal ständig in Bereitschaft sein muss. Die ehrenamtlichen Dolmetscher haben uns schon signalisiert, dass sie an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind, gleiches gilt für die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen.“, sagt Arnold.

Die Registrierung bei Aufnahme in der Unterkunft wie auch die medizinische Erstuntersuchung binden hohe Personalkapazitäten, die künftig nicht mehr jeden Tag in der Woche vorgehalten werden könne. Derzeit ist die Notunterkunft nur noch über die Untere Katastrophenschutzbehörde organisiert und arbeitet im Wesentlichen mit ehrenamtlichen Helfern. „Hier muss dringend der Aufwand auf das Notwendige begrenzt werden“, fordert Arnold.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der gleichgearteten Ein-richtungen in Hessen bei fast zwanzig liegt, sollte es möglich sein, für jede Unterkunft maximal zwei Aufnahmetage festzulegen. Für die Notaufnahme in den beiden Gymnasien in Nidda sollten das die Tage Mittwoch und Samstag sein, wobei Arnold fordert, dass die Zuweisung so zu organisieren ist, dass die Menschen nicht mitten in der Nacht ankommen. „Das ist eine Zumutung für die Flüchtlinge genauso wie für unsere Einsatzkräfte und künftig nicht mehr leistbar.“
(Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

Friedberg, 13. November 2015

Es braucht jetzt Entschlossenheit und Zielorientierung und keine bürokratischen Spielchen

Flüchtlingsunterbringung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises kritisiert.

Meldung:

13. November 2015

Flüchtlingsnachtragshaushalt soll nicht genehmigungsfähig sein

Mit Hinweis auf den Rettungsschirm und Fehlbeträgen aus Vorjahren will das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt des Wetteraukreis nicht genehmigen. Absurd daran: Landrat Arnold hat den Nachtragshaushalt eigenes zu dem Zweck eingebracht, den Anforderungen des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen gerecht zu werden.

„Mit großer Verwunderung habe ich die Mitteilung Ihres Hau-ses zur Kenntnis genommen, dass die 2. Nachtragshaushaltssatzung des Wetteraukreises für das Haushaltsjahr 2015 nicht genehmigungsfähig sein soll“, schreibt der Wetterauer Landrat an Regierungspräsidentin Lindscheid.

Arnold findet das Vorgehen der Kommunalaufsicht absurd. „Da sollen Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden, aber die notwendigen Mittel dafür wer-den nicht freigegeben.“ Aus den Erläuterungen zum Nachtrag gehe deutlich hervor, dass die Nettoneuverschuldung zum Großteil mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge zu begründen ist. Insgesamt müssten 5 Mio. € für Beschaffung von Immo-bilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, damit der Wetteraukreis den Aufnahmeverpflichtungen durch das Land Hessen Folge leisten könne. Weitere 3,9 Millionen Euro sind für den Umbau und die bauliche Erweiterung der Verwaltung, bedingt durch die Unterbringung von Flüchtlingen und unbegleiteten minder-jährigen Flüchtlingen, vorgesehen. Bei den Bauten ist eine langfristige Nutzung auch über die Unterbringung von Flüchtlingen hinaus gewährleistet.

Parallel zur Vorlage des 2. Nachtrages wurde um Einzelkreditgenehmigung für ein KfW-Darlehen (KfW Programm für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, Zinssatz 0,0 %) gebeten. Diese wird uns mit Hinweis auf die fehlende Haushaltsgenehmigung ebenfalls nicht erteilt.

„Ich erwarte, dass auch die Finanzaufsicht Ihres Hauses die Realitäten in diesem Land wahrnimmt und uns bei den enormen Anstrengungen, Wohnung und Betreuung der uns zugewiesenen Menschen sicherzustellen, nicht behindert“, so abschließend Landrat Arnold.
(Quelle Presssedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

07. November 2015

Schäfer-Gümbel: "Wir wollen das Land zusammenhalten"

Ordentlicher Landesparteitag der HessenSPD in Kassel

s stand viel auf der Tagesordnung des ordentlichen Landesparteitages am 7.11. in Kassel. 324 Delegierte und über 100 Gäste waren gekommen um den Landesvorstand neu zu wählen und über Themen wie die Flüchtlingssituation in Hessen, die Digitale Gesellschaft und den Themenkomplex Kommunales zu diskutieren. Ein nicht nur ehrgeiziges, sondern auch mit sieben Stunden längeres Vorhaben.

Meldung:

05. November 2015

Hervorragende Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung

Die gute Zusammenarbeit aller hauptamtlichen und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Wetteraukreis ist vorbildhaft.
„Transparent, objektiv und sachlich bewältigen Landrat Joachim Arnold und seine Kreisverwaltung die aktuelle Notunterbringung von Flüchtlingen in der Wetterau für des Land Hessen“, so die Wetterauer SPD Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Auch mit der Besitznahme der Friedberger Kaserne hat Arnold „Klare Kante“ gezeigt“, so Jäger weiter. Dies sollte auch hessische Euroministerin Puttrich anerkennend unterstützen und aufhören sich in juristischen Spiegelfechtereien zu versuchen. „Puttrich sollte die Männer und Frauen von Feuerwehr und Katastrophenschutz mehr unterstützen, anstatt dem Wetteraukreis noch Steine in den Weg zu legen“, fordert Jäger.
Es ist bedenklich, wenn Puttrich mit ihrer ersten Stellungnahme gleich die Flüchtlingsproblematik als erste überhaupt im Kreis zum Wahlkampfthema erhebt. Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Besitzerin der Kasernen in Friedberg nun dem Land Hessen die Kasernen in Friedberg zur Verfügung stellt, wird nicht helfen die Probleme vor Ort besser lösen zu können. Die Nutzung der leerstehenden Kaserne in Friedberg bietet eine menschenwürdige Unterbringung und hätte gleichzeitig die Belastung der Schulen und Vereine gering. Unverständlich ist, dass das Land bisher nichts für die Inbetriebnahme der Kaserne in Friedberg getan hat, obwohl ihm seit Monaten die Flüchtlingssituation in Hessen bekannt ist. „Hier hätte Puttrich erstmal ihre Hausaufgaben machen sollen“, so Jäger. Da jetzt das Land Hessen die Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung nutzen will, ist eine völlig neue Situation. Damit lässt Puttrich die Wetterauer Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch die Niddaer im „Regen stehen“. Offensichtlich ist Puttrichs Einfluß in der hessischen Landesregierung gering. Die völlige Tatenlosigkeit der Ministerin Puttrich spricht Bände und schadet dem Ansehen unseres Landes. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass Puttrich ihren großen Einfluss auf die CDU Nidda in eine konstruktive Richtung gelten gemacht hätte, leider hat sie gestern eine Resolution zur Notunterbringung von Flüchtlingen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt“, so Jäger abschließend

Meldung:

04. November 2015
Landrat Arnold:

Kreisverkehr zur Anbindung an Landesstraße sinnvoll

Wetteraukreis und Stadt Bad Vilbel sind sich einig, dass im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße von Gronau kommend auf die Landesstraße ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Dies würde sowohl den Verkehrsabfluss aus der Ortslage auf die Landstraße erleichtern, als auch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung des Autoverkehrs führen.

Der unübersichtliche Kurvenbereich stellt an der Kreuzung ein spürbares Gefahrenpotential dar, ebenso wie der angrenzende Wirtschaftsweg, der häufig als „Schleichweg“. Insgesamt würde ein Kreisverkehr an dieser Stelle zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beitragen. Hessen Mobil als Vertreter des Land Hessen sieht derzeit keine Notwendigkeit für den Bau eines Kreisverkehrs, da es hier nicht signifikant zu vermehrten Unfällen kommt. Die Straßenbauverwaltung hat aber eine sachgerechte Prüfung zugesagt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, das hoffentlich die Ansicht von Kreis und Stadt bestätigt, wird die Finanzierung auf der Tagesordnung stehen und die nächsten Planungsschritte eingeleitet“, so Landrat Arnold abschließend
(Quelle:Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

04. November 2015
Hospiz- & Palliativversorgung

Bettina Müller informiert sich über Hospiz- und Palliativversorgung in Hessen

Personen auf dem Foto v.r.n.l.: Nicole Schneider-Kehne, Bettina Müller, Dr. Elisabeth Lohmann

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat sich mit der hessischen Palliativärztin Dr. Elisabeth Lohmann und der Koordinatorin des SAPV-Teams Hochtaunus, Nicole Schneider-Kehne in Gelnhausen getroffen, um über die Palliativversorgung in Hessen und das neue Hospiz- und Palliativgesetz zu sprechen.

Meldung:

03. November 2015

Knapp 330 Flüchtlinge sind am Wochenende angekommen

Die ersten 330 Flüchtlinge sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Notunterkunft in den beiden Niddaer Sporthallen angekommen.

Bei einer Lagebesprechung des Katastrophenschutzführungsstabes am heutigen Montag teilte Polizeihauptkommissar Volker Bade mit, dass es bislang keinerlei Probleme in Nidda gab. „Die Aufnahme ist hochprofessionell gewesen, ansonsten gibt es keinerlei Vorkommnisse. Die Lage ist ruhig.“

Großen Dank sprachen alle Beteiligten den ehrenamtlichen Dolmetschern aus, die einen wesentlichen Beitrag zur schnellen Aufnahme geleistet haben.

Am Wochenende waren bei der Aufnahme bis zu 150 Kräfte der Hilfsdienste im Einsatz. „So etwas ist übers Wochenende möglich. Wäre eine solche Zuweisung allerdings unter der Woche gekommen, dann hätten wir große Probleme gehabt“, sagt Dr. Reinhold Merbs vom Führungsstabes des Katastrophenschutzes.

„Man muss klar und deutlich sagen, dass wir mit unseren Kräften mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Situation wird sich dann noch einmal verschärfen, wenn die 30 Einsatzkräfte der Bundeswehr ab Mitte November nicht mehr zur Verfügung stehen“, kündigte Landrat Arnold an.

Was die Beschlagnahmung des Kasernenareals in Friedberg angeht teile man die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums nicht. „Wir werden das Kasernenareal nicht freigeben, weil wir es dringend für die Unterbringung der Flüchtlinge brauchen. Allein die Tatsache, dass der Bund und das Land die seit geraumer Zeit im Besitz des Kasernenareals sind, nichts, aber auch gar nichts getan haben, um die Flüchtlingsunterbringung vorzubereiten, spricht Bände. Wir haben jetzt gesagt, dass wir uns in der Lage sehen, binnen vier bis sechs Wochen die beschlagnahmten Kasernengebäude so herzurichten, dass sie für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet sind und wir die Turnhallen in Nidda räumen können. Das zeigt doch nur, dass wir eine Aufgabe meistern können, zu der sich weder Bund noch Land in der Lage sehen. Jetzt mit juristischen Maßnahmen zu drohen und dann die Kasernengebäude wieder in ihren Dornröschenschlaf zu versetzen, ist nicht nur absurd, sondern auch gegenüber den Flüchtlingen einerseits und den Schulen und Sportvereinen, die die Turnhallen nutzen, andererseits absolut unakzeptabel“, so abschließend Landrat Arnold der sich derweil um eine Mietlösung mit der BImA bemüht.
(Quelle: Pressestelle Wetteraukreis)

Meldung:

02. November 2015
Keine juristischen Spielereien von Land und Bund

Solidarität und Unterstützung sind notwendig

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und unserer verfassungsrechtlicher Grundsätze die Kriegsflüchtlinge so gut wie möglich zu versorgen und unterzubringen“, so die stellvertretende Wetterauer SPD –Vorsitzende Christine Jäger. Mit guter und gründlicher Vorarbeit des Wetteraukreises unter Führung von Landrat Joachim Arnold konnte die Überlaufeinrichtung in Nidda nun die ersten Flüchtlinge sicher und menschenwürdig unterbringen.

„Wir fordern die Unterstützung des Land Hessen und des Bundes in der Unterbringungsfrage. Die ehemalige Kaserne in Friedberg bietet eine Verbesserung der Versorgungssituation und erleichtert die Organisation für den Wetteraukreis. „Letztlich können wir auch die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in Rahmen halten und verhindern damit weitere Hallenbelegungen in Bürgerhäusern und Sporthallen“, erläutert Jäger weiter. Landrat Joachim Arnold hat beider Beschlagnahme der ehemaligen Kaserne unsere volle Un-terstützung. „Das Land und Bund sich jetzt in unsachliche juristi-sche Spielereien in dieser Notsituation verstricken wollen, können wir nicht nachvollziehen. Gerade jetzt wären Solidarität und Unter-stützung mit den Wetterauer Bürgerinnen und Bürgern und den Flüchtlingen angebracht. Jäger fordert CDU und Grüne in der hessischen Landesregierung auf, sich deutlich gegen das kontrapro-duktive Verhalten der BIMA (Bundesimmobilienanstalt) zu stellen.

„Ebenso fordert Jäger eine deutliche Stellungnahme der abge-tauchten hessischen CDU-Europaministerin Puttrich und des CDU Bundestagsabgeordneten Oswin Veith. „Veith und Puttrich sind sich sonst für keine Pressemitteilung zu schade. Jetzt, in der Notsituationen, sind sie abgetaucht, so Jäger weiter. “Wir werden den menschlichen und notwendigen Weg des Wetterauer Landrates Joachim Arnold weiter unterstützen“, so Jäger abschließend.

Meldung:

02. November 2015
Landrat Arnold lobt Katastrophenschützer:

„Ihr habt einen Riesenjob gemacht!“

Drei Tage Zeit hatte der Wetteraukreis den Einsatzbefehl des Landes zu Errichtung einer Notunterkunft für 1.000 Flüchtlinge bereitzustellen. Dass es geklappt hat ist dem Einsatz der Feuerwehren aus Nidda, Florstadt, Gedern und Ober Mörlen sowie den Helferinnen und Helfern der Sanitäts- und Betreuungszüge der Wetterauer Hilfsorganisationen zu verdanken.

Am Mittwochmorgen hat der Führungsstab des Katastrophen-schutzes die erweiterten Löschzüge der Feuerwehren aus Nidda und Florstadt in Marsch gesetzt, am Donnerstag waren die Wehrleute aus Gedern und Ober Mörlen im Einsatz. Schon am folgenden Abend war fast alles erledigt.

Die beiden Sporthallen am Gymnasium und am Schulzentrum in Nidda wurden mit stabiler Folie ausgelegt, dann wurden die vom Land gelieferten Feldbetten aufgebaut, Decken und Handtücher verteilt. Ein Veranstaltungszelt musste angemietet und aufgebaut werden. Hier am Schulzentrum findet die Essensverteilung statt. In der benachbarten Halle sind nur Familien und allein reisende Frauen untergebracht. Die alleinstehenden Männer werden in den nächsten vier bis sechs Wochen die Sporthalle am Gymnasium beziehen.

„Was die Einsatzkräfte in den letzten Tagen hier auf die Beine gestellt haben ist wirklich herausragend und zeigt, wie wichtig die Hilfsorganisationen und ein funktionierender Katastrophenschutz für unser Land sind und welche Bedeutung das Ehren-amt in unserer Gesellschaft hat“, zeigt sich Landrat Arnold von der Arbeit der Helferinnen und Helfer beindruckt.

Die ersten Flüchtlinge werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag erwartet. Eine erste Gruppe wird aus Mannheim anreisen, die zweite Gruppe wird direkt aus Passau kommen.

Enge Zusammenarbeit mit Polizei- Bundeswehr bietet Unterstützung an

Die Sicherheit auf dem Gelände der beiden Turnhallen wird durch einen privaten Sicherheitsdienst gewährleistet. Acht Sicherheitsleute werden ständig im Einsatz sein. Das Sicherheitskonzept wurde eng mit der Wetterauer Polizei abgestimmt.

Gisli Pabst, Oberstleutnant d.R. vom Kreisverbindungskommando der Bundeswehr hat die Unterstützung nach der Initiative „Helfende Hände“ der Bundeswehr angeboten. Die Versorgung der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der die Bundeswehr unbürokratisch helfe. Zunächst einmal sollen 30 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis 484)

Meldung:

02. November 2015
SPD Rosbach:

Vollbesetzter Clubraum beim Vortrag „Erben und Vererben“

Antworten auf verschiedene Fragen zum Thema "Erben und Vererben" gab Susanne Kassold im Restaurant Grasgrün in Rodheim. Nachdem der Clubraum des Restaurants bis auf den letzten Platz gefüllt war, begrüßte die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Rosbach/Rodheim Ellen Dietz die Gäste und darunter u.a. den ersten Stadtrat Heinz Sill. Anschließend stellte Dietz den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die Rechtsexpertin Susanne Kassold vor.

Frau Kassold, die über langjährige Erfahrungen in verschiedenen Rechtsgebieten und dabei im Besonderen im Erbrecht verfügt, ist Diplom Rechtspflegerin und seit 1985 beim Amtsgericht Frankfurt tätig.

In ihrem Vortrag, der rund zwei Stunden dauerte und durch zahlreiche, sehr konkrete Fragen der Besucher unterbrochen wurde, ging Kassold auf die verschiedenen Regelungen im deutschen Erbrecht ein. Im Anschluss beantwortete die Rednerin weitere Fragen in Einzelgesprächen.

Die Veranstaltung zeigte das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der zum Teil komplexen Thematik des „Erben und Vererben“. Aus diesem Grund plant die SPD Rosbach/Rodheim für 2016 einen Folgetermin.

Pressemitteilung:

01. November 2015
Pflegeberufe

Er bleibt natürlich erhalten – der Altenpflegeberu

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Immer wieder sprechen mich Menschen darauf an, welche Folgen die geplante Reform der Pflegeausbildung haben wird. Eines kann ich darauf klar antworten: Es gibt auch künftig gut ausgebildete Pflegefachkräfte. Damit ist in den Einrichtungen und ambulanten Diensten der Altenpflege die Versorgung sichergestellt.

SPD

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