SPD
Starke Wetterau.

Oktober 2015

Pressemitteilung:

29. Oktober 2015
Land weist Freitag 1.000 Flüchtlinge zu

Landrat beschlagnahmt Friedberger Kasernengebäude

Für die Notunterbringung von 1000 Flüchtlingen wurden mehrere Kasernengebäude in Friedberg von Landrat Arnold per Polizeirecht im Rahmen des HSOG unmittelbar nach der Weisung durch das Land Hes-sen beschlagnahmt. Die Kasernengebäude müssen allerdings noch in einen Betriebszustand gebracht werden. Von diesem Mittwoch bis zum kommenden Freitag, dem 30. Oktober muss der Wetteraukreis Platz für 1.000 Flüchtlinge schaffen, so lautet der Befehl der Landesregierung. Unterkommen müssen die Menschen aus den nahöstlichen Kriegsgebieten allerdings zuerst in zwei Turnhallen am Schulzentrum in Nidda.

Landrat Arnold befand sich im Urlaub als der Staatssekretär vom Hessischen Innenministerium Werner Koch den Wetterauer Kreishauschef am Dienstag gegen 13 Uhr persönlich am Telefon informierte: Er teilte mit, dass der Wetteraukreis bis zum kommenden Freitag, dem 30. Oktober, die Voraussetzungen zu schaffen habe, 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Meine Bitte, wegen der Schulferienzeit und einer Reihe von Krankheitsfällen die Frist um drei Tage auf kommenden Montag, den 2. November zu verlängern, hat der Staatssekretär mit Hinweis auf die schwierige Situation des Landes abgelehnt“, so Landrat Arnold.

Kurz vor vier kam dann auch schriftlich der Einsatzbefehl in dem es unter anderem heißt: „…der Wetteraukreis (hat) als untere Katastrophenschutzbehörde schnellstmöglich (Fertigstellung bis Freitag, den 30.10.2015, 16.00 Uhr) eine Notunterkunft (Überlaufeinrichtung) für bis zu 1.000 Personen einzurichten. Eine Belegung wird ggfs. bereits in Kürze erforderlich sein…“

Turnhallen als Übergangslösung
Die Flüchtlinge sollen zunächst einmal für eine Übergangszeit in den beiden kreiseigenen Großraumturnhallen am Schulzentrum in Nidda unterkommen. „Wir versuchen, diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, um den Schul- und Vereinssport nicht länger als unbedingt notwendig zu beeinträchtigen“, so Arnold. Die beiden Sporthallen sind ab sofort gesperrt und die Stadt als Hallenbeleger der Vereine wurde informiert.

„Wir hätten gerne die Kasernen in Friedberg gleich als Unter-kunft für die Flüchtlinge in Betrieb genommen. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten, die für die Wiederherrichtung der Gebäude zu leisten sind, ist das aber in der Kürze der Zeit leider nicht möglich. Wir hätten uns deshalb etwas mehr Vorlauf vom Land gewünscht, um nicht Hals über Kopf zu solchen Notmaßnahmen wie der Nutzung von Schulturnhallen greifen zu müs-sen“, kritisiert Arnold die kurzfristige Ankündigung Seitens des Landes.

Um die beiden Turnhallen in Nidda schnell für die Aufnahme der 1.000 Flüchtlinge vorzubereiten, hat Arnold die entspre-chenden Dienststellen der Kreisverwaltung und des Katastrophenschutzes mit den notwendigen Vorarbeiten beauftragt.

Kasernen sind in passablem Zustand
Unmittelbar nach dem Telefonat mit dem Staatssekretär hat der Landrat sich vor Ort einen eigenen Eindruck vom Zustand der Kasernengebäude verschafft. „Nachdem wir acht Monate mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf eines einzelnen Gebäudes verhandeln mussten, konnten wir uns auf keine langfristigen Verhandlungen einlassen. Ich habe deshalb per Polizeirecht nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sieben Kasernengebäude im Wege der unmittelbaren Ausführung beschlagnahmt.“ Der Bund als Eigentümer wurde mittlerweile informiert.

Die Gebäude sind in einem passablen Zustand. Sorge bereitet die Tatsache, dass die Außenanlagen seit zehn Jahren nicht mehr gepflegt wurden und die Zu- und Fluchtwege zunächst einmal freigeschnitten werden müssen. Die Instandsetzung von Heizung, Wasser und Abwasser Ver- und Entsorgung sowie Elektroversorgung werden etwa vier Wochen in Anspruch nehmen, so dass anschließend der Umzug der Flüchtlinge von Nidda nach Friedberg organisiert werden kann. „Ich hoffe, dass in vier bis sechs Wochen die Sporthallen in Nidda dann ihrer eigentlichen Bestimmung nach und nach wieder übergeben werden können“, so Landrat Arnold.

Landrat Arnold persönlich koordiniert jetzt die weiteren Arbeiten. Der Sicherheit in den Unterkünften soll durch einen Sicherheitsdienst gewährleistet werden, die Polizei wird eng in das Sicherheitskonzept eingebunden. Die Versorgung mit Es-sen erfolgt durch die den Kantinenbetrieb der Wetterauer Krankenhäuser (Gourmetwerkstatt) und am Wochenende in der Anlaufphase durch die Versorgungszüge des Katastrophenschutzes. Die Aufträge für die notwendigen Herrichtungen sind schon in Arbeit. Für Nidda sollen Feldbetten vom Land Hessen bereitgestellt werden für die längerfristige Unterbringung in der Friedberger Kaserne sollen Doppelstockbetten angeschafft werden.
Abschließend bittet Landrat Arnold um Verständnis bei der Schulgemeinde und den Sportvereinen. „Leider hatten wir durch den kurzen Vorlauf Seitens des Landes keine andere Möglichkeit als die Nutzung der beiden Sporthallen, wir versu-chen die Einschränkungen so gering und so kurz als möglich zu halten.“
Hinweis für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien:
In Punkt 4. Des Einsatzbefehls heißt es:
„Ab der Belegung der Notunterkünfte ist eine Medienberichter-stattung aus den Einrichtungen nicht mehr möglich, Medien-vertretern darf kein Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden. Aus humanitären Gründen sowie vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, die Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten in den Notunterkünften suchen, kann hiervon keine Ausnahme gemacht werden.“
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis 476)

Pressemitteilung:

29. Oktober 2015
Flüchtlinge

Integration von Flüchtlingen: Kommunale Akteure bringen Forderungen an Bettina Müller für die Arbeit in Berlin ein

Pressemitteilung des Jugendbüro & Familienzentrum „Check in“, Schlüchtern

Bettina Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Main-Kinzig, Wetterau, Schotten, besuchte am Dienstag, dem 20.10.2015 das Familienzentrum und Integrationsbüro „Check In“ in Schlüchtern, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeit vor Ort zu machen, die mit der Bewältigung der zahlreichen Aufgaben, wie Unterbringung, soziale Betreuung und Integration der Flüchtlinge zusammen hängen.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2015
Energiewende

Höhere Ökostromumlage, teure Erdverkabelung  - wird die Energiewende zum Fass ohne Boden?

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Politiker die denken, es gäbe ein Haltbarkeitsdatum für Themen, befinden sich auf dem Holzweg. Nur weil es um ein Thema ruhiger wird, ist es ja nicht weg. Die Stromtrasse ist ein gutes Beispiel dafür. Während das Krebsrisiko von Fleischwürstchen in den Medien rauf und runter getickert wird, geht auch die Diskussion um die Stromtrasse SuedLink weiter. Nur nicht mehr so laut. Das es aber immer noch ein Thema ist beweist die heutige Frage der Kinzigtal-Nachrichten an mich: „Höhere Ökostromumlage, teure Erdverkabelung – wird die Energiewende zum Fass ohne Boden?“ Meine Antwort fällt zunächst kurz aus: Nein.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2015
Pflegeberufe

Bettina Müller: Geplante Reform der Pflegeausbildung – Altenpflegeberuf wird nicht abgeschafft!

„Auch künftig wird es gut ausgebildete Pflegefachkräfte geben, die in den Einrichtungen und ambulanten Diensten der Altenpflege die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellen werden. Was sich ändern wird, ist die Berufsbezeichnung“ stellt die SPD Bundestagsabgeordnete Bettina Müller klar. Neben den vielen nach altem Berufsrecht ausgebildeten Kräften, die ihre Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger behalten, wird es in den nächsten Jahren nach und nach ausgebildete Kräfte mit einer anderen Bezeichnung, voraussichtlich „Pflegefachkraft“, geben.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2015
Knutschkugeltag

Mobile Bürgersprechstunde von Bettina Müller in Limeshain

Unter dem Motto „Die mobile Bürgersprechstunde“ lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller nach Limeshain ein. Am Donnerstag, den 29. Oktober 2015 ist sie mit ihrer knallroten Knutschkugel von 16 bis 19 Uhr in Limeshain am REWE - Markt.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2015
Pflegeberufe

SPD hält an generalistischer Pflegeausbildung fest

Zu Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der die Reform der Pflegeberufe in Frage stellt und einen Neustart fordert, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und die für die Pflegeberufe zuständige Fachberichterstatterin Bettina Müller.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2015

Sachverständige und Praktikerinnen für SPD-Entwurf – Vorlage der Koalition bleibt hinter den Erfordernissen zurück

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

In einer ersten Bewertung der Anhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen eines Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hat sich die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl über die große Zustimmung zum SPD-Entwurf von Seiten der Sachverständigen und aus der Praxis erfreut gezeigt: „Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen hingegen ist durchgefallen. Er bietet gegenüber dem jetzigen Rechtszustand keinen Fortschritt. Allenfalls marginale Änderungen werden der Sache der Frauenförderung nicht dienlich sein. Jedenfalls zeigt der vor Kurzem vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Gleichberechtigungsgesetz, dass es bei der Zahl der Frauen in Führungsfunktionen nach wie vor keine deutlichen Verbesserungen gibt. Daher brauchen wir neue gesetzliche Regelungen, die Wirkung zeigen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

06. Oktober 2015
Landrat will Nachtragshaushalt 2015 erweitern

Arnold: „Flüchtlinge erzeugen kurzfristigen Handlungszwang!“

Landrat Joachim Arnold wird zur kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am kommenden Donnerstag eine Vorlage einbringen, um den in der Beratung befindlichen Nachtragshaushalt 2015 aus aktuellen Gründen noch einmal zu erweitern. "Die große Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge erzeugt einen kurzfristigen Handlungszwang", so Arnold

Zu den bereits veranschlagten 3,5 Millionen Euro für Beschaffung von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sollen weitere 1,5 Millionen Euro kommen, so dass dann insgesamt für diesen Themenkomplex 5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Weitere 3,9 Millionen Euro sind für den Umbau und die bauliche Erweiterung der Verwaltung, bedingt durch die Unterbringung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, vorgesehen. „Bei den Bauten ist eine langfristige Nutzung auch über die Unterbringung von Flüchtlingen hinaus gewährleistet. Die Sicherstellung der Nachhaltigkeit solcher Investitionen hat für mich hohe Priorität“, so Arnold.

500.000 Euro sollen bereits 2015 zur Umsetzung des Projekts „Sichere Schulwege“ bereitgestellt werden. Für den gleichen Zweck ist eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das kommende Jahr vorgesehen. " Wir wollen und können in diesem Jahr die Um- und Neubaumaßnahmen am Kreiskrankenhaus Schotten abschließen. Dazu benötigen wir noch 60.000 Euro für die Fertigstellung der Außenanlage, die jetzt im Nachtrag veranschlagt werden sollen“, so Landrat Joachim Arnold. (Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

01. Oktober 2015
Gute Ergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen

Erfolgreiche Arbeit honoriert

Die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit in den letzten sechs Jahren wurde deutlich von den Wählerinnen und Wählern honoriert“, erklärte der Vorsitzende der Wetterauer SPD, Joachim Arnold, die deutlichen Wahlsiege der Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel und ihres Glauburger Kollegen Carsten Krätschmer.
Reichert-Dietzel und Krätschmer haben einen erfolgreichen Wahlkampf mit guten Themen geführt. Sie wissen wo den Menschen der „Schuh drückt“ und haben ihre Gemeinde in die richtige Richtung geleitet. Das Amt des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin ist eine große Verpflichtung und Herausforderung. „Eine gute Zusam-menarbeit von Politik und Verwaltung ist für eine positive Zukunft sehr wichtig", so Arnold weiter. Beide Kommunalpolitiker haben in einem fairen Wahlkampf gezeigt, dass sie allen demokratischen Fraktionen die Hände reichen und überparteilich ihre Gemeinde repräsentieren.
Beide verfügen über ein zuverlässiges Gespür für die wichtigen Fragestellungen unserer Zeit. Nicht selten gehen Sie auch mit der Politik kritisch ins Gericht, wie beispielsweise mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, so Arnold.
Joachim Arnold wünscht beiden Bürgermeistern ein „gutes und erfolgreiches Händchen“ für die nächsten sechs Jahre.

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