SPD
Starke Wetterau.

März 2015

Pressemitteilung:

27. März 2015
SuedLink

Bürgermeister Carsten Ullrich: Sonst baut man uns zu!

SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller spricht mit Bürgermeister Carsten Ullrich über SuedLink

Um über die SuedLink-Trasse zu sprechen traf sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller mit Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich. Einigkeit herrschte vor allem darin, dass eine Stromtrassenführung durch die Gemeinde Sinntal nicht gewünscht ist.

Pressespiegel:

26. März 2015
Landrat Arnold:

Land hätte mit etwas Kreativität Sanierung der K246 vorziehen können

„Ich bedaure es sehr, dass die Sanierung der K246 zwischen Karben und Nidderau nicht schon in diesem Jahr begonnen werden kann. Im Gegensatz zum Land Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis hat der Wetteraukreis die größtmögliche Flexibilität an den Tag gelegt, um dieses Straßenbauprojekt zeitgleich mit dem Bau der Nordumgehung Karben umzusetzen. Damit hätte die Beeinträchtigung der Pendler deutlich verringert werden können“, zeigt Landrat Joachim Arnold seine Enttäuschung über das verpasste Vorziehen der Bauarbeiten an der Kreisstraße.

Bereits im August 2014 hatte der Landrat in einem Schreiben am Wirtschaftsstaatssekretär Samson das Land Hessen gebeten, Sanierung und Ausbau der K 246 zwischen Karben und Nidderau parallel zum Bau der Nordumgehung Karben zu ermöglichen. Das Land Hessen stellt die notwendigen Zuschüsse für den Straßenbau bereit. Diese sind aber derart limitiert, dass für den Wetteraukreis in diesem Jahr nur eine Maßnahme zur Förderung angemeldet werden kann.

„Daher hatte ich signalisiert, dass seitens des Wetteraukreises die in der Finanzplanung für Straßenbaumittel entsprechend umzuschichten, damit vermieden werden kann, dass nach Freigabe der Nordumgehung Karben zum Verdruss der Verkehrsteilnehmer sich eine weitere Straßenbaumaßnahme mit den entsprechenden Beeinträchtigungen anschließt“, erläutert Arnold und ergänzt: „Notwendig wäre es gewesen, dass der Main-Kinzig-Kreis in gleichem Maße die notwendige Flexibilität an den Tag gelegt und das Land ebenfalls die etwas Kreativität gezeigt hätte“.

Dies ist nicht geschehen. „Denkbar wäre es gewesen, meinem Vorschlag zu folgen und wie beim Bau der Südumgehung Rosbach, die Finanzierung gebündelt zu erweitern und somit den Weg für den Main-Kinzig-Kreis frei zu machen, die Fördermittel für das gemeinsame Straßenprojekt schon 2015 beantragen zu können. Das ist von der Hessischen Landesregierung aber einfach vom Tisch gewischt worden“, bedauert Landrat Arnold mit Blick auf die vermeidbare lange Beeinträchtigung des Straßenverkehrs in der südlichen Wetterau.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

25. März 2015
USA-Stipendium

Bettina Müller trifft ihr „Patenkind“ Anna-Lena Simon

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller übernimmt in diesem Jahr erstmals eine Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, ein Auslandsstipendium für USA des Deutschen Bundestages. Ihre Wahl fiel dabei auf die 16-jährige Anna-Lena Simon aus Wächtersbach. Damit die Bundestagsabgeordnete sich auch persönlich ein Bild ihrem „Patenkind“ machen kann, trafen sich die beiden Frauen im Wahlkreisbüro in Gelnhausen. Dort tauschten sie sich bei freundlicher Atmosphäre über das Austauschprogramm aus und Anna-Lena konnte von ihren bisherigen Erlebnissen mit dem Bewerbungsverfahren und dem aktuellen Stand ihrer Vorbereitung berichten.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Was Schwarz-Grün in Hessen kürzt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger auch im Wetteraukreis

Gegen die Gefährdung von sozialem Zusammenhalt und kommunaler Selbstverwaltung
Lisa Gnadl und Thorsten Schäfer-Gümbel

Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion seit gestern landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Lisa Gnadl (SPD): Beitrag der Landesregierung ist ungenügend

Bündnis für Ausbildung

Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat in ihrer Rede zum „Bündnis für Ausbildung“ in Hessen den Beitrag der Landesregierung als ungenügend kritisiert. „Es ist zwar positiv anzumerken, dass bei dem nun unterzeichneten Ausbildungsbündnis die Gewerkschaften mit ins Boot geholt worden sind und das Papier auch den Blick auf viele Problemfelder auf dem Ausbildungsmarkt lenkt. Es fehlt aber an entschlossenem Handeln der Landesregierung, um die Probleme anzugehen, die in die Kompetenz des Landes fallen und nicht von den Sozialpartnern alleine gelöst werden können“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

SPD will Änderungen des Kinderförderungsgesetzes nicht auf die lange Bank schieben

KiföG

Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (KiföG) deutlich gemacht, dass ihre Fraktion damit beabsichtige, die schlimmsten Fehler der Landesregierung beheben zu wollen.

Pressemitteilung:

20. März 2015
Cannabiskontrollgesetz

Bettina Müller (SPD): Über Neuregelung bei Cannabis nachdenken

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat sich am Freitag in einer Bundestagsdebatte für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ausgesprochen. Der Bundestag hatte in erster Lesung über einen Entwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz diskutiert. Darin wird die Herausnahme des Cannabiskonsums aus dem Betäubungsmittelrecht vorgeschlagen und eine staatlich kontrollierte Abgabe gefordert.

Pressemitteilung:

20. März 2015

Gleicher Lohn für Frauen und Männer

Equal Pay Day: Lohnunterschied unverändert

Frauen verdienen pro Arbeitsstunde durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Dieser Stand ist seit fünf Jahren fast unverändert geblieben. Zum heutigen Equal Pay Day fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion dazu auf, dagegen politisch vorzugehen. Sie begrüßt die Pläne von Bundesfamilienministerin Schwesig für ein Gesetz für mehr Lohntransparenz.

Pressemitteilung:

18. März 2015
Kommunal ist nicht egal

Bettina Müller: SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein guter Tag für Städte, Gemeinden und Landkreise“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig/Wetterau/Schotten, Bettina Müller.

Pressemitteilung:

17. März 2015
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Öffentliches WLAN: Fährt Deutschland beim Aufbau von Hotspots mit der digitalen Handbremse?

„Die digitale Revolution trifft auf den demografischen Wandel“, sagte Malu Dreyer vor kurzem in einem Beitrag und traf damit mein landliebendes Herz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärte zu Recht, dass wir uns mitten in einer digitalen Revolution befinden, die für die Dörfer die Rettung bedeuten könnte.

Pressemitteilung:

11. März 2015

Lisa Gnadl zum „Praktikumsbesuch“ im Mathildenhospital Büdingen

Praxistag der SPD-Landtagsfraktion

Drei bis viermal pro Jahr informieren sich die SPD-Abgeordneten des Hessischen Landtages im Rahmen eines „Praxistages" über verschiedene Berufsfelder und absolvieren dazu ein Praktikum in entsprechenden Einrichtungen. Beim ersten Praxistag dieses Jahres stand das Thema Gesundheit, Kranken- und Altenpflege auf dem Programm. Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hat dafür das Mathildenhospital Büdingen ausgewählt und war beeindruckt vom Teamgeist der Mitarbeiter.

Pressemitteilung:

08. März 2015

Gleichberechtigung muss im Berufsleben vorangebracht werden

Zum Internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag, 8. März, ruft die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.

Pressemitteilung:

06. März 2015
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Bund entlastet Kommunen

Davon könnte sich die Landesregierung ein Scheibchen von abschneiden: Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr.

Pressemitteilung:

06. März 2015
Sterbedebatte

Hospiz- und Palliativversorgung: Müller begrüßt Initiative für den Ostkreis

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller begrüßt die Ankündigung des Main-Kinzig-Kreises, die Hospiz- und Palliativversorgung zu verbessern. „Ein SAPV-Team für den Ostkreis noch in diesem Jahr wäre eine gute Nachricht“, freut sich die Gesundheitspolitikerin, die im Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Thema befasst ist. Ein SAPV-Team, das die spezialisierte ambulante Versorgung todkranker Menschen sicherstellt, würde laut Müller die bislang unhaltbare Situation im Ostkreis deutlich entspannen. Der Westkreis werde bereits durch ein von Hanau aus operierendes Team gut abgedeckt.

Pressemitteilung:

05. März 2015
Kommunal ist nicht egal

Bettina Müller und Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD): Gerechtere Ausstattung kleiner Städte und Gemeinden

Wollen keine vergoldeten Wasserhähne, sondern lediglich eine angemessene Finanzausstattung für Ortenberg: Christl Knöpp, Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Ute Arendt-Söhngen

Werden kleinere Orte ausreichend vom Land ausgestattet oder ist eine Stadt wie Ortenberg nur ein Vorgarten Frankfurts? Diese Frage stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in einem Gespräch mit Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring.

Pressemitteilung:

04. März 2015
Sterbedebatte

Bettina Müller (SPD): Das Thema „Sterben“ aus der Nische holen

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort am 11. März in Gelnhausen / Themen-Internetseite Fokus:Sterben

„Würdevoll leben, würdevoll sterben“ lautet der Titel einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 11. März 2015, 18 Uhr in der Stadthalle Gelnhausen.

Pressemitteilung:

03. März 2015

Mitwirkung des DGB sichert kleine Fortschritte – Ziele bleiben unzureichend

Bündnis für Ausbildung in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin Lisa Gnadl hat die heutige Unterzeichnung eines Bündnisses für Ausbildung als nicht ausreichend bezeichnet.

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