SPD
Starke Wetterau.

Februar 2015

Pressemitteilung:

27. Februar 2015
Demokratie

Bettina Müller (SPD): Vogelsbergkreis, Florstadt und Butzbach erhalten Fördermittel aus Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Zum Start des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, dass mit Florstadt und Butzbach gleich zwei Städte im Wetteraukreis mit je 55.000 Euro gefördert werden. Ebenso das Jugendamt des Vogelsbergkreises. „Das Bundesprogramm unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen Radikalisierung arbeiten.

Pressemitteilung:

27. Februar 2015
Schulsozialarbeit

MdB Bettina Müller unterstützt Online-Petition für die Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen

Durch das große Engagement der Hugo-Buderus-Schule in Hirzenhain für ihre Schulsozialarbeit, wurde die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller auf eine Onlinepetition aufmerksam gemacht. Die Unterzeichner der Petition kritisieren, dass der Rückzug des Landes nur als Abwertung der Erfolge und Anstrengungen durch die Schulsozialarbeit aufgefasst werden kann.

Pressemitteilung:

27. Februar 2015
Mindestlohn

Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe (SPD): Mindestlohn ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesregierung

SPD-Bundestagsabgeordnete kontern Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe mit dem Stein des Anstoßes: ein Stundenzettel zur Arbeitszeiterfassung

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fragte, ob Mittelständler im Main-Kinzig-Kreis Gauner oder doof sind. „Nein, sind sie natürlich nicht“, antworten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe. „Und gerade weil sie es nicht sind, muss jeder ehrbare Kaufmann ein Interesse daran haben, dass der Wettbewerb nicht durch Dumpinglöhne verzerrt wird. Der Mindestlohn schützt den ehrlichen Unternehmer und bestraft den Ausbeuter."

Pressemitteilung:

25. Februar 2015
Mietpreisbremse

Bettina Müller (SPD): Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet

Pressemitteilung:

24. Februar 2015
B276

Bettina Müller (SPD): Glaube erst an Baubeginn, wenn ich mich persönlich überzeugt habe

Nach einem Sitzungsmarathon im Bundestag wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller voller Neugierde am Montag, 9. März, von Flörsbachtal in ihr Wahlkreisbüro nach Gelnhausen fahren.

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19. Februar 2015
Kommunal ist nicht egal

Bettina Müller (SPD): Jossgrund soll stark bleiben

Bundestagsabgeordnete unterstützt streikendes Gemeindeparlament
Bürgermeister Rainer Schreiber und Bettina Müller

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hofft, dass die Gemeindevertretung in Jossgrund bei ihrem Streik konsequent bleibt. Dies erklärte sie Bürgermeister Rainer Schreiber in einem Gespräch.

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12. Februar 2015

Gewalt gegen Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Aktion „One Billion Rising“

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl wird in Wiesbaden mit dabei sein, wenn am Samstag, den 14. Februar 2015, weltweit Menschen auf die Straßen gehen und tanzen, um auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015
Sterbe-Debatte

Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe: Ein Leben in Würde – bis zuletzt!

SPD-Bundestagsabgeordnete starten Bürgerdialog zum Thema „Sterben“/ Bundestagsfraktion vor Ort am 11. März in Gelnhausen

Beim Thema Sterbehilfe, aber auch zur Hospiz- und Palliativversorgung stehen im Bundestag wichtige Entscheidungen an. Auf einer Pressekonferenz erklärten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe nun, dass bei vielen anstehenden Abstimmungen zu diesem Thema unmöglich nach Fraktionsdisziplin einfach mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden könne. Es handele sich schließlich vorwiegend um persönliche Gewissensentscheidungen. Aus diesem Grund suchen die beiden Abgeordneten den breiten Dialog.

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05. Februar 2015

Ein Politikwechsel in Sachen Gleichberechtigung ist von Schwarz-Grün nicht zu erwarten

SPD legt Entwurf für Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vor

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt. „Wir brauchen in Hessen ein neues, wirksames Gleichberechtigungsgesetz, das seinen Zweck auch effektiv erfüllt. Wir legen hierzu einen kompletten Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)vor. Das derzeit noch gültige Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Schwarz-grün ist im Verzug, denn ein geordnetes Verfahren über einen Regierungsentwurf müsste jetzt eigentlich schon auf den Weg gebracht sein“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

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