SPD
Starke Wetterau.

Juni 2014

Pressemitteilung:

27. Juni 2014

Lisa Gnadl gehört hessischem NSU-Untersuchungsausschuss an

Aufklärung über "Nationalsozialistischen Untergrund"

Am kommenden Dienstag, den 01. Juli, tagt der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Aufarbeitung der Verbrechen des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum ersten Mal. Für die SPD-Fraktion im Landtag wird unter anderem die Wetterauer Abgeordnete Lisa Gnadl diesem Untersuchungsausschuss angehören, der die Verfehlungen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie aufarbeiten soll.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Lisa Gnadl (SPD): Ortsnahe Schulämter statt Zentralbehörde

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert eine Auflösung des hessischen Landessschulamtes. „Das zentralistische Landesschulamt ist ein unsinniges Bürokratieungetüm, das die damalige FDP-Kultusministerin Bär noch kurz vor ihrer Abwahl gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten durchgedrückt hatte. Das war eine falsche Entscheidung, die wieder korrigiert werden muss“, fordert Gnadl. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe die SPD-Fraktion mittlerweile in den Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014
Frankfurter Grüne Soße

Bettina Müller: Schützt die „Grie Soß“

SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich für den europaweiten Schutz der Frankfurter Grünen Soße ein

Der Hessische Apfelwein ist bereits von der EU geografisch geschützt. Der Hessische Handkäse auch. Was spricht also gegen den Schutz der Frankfurter Grünen Soße? Es ist die Soße an und für sich, kritisiert die EU-Kommission und befürchtet Verwechslungsgefahr. Geht es jedoch nach der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, sollte die „Frankfurter Grie Soß“ sehr wohl geschützt werden. Der Verein zum Schutz der „Frankfurter Grünen Soße“ e.V. hatte sich an die SPD gewandt.

Pressemitteilung:

23. Juni 2014
Hausärzte

Bettina Müller und Walter Strauch (SPD): Kassenärztliche Vereinigung ignoriert Hausarztmangel in Steinau

Bettina Müller und Walter Strauch

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat die Ansiedlung einer Ärztin in Steinau verhindert, obwohl die Verlegung des Vertragsarztsitzes vom Zulassungsausschuss bereits genehmigt war.

Meldung:

19. Juni 2014
Ärztlicher Notdienst

Bettina Müller und Heinz Lotz (SPD): Sinntal zeigt, das System KV hat ausgedient

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz kritisieren die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), den hausärztlichen Notdienst in Sinntal nach Schlüchtern zu verlegen.

Pressemitteilung:

11. Juni 2014
Technisches Hilfswerk

Bettina Müller (SPD): 10 Millionen Euro mehr für THW vor Ort

Gute Nachrichten auch für Ortsverbände Bad Orb, Gelnhausen, Friedberg, Steinau und Wächtersbach

„Ob bei uns im Main-Kinzig-Kreis, Wetteraukreis oder bei Notlagen in aller Welt – das THW leistet Enormes. Es ist daher richtig, dass wir die ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit auch finanziell noch besser unterstützen wollen“, sagt Bettina Müller zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Pressemitteilung:

05. Juni 2014
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Bettina Müller: Rechtsruck in Europa?

Es gibt Nachrichten, die mich über einen kompletten Tag ärgern können. Zuletzt war es ein Spiegel-Interview mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach am Wochenende. Darin wirbt sie zwar nicht als erste CDU-Politikerin, aber als erstes Führungsmitglied der CDU-Bundestagsfraktion für eine Koalition mit der rechtspopulistischen und europafeindlichen AfD. Einer Partei, die immer wieder durch migranten- und islamfeindliche Aussagen auffällt. Die AfD wendet sich gegen Zuwanderung, wirbt mit eigenartigen Thesen zur Verbindung von Volk und Demokratie und spricht im Zusammenhang mit Europa von einer Enteignung des Volksvermögens. Ich will nur hoffen, dass die CDU-Spitzengremien trotzdem Wort halten und keine Kooperation mit der AfD eingehen werden.

Pressemitteilung:

05. Juni 2014
Hebammen

Bettina Müller: Hebammen erhalten mehr Geld

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg freigemacht, um den von steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung betroffenen Hebammen zu helfen. Das berichtet die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, in der SPD-Fraktion Berichterstatterin für die Hebammenproblematik, aus Berlin. Die Regierungskoalitionen haben dazu am Mittwoch in den Ausschussberatungen zum Gesundheitsreformgesetz zusätzliche gesetzliche Regelungen zur Unterstützung der freiberuflichen Hebammen vereinbart.

Pressemitteilung:

04. Juni 2014
Hausärztliche Versorgung

Bettina Müller: Hausärztliche Versorgung auf den Prüfstand stellen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller fordert die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis auf, die im Zuge der hausärztlichen Versorgungsplanung neu strukturierten Mittelbereiche genau zu kontrollieren. „Es war ein erster Schritt, die ärztliche Versorgung nicht mehr ausschließlich über die Landkreise zu definieren, denn dies wurde besonders den dörflich strukturierten Regionen nicht gerecht. Schlecht versorgte Kommunen gingen statistisch in den Landkreisen unter. Diese Ungerechtigkeiten sehe ich bei den neu eingeführten Mittelbereichen leider in weiten Teilen immer noch“, erklärt Bettina Müller.

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