SPD
Starke Wetterau.

Februar 2013

Pressemitteilung:

26. Februar 2013
Keine Phantomdebatte führen

19. Januar 2014 ist ein guter Wahltermin

Mit Kopfschütteln reagiert die Wetterauer SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger auf die Äußerungen der CDU Kreisvorsitzenden Puttrich über die Terminvorschläge des Kreisausschusses zur Landratswahl.
Aufgrund der Faschingszeit und den damit beginnenden Karnevalsitzungen in den Bürgerhäusern entschied sich der Wetterauer Kreisausschuss für den 19. Januar und 2. Februar 2014 als bürgerfreundliche Wahltermine. Völlig unverständlich ist Jäger auch, warum die CDU die Adventszeit für Wahlkampfveranstaltungen nutzen will. "Die Adventszeit ist eine besinnliche Zeit, da brauchen die Bürgerinnen und Bürger keinen CDU-Wahlkampf", so Jäger weiter.

Pressemitteilung:

26. Februar 2013
Wetterauer Koalition zufrieden mit Tagespflege

Wetteraukreis schafft ausreichend Plätze bei Tagespflege“

„Die CDU-Fraktion sollte die Fakten zur Kenntnis nehmen, statt Eltern zu verunsichern“, so sie Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christine Jäger, zu jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann. „Dank unserer Entscheidung, dass der Kreis sich bei der U3-Betreuung auf den notwendigen Ausbau der Kindertagespflege konzentriert, sind wir der Zielvorgabe, bis August 600 Kinder in der Tagespflege betreuen zu können, mit großen Schritten entgegen gekommen.“ Dies erreichte die Koalition mit der Verdopplung des Ansatzes für den Ausbau der U-3-Betreuung von 1 auf 2 Mio. € pro Jahr. „Damit wurde die zurückhaltende Förderpolitik des ehemaligen Sozialdezernenten Oswin Veith korrigiert, der nur in kleinen Schritten den Kurs in Richtung Kindertagespflege verlagern wollte.

Pressemitteilung:

14. Februar 2013
Familienpolitik

Bettina Müller: Eltern jugendlicher Komatrinker werden vom Staat gnadenlos alleine gelassen

„Die Mittel zur Suchtprävention werden gekürzt und Eltern von jugendlichen Komatrinkern sollen zur Kasse gebeten werden – willkommen in der wundersamen Welt der schwarzgelben Familienpolitik“, kritisiert die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller einen Vorstoß des Gesundheitssprechers der CDU-Fraktion, Jens Spahn. Dieser hatte gefordert, Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten zu beteiligen. „Alle Jahre wieder zaubert PR-Profi Spahn dieselbe irre Forderung pünktlich nach Fasching aus dem Hut und offenbart dabei gleichzeitig die Schwachstelle der Familienpolitik der Bundesregierung: der Staat schafft es einfach nicht, ein kinderfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen und die Eltern werden gnadenlos mit ihren Problemen alleine gelassen“, so Bettina Müller, die mit ihren Kindern und dem Enkelkind im Flörsbachtal lebt. Erst im vergangenen Jahr erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD, dass die Haushaltsmittel für Drogen- und Suchtmittelmissbrauch um 4 Prozent in 2013 gekürzt wurden.

Pressemitteilung:

08. Februar 2013
Familienpolitik

Bettina Müller: Versetzung von Familienministerin Schröder ist gefährdet

Nun kommt er doch, der Forschungsbericht zur Familienpolitik der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller sieht in den scheibchenhaften Offenbarungen einen zu zaghaften Schritt des CDU-geführten Familienministeriums. „Niemand bringt gerne ein derart schlechtes Zeugnis nach Hause, wie es Familienministerin Schröder erhalten hat. Wenn man sich aber das Chaos in der Familienpolitik anschaut, reicht ein schüchternes Eingeständnis definitiv nicht aus. Wir brauchen nun alle Fakten auf den Tisch. Es ärgert mich fürchterlich, dass wie aus heiterem Himmel plötzlich erkannt wird, dass ein familienfreundlicheres Klima geschaffen werden muss. Das ist kein Spezialwissen, sondern Allgemeinbildung und deshalb ist die Versetzung der Ministerin stark gefährdet“, erklärt SPD-Kandidatin (Wahlkreis Main-Kinzig/Wetterau II/Schotten) Bettina Müller.

Pressemitteilung:

07. Februar 2013

Landesregierung spielt mit den Kommunen „Schwarzer Peter“

In einer Pressemitteilung äußert sich der Wetterauer SPD-Bundestagskandidat Stefan Lux zu den Plänen der Hessischen Landesregierung den Bau von Ortsumgehungen durch die Kommunen vorfinanzieren zu lassen. Lux bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Landesregierung, deren Inhalt mehr als fragwürdig zu bezeichnen sei. Demnach will das Land Hessen 10 Ortsumgehungen realisieren, aber nur dann, wenn die Kommunen diese vorfinanzieren würden. „Wann stellt sich diese Landesregierung endlich ihren ureigensten Aufgaben, und hört damit auf, die Städte und Gemeinden mit Ausgaben zu belasten, die eigentlich durch das Land zu tätigen sind“, kritisiert Lux. Gerade im sensiblen Bereich der Ortsumgehungen sei das Spiel der Landesregierung durchschaubar. In voller Kenntnis der Haushaltssituationen der Gemeinden, und wohlwissend, dass die Kommunen eine solche Aufgabe finanziell gar nicht stemmen könnten, spiele die Landesregierung diesen Ball in das Feld der Kommunalpolitiker, um ihnen dann bei einer Ablehnung den schwarzen Peter zu spielen zu können. „Dies ist eine gängige und durchschaubare Praxis dieser Landesregierung, um von eigenem Versagen abzulenken“, führt Lux weiter aus.

Pressemitteilung:

06. Februar 2013
Meldung der SPD Freigericht

Heringsessen mit Bettina Müller

"Visionen und Ideen" - unter diesem Motto steht der politische Aschermittwoch der SPD-Freigericht 2013. Das Heringsessen der SPD Freigericht findet am Freitag, den 15. Februar 2013 um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der Somborner Feuerwehr (Konrad-Adenauer-Ring) statt. Als Referentin konnte Bettina Müller gewonnen werden.

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