SPD
Starke Wetterau.

Dezember 2012

Pressemitteilung:

04. Dezember 2012

Städte und Gemeinde in der Wetterau brauchen eine richtige Reform des Kommunalen Finanzausgleiches

Vorschläge des Hessischen CDU-Finanzministers sind nicht ausreichend

Der Reformvorschlag des Hessischen Finanzministers ist eher ein Reförmchen. „Eine klare Linie und ein klarer Wille zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches sind darin nicht erkennbar“, so die scheidende Vorsitzende der Wetterauer SPD Fraktion, Cäcilia Reichert-Dietzel. „Gerade wenn man sich verdeutlicht, dass das jetzt vorgelegte Ergebnis, das uns die jetzt CDU präsentiert, sechs lange Jahre der Beratung gebraucht hat, sind diese Vorschläge kein großer Wurf“; so Reichert-Dietzel weiter. Die Kürzungen des Landes Hessen im kommunalen Finanzausgleich von gut 350 Millionen Euro werden nicht kompensiert.

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