SPD
Starke Wetterau.

Juli 2012

Pressemitteilung:

24. Juli 2012
Jan Labitzke

Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder

Vor dem Hintergrund des Ankaufs von Steuersünder-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen spricht sich auch die Wetterauer SPD für eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehern aus. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von der Bundesebene bis zu den Kommunen. „Von der Einkommenssteuer fließen 15 Prozent an die Kommunen, von der Kapitalertragssteuer 12 Prozent. Eine konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung würde sich also auch positiv auf die Haushalte des Wetteraukreises und seiner Städte und Gemeinden auswirken“, rechnet der Pressesprecher der Wetterauer SPD, Jan Labitzke, vor.

Pressemitteilung:

19. Juli 2012
SPD-Vorsitzender Joachim Arnold:

Energiewende entschlossener vorantreiben

Der Wetterauer SPD-Vorsitzende Joachim Arnold fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossener voranzutreiben.

„Die Energiewende muss gelingen. Da hilft es wenig, wenn der Bundesumwelt- und der Bundeswirtschaftsminister die eigenen Ziele der Bundesregierung ständig selbst in Frage stellen. Umweltminister Altmaier gibt in seinem Interview vom Wochenende sogar indirekt zu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende bisher versagt hat. Aber jammern nutzt nichts, stattdessen muss entschlossener zugepackt werden“, so Arnold.

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