SPD
Starke Wetterau.

Juni 2012

Pressespiegel:

27. Juni 2012

Es muss Schluss sein mit Konnexitätsprinzip nach Gutsherrenart

Landrat sieht Auswirkungen des aktuellen Staatsgerichtshofurteils zur Kinderbetreuung auch auf andere Aufgabenbereiche

„Das Land Hessen ist aufgefordert, nun auch die durch Entscheidungen des Landes in den Bereichen der Ersatzschulfinanzierung, des Kindergesundheitsschutzes sowie im Veterinärwesen und Verbraucherschutz bei den Landkreisen entstandenen finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen", fasst Landrat Joachim Arnold die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Staatsgerichtshofes zur Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder zusammen. „Das Konnexitätsprinzip muss auch in unserem Land jetzt endlich konsequent umgesetzt werden!". Das Gericht hatte klargestellt, dass in Hessen nicht nur bei der Übertragung neuer Aufgaben, sondern auch bei der Änderung bestehender Aufgaben, die bei den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land zu tragen sind.

Pressemitteilung:

06. Juni 2012
Jan Labitzke:

SPD will Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung retten

Zum 1. August 2013, also in nicht einmal mehr 15 Monaten, soll in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr in Kraft treten. Um diesen Rechtsanspruch sicherzustellen, sollen bis zu diesem Datum für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Doch dazu müssten in den kommenden Monaten deutschlandweit noch 233.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden.
„Es war die SPD, die im Jahr 2007 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Doch unter der schwarz-gelben Bundesregierung droht der versprochene Rechtsanspruch zu scheitern“, so Jan Labitzke, Pressesprecher der Wetterauer SPD.

Pressemitteilung:

06. Juni 2012

Wetterauer SPD setzt Parteitag fort

Am vergangenen Donnerstagabend setzte die Wetterauer SPD ihren Kreisparteitag in der Wetterauhalle in Wölfersheim fort. Nachdem der letzte SPD-Parteitag vor einem Monat – ebenfalls an einem Donnerstagabend – nach einem Gastreferat des Gewerkschafters Armin Schild zum Thema „Gute Arbeitsmarktpolitik“ und mehrere anstehenden Wahlgängen gegen 23 Uhr unterbrochen wurde, nahm sich die Wetterauer SPD auf dem jetzigen Fortsetzungsparteitag Zeit, um die zahlreich vorliegenden inhaltlichen Anträge zu beraten.

Pressemitteilung:

05. Juni 2012
Sert neuer Vorsitzender

SPD Bad Nauheim mit neuem Vorstand

Am vergangenen Samstag wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Den Wahlen gingen Berichte und eine breite Ausspache zur Arbeit des Ortsvereins voraus.

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung versprach eine lange Sitzung. Zu wählen waren alle Posten des Ortsvereinsvorstands und auch der Delegierten zum Unterbezirk der SPD. Auch Berichte und die Aussprache, sowie Anträge der Mitglieder standen an. Mit der turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Wahl der Posten änderte sich die Konstellation des Vorstandes in weiten Teilen.

Pressemitteilung:

04. Juni 2012
Jetzt freigeben – später offiziell einweihen

Wetterauer SPD fordert Freigabe der B 455 Ortsumgehung Dorheim am Mittwoch.

Geht es nach dem Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cäcilia Reichert-Dietzel könnte die Ortsumgehung Dorheim B 455 am kommenden Mittwoch freigegeben werden. „Am Mittwoch kommt der hessische CDU-Ministerpräsident nach Friedberg zum Landesturnfest. Sicher eine gute Gelegenheit, die Strasse für den Verkehr freizugeben und eine schönes Bild zu machen“, fordert Reichert-Dietzel. Die gut 15 Millionen Euro teure Umgehung könnte dann zu einen späteren Zeitpunkt feierlich eingeweiht und eröffnet werden“, schlägt die Fraktionsvorsitzende vor. Damit wäre sicher den Dorheimern und den Pendlern geholfen. Ich schon ein Unding, die Dorheimer und die täglichen Pendler wegen der ministeriellen Terminabstimmungen so lange warten zu lassen. Ein gutes Beispiel für Bürgernähe war die Freigabe des Kreisels in Wölfersheim. „Hier wurde auch erst der Kreisel für den Verkehr freigegeben und dann zu einem späteren Zeitpunkt die offizielle Eröffnung gefeiert“, so Reichert- Dietzel.

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