SPD
Starke Wetterau.

Mai 2012

Pressemitteilung:

11. Mai 2012
Kommunaler Schutzschirm:

Beißen wir in den sauren Apfel der CDU-Landesregierung?

Städte und Gemeinden brauchen ein bessere Reformpolitik

„Es bringt gar nichts, auf die hessische CDU-Landesregierung zu schimpfen, die für konstruktive Verbesserungsvorschläge der Kommunalfinanzen ohnehin immun ist. Hier ist der Wähler gefordert, eine Veränderung bei der nächsten Landtagswahl auf den Weg zu bringen. Durch die Kürzungen des Landes Hessen im kommunalen Finanzausgleich von gut 350 Millionen Euro werden wir unter den Kommunalen Schutzschirm gezwungen“, so die Wetterauer SPD-Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel.
Das grundsätzliche kommunale Haushaltsproblem werde dadurch nicht behoben. Auch durch die Einführung der Doppik, ursprünglich geplant als Krisenindikator, hat sich an der Bereitschaft von Bund und Land, an der grundsätzlichen Finanzausstattung der Kommunen etwas zu verbessern, nichts geändert.

Pressespiegel:

11. Mai 2012
Kommunaler Rettungsschirm –

Kreistag soll grünes Licht geben

Auf Vorschlag von Landrat Joachim Arnold hat jetzt der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, Verhandlungen mit dem Land Hessen mit dem Ziel aufzunehmen, am „Kommunalen Rettungsschirm“ teilzuhaben. Das hat der Wetterauer Landrat jetzt in einer Presseerklärung mitgeteilt.
Unter dem Begriff „Kommunaler Rettungsschirm“ wird das Land Entschuldungshilfen zur Tilgung bestehender Kredite und Kassenkredite für Gemeinden, Städte und Kreise zur Ver-fügung stellen. Die Kommunen, die eine Unterstützung aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ beantragen können, wurden mit einem Kennzahlensystem ermittelt. Der Wetteraukreis gehört zu diesem Kreis und kann derzeit mit einer maximalen Entschuldungshilfe von 116 Millionen Euro rechnen.

Pressemitteilung:

08. Mai 2012

Kreiskoalition will einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für Tagesmütter

Die Kreistagsabgeordneten Prof. Manfred Thrun, Gerhard Salz und Elke Sommermeyer halten die Kritik der CDU für reine Stimmungsmache ohne inhaltliche Substanz. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Jutta Heck hatte der Koalition vorgeworfen, sie sei inkonsequent und konzeptionslos. Bei der gesamten Problematik müsse zunächst festgestellt werden, dass der Kreisausschuss die Entscheidung für eine leistungsge-rechte Bezahlung der Tagesmütter und –väter fällen müsse, der Kreistag jedoch die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen beschließen muss. Hier hat der Kreisausschuss seine Arbeit bereits erledigt, indem er den Beschluss gefasst hat, die leistungsgerechte Bezahlung einzuführen.

SPD

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