SPD
Starke Wetterau.

Dezember 2011

Pressespiegel:

22. Dezember 2011

Landrat Arnold macht ernst mit Sparen

Kreiskämmerer Landrat Joachim Arnold setzt seinen Konsolidierungskurs fort und hat jetzt die Mitgliedschaft in diversen Gesellschaften gekündigt. Allein eine viertel Millionen Euro jährlich bringt der Austritt aus dem Standortmarketing FrankfurtRheinMain, dem Integrierten Verkehrsmanagement (IVM) und der Kulturregion FrankfurtRheinMain.

Landrat Joachim Arnold und die ihn unterstützende Ampelkoalition haben es sich nicht leicht gemacht mit dem Austritt aus den Gesellschaften. „Wir haben lange das Für und Wider abgewogen. Es hat sehr viel für die Mitgliedschaft in diesen Gesellschaften gesprochen, andererseits müssen wir auch harte Einschnitte vornehmen, wenn wir es ernst meinen mit der Konsolidierung der Kreisfinanzen, schließlich folgen wir dem Diktat der leeren Kassen. Arnold erinnert an die von der Landesregierung um dauerhaft 345 Millionen Euro gekürzten kommunalen Finanzausgleichsmittel.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2011
Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel

Straßenbauprojekte weiter voranbringen

Ortsdurchfahrten entlasten

Der im Bundeshaushalts 2012 eingestellte Betrag von gut einer Milliarde Euro muss in die Verkehrentlastung der Bürgerinnen und Bürger investiert werden, so die Wetterauer Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel. Neben dem ÖPNV sind Bahn und Strasse eine der wesentlichen Lebensadern für die Pendler in das Rhein-Main-Gebiet. Ein integriertes Verkehrsmanagement zwischen Bus, Bahn, Auto und Rad ist ein wichtiges Ziel. „Bei steigendem Individualverkehr brauchen wir eine deutliche Entlastung der Ortdurchfahrten, daher ist es wichtig, dass die Mittel zum Beispiel in Wöllstadt in Höhe von 38,8 Millionen Euro freigegeben wird“, so Reichert-Dietzel. Der von Verkehrsminister Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan bis 2015 ist leider nicht transparent. Deutlich wird, dass viele Projekte der Kategorie „weiter wichtige Vorhaben“, wohl nicht bis 2015 umgesetzt werden. „Dies wird wohl die Ortsdurchfahrt Büdingen/Büches und die B3 Karben/Kloppenheim und Karben/ Okarben betreffen“, so Reichert-Dietzel weiter.
Probleme ergeben sich immer da, wo Bundes- oder Landstrassen in Ortslagen eine hohe Verkehrsbelastung mit sich bringen. „Beispiele dafür sind die Ortsdurchfahrten in Ortenberg-Selters, Ober- und Nieder-Mockstadt oder auch Karben“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Auch hier muss über alle Parteigrenzen hinweg eine tragfähige Lösung auf den Tisch. „Neben dem Individualverkehr müssen wir aber auch den ÖPNV stärken, da gerade hier Umweltschutz und Daseinvorsorge gut verbunden werden können.“, so die Fraktionsvorsitzende.

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