SPD
Starke Wetterau.

September 2011

Pressemitteilung:

20. September 2011

Lisa Gnadl (SPD): Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge schaffen

Im Zuge der Neufassung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, wiederkehrende anstelle der einmaligen Straßenbeiträge zu erheben, wie die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) mitteilte.

Pressemitteilung:

15. September 2011

Landeshaushalt: Hohe Neuverschuldung und erneuter Griff in kommunale Kassen

„Beim vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung sind zwei Aspekte auffällig: Eine weitere erhebliche Neuverschuldung und die Fortführung der kommunalfeindlichen Finanzpolitik“, sagte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl anlässlich der Haushaltsdebatte im Landtag.

Pressemitteilung:

09. September 2011
Veranstaltung am 26.09.2011 um 19.30 Uhr in Bad Salzhausen

Maßnahmen gegen Lohndumping treffen

Seit dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Estland ohne jede Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland suchen. Verbunden mit der Aufhebung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Abschaffung der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Auf einer Vorstandsitzung wurden die zu erwartenden Auswirkungen von Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf Arbeitsmärkte und Betriebe thematisiert.

Pressemitteilung:

01. September 2011

Wetterauer SPD begrüßt Mindestlohnerhöhung

Die Wetterauer SPD begrüßt, dass mit dem jetzt erzielten Tarifabschluss für das Gebäudereinigerhandwerk die Mindestlöhne in dieser Branche in zwei Schritten bis zum Jahr 2013 in Westdeutschland auf neun Euro steigen werden. „Damit ist nach fünf Verhandlungsrunden zwischen Arbeitgebern und der IG BAU sichergestellt, dass sich der Wirtschaftsaufschwung auch in Lohnanpassungen bei den niedrigsten Einkommensgruppen in dieser Branche niederschlägt“, so der Wetterauer SPD-Vorsitzende Joachim Arnold.

SPD

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