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Pressemitteilung:

Friedberg, 20. Januar 2017

MdL Lisa Gnadl (SPD) unterstützt demokratische Proteste in Büdingen

Demokratie

Am Samstag, den 21.01.2017 wird die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Lisa Gnadl an den Protesten gegen die verfassungsfeindliche NPD in Büdingen teilnehmen. „Dass eine von höchstrichterlicher Stelle als verfassungsfeindlich eingeschätzte Partei weiterhin ihr Unwesen in der Wetterau treiben darf, sollte uns alle wach rütteln. Gerade jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten deutlich zeigen, dass wir diese Ideologie nicht in unserer Mitte dulden oder gar als Normalität betrachten“, drückt Gnadl ihre Beweggründe aus, an der Kundgebung ab 14:30 Uhr gegen die NPD-Veranstaltung in Büdingen teilzunehmen.

Pressemitteilung:

19. Januar 2017
Pflegeausbildung

Mein Brandbrief pro Pflege

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die dringend notwendige Ausbildungsreform für Pflegeberufe wird im Bundestag bewusst verhindert und verzögert. Aus diesem Grund habe ich als zuständige Fachberichterstatterin der SPD-Fraktion nun einen Brandbrief mit einem Kompromissvorschlag geschrieben. Von Anfang an habe ich mich für die Zusammenlegung der Pflegeberufe eingesetzt.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu unbedeutend

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Partei ganz eindeutig verfassungsfeindlich ist und ihre Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei.

Pressespiegel:

09. Januar 2017
Haushaltskonsolidierung trägt Früchte

Landrat Arnold: Schutzschirm Servus statt Auf Wiedersehen

Bevor das alte Jahr sich leise verabschiedet hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer Post von Landrat Joachim Arnold bekommen. Nach vier Jahren hat Arnold die vertraglichen Verpflichtungen Seitens des Kreises für vollständig erfüllt erklärt und festgestellt, dass der Konsolidierungsvertrag beendet ist. „Damit verabschieden wir uns nun ganz offiziell aus dem Schutzschirm“, verkündet Landrat Arnold.

„Drei Jahre in Folge ist es nachweislich gelungen, die Haushalte des Wetteraukreises mit Überschüssen abzuschließen. Damit haben wir unseren Teil des Vertrages erfüllt und können zum Schutzschirm ade sagen“, stellt der Wetterauer Landrat fest.

Pressespiegel:

23. Dezember 2016

Verkehrsfreigabe für größtes Wetterauer Kreisstraßenprojekt

Mit einem Scherenschnitt haben Landrat Joachim Arnold und Bürgermeister Hans-Peter Seum das größte Kreisstraßenprojekt der letzten Jahre dem Verkehr übergeben.

Zwischen den Niddaer Stadtteilen Wallernhausen und Fauerbach wurde die Kreisstraße nicht nur grundhaft erneuert, sondern auch von 4,50 Meter auf 6 Meter verbreitert. „Damit leisten wir ein erhebliches Stück mehr Sicherheit auf der Straße“, so Landrat Joachim Arnold.

Am heutigen Donnerstag (22. Dezember 2016) hat Landrat Joachim Arnold gemeinsam mit Bürgermeister Hans-Peter Seum und Vertretern von Hessen Mobil die erneuerte Kreisstraße 202 für den Verkehr freigegeben. „Damit wurde der letzte Schritt für den Ausbau von drei Straßen in und um den Niddaer Stadtteil Fauerbach abgeschlossen“, sagte Landrat Joachim Arnold in einer Pressemitteilung.

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