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Meldung:

21. Juli 2016
Straßenbeitragssatzung Bad Nauheim

Verwaltungsgericht bestätigt Kommunalaufsicht

Das Verwaltungsgericht für Gießen hat in einem Beschluss die Rechtsposition der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises bestätigt, wonach die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Bad Nauheim rechtswidrig war.

Zum Hintergrund:

Die Kommunalaufsicht des Wettraukreises hat dem Haushalt der Stadt Bad Nauheim die Genehmigung versagt, weil nicht alle möglichen Einnahmequellen ausgeschöpft wurden. Insbesondere die Erhebung von Straßenbeiträgen sei bei einem defizitären Haushalt unverzichtbar. Der Magistrat hatte zuvor die rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen. Dieser Beschluss wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet und die sofortige Vollziehung der Beanstandung angeordnet, zu Recht, wie das Gericht feststellte.

Vor dem Hintergrund der haushaltswirtschaftlichen Situation sei der Verzicht auf Beitragserhebung und die damit einhergehende Verschlechterung des Haushaltsergebnisses als nicht vertretbar anzusehen“, argumentierte die Kommunalaufsicht mit Bescheid vom 4. April 2016.

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim hat dann beim Verwaltungsgericht um „Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes“ nachgesucht mit dem Hinweis, die Kommunalaufsicht habe die aktuelle Haushaltssituation nicht ausreichend gewürdigt. Somit sei die Beanstandung rechtswidrig.

Das sieht das Verwaltungsgericht anders. Ein Rechtsschutzantrag ist abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist. Mit der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung verstoße der Magistrat der Stadt Bad Nauheim gegen die ihm durch die Hessische Gemeindeordnung auferlegten haushaltswirtschaftlichen Pflichten. Der Beschluss der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ist rechtswidrig, weil der Magistrat im Falle eines defizitären Haushaltes nicht berechtigt ist, auf Einnahmen aus Beiträgen oder Gebühren zu verzichten. Das Verwaltungsgericht führt dazu die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus, der bereits im Jahre 2013 festgestellt hat, dass die Grundsätze der Einnahmebeschaffung für die Gemeinde nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Abgabenerhebung beinhalten. „Auch wenn der Landesgesetzgeber den Gemeinden nach dem Wortlaut der Bestimmung ein Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Straßenbeiträgen eingeräumt hat, ist es in Literatur und Rechtsprechung unbestritten, dass sich daraus eine Beitragserhebungspflicht ergibt“, so das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Der Hinweis des Magistrats auf Haushaltsüberschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 ist dabei nicht ausreichend, weil ein Haushalt in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein soll. Die kumulierten Jahresfehlbeträge im Haushalt der Stadt Bad Nauheim können nach Aussage des Magistrats voraussichtlich erst bis zum Jahre 2020 mit positivem Planungsergebnis im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen werden. „Insofern stellt sich die Haushaltslage des Antragstellers bis zum Jahre 2020 als defizitär dar“, so das Verwaltungsgericht.

Landrat Joachim Arnold sieht sich mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts für Gießen in seiner Haltung bestätigt. „Die Kommunen können nicht darauf verzichten, Straßenbeiträge zu erheben, erst recht nicht wenn sie keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. Wenn trotz defizitärer Haushalte auf Einnahmemöglichkeiten verzichtet wird, kann eine Haushaltsgenehmigung nicht erteilt werden.“

(Quelle Pressedienst Wetteraukreis)

Meldung:

19. Juli 2016
Landrat Arnold:

Weitere Zuwendungsbescheide für Dorferneuerung in Blofeld und Heuchelheim

Die Stadt Reichelsheim war schon mehrmals mit verschiedenen Stadtteilen im Dorferneuerungsprogramm. Den vierten Förderschwerpunkt für die Großgemeinde stellen die beiden Stadtteile Blofeld und Heuchelheim dar, nachdem das Programm schon in Weckesheim, Reichelsheim und in Beienheim erfolgreich durchgeführt wurde. Blofeld mit 443 Einwohnerinnen und Einwohnern und Heuchelheim mit 406 gehören zu den kleinsten Orten in der Wetterau.

Jetzt soll die Mauerkrone der historischen Kirchhofmauer in Blofeld saniert werden. Blofeld ist ein Ort mit bewegter Geschichte. Die älteste bislang bekannte schriftliche Nachricht über Blofeld stammt aus dem Jahre 1294. Während des 30-jährigen Krieges wurde Blofeld vollkommen zerstört und gehörte dann als Teil des Amtes Bingenheim zur Landgrafschaft Hessen-Darmstadt.

In der Denkmaltopographie für den Wetteraukreis heißt es:
„Die Lage Blofelds am Rande und abseits von Hauptverkehrswegen der Wetterau haben dazu geführt, dass der Charakter eines historischen Bauerndorfes in Blofeld noch sehr eindrücklich ist.“

Die jetzt von Landrat Arnold genehmigten Mittel dienen der Sanierung der Krone der historischen Kirchhofmauer aus dem Jahre 1557. Zudem sollen an beiden Eingängen, Lindenstraße und zum Stichweg „Gässchen“, wieder Eingangstore angebracht werden. Der Weg über das Kirchengelände dient der Verbindung zwischen dem neueren Wohngebiet und dem alten Dorfkern und wird von Jung und Alt gern genutzt.

Wie Landrat Arnold weiter mitteilte, sind im bisherigen Dorferneuerungsprogramm Reichelsheim zehn kommunale und 12 private Vorhaben mit rund 212.000 Euro gefördert worden. „Damit sind Investitionen in einem Volumen von rund 540.000 Euro auf den Weg gebracht worden“, so Landrat Arnold.

(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)

Pressemitteilung:

14. Juli 2016
Knutschkugeltag

Mobile Bürgersprechstunde von Bettina Müller in Ortenberg mit anschließender Veranstaltung der Ortenberger SPD

Unter dem Motto „Die mobile Bürgersprechstunde“ lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller nach Ortenberg ein. Am Donnerstag, den 21. Juli 2016 ist sie mit ihrer knallroten Knutschkugel von 16 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz in Ortenberg.

Pressemitteilung:

11. Juli 2016

Beamte geben 100% - Hessische Landesregierung gibt 1%

Beamtenbesoldung

Auch Wetterauer Beamtinnen und Beamte beteiligen sich an Postkartenaktion von ver.di und übergeben diese an MdL Lisa Gnadl (SPD)

In dieser Woche wird das hessische Parlament über die Besoldungsanpassung für die hessischen Beamtinnen und Beamten in 2. Lesung beraten und abstimmen.

Die Gewerkschaft ver.di startet deshalb am Dienstag den „Beamtenaktionstag: Der Landesregierung den Marsch blasen“. An der Postkartenaktion beteiligten sich auch einige Kolleginnen und Kollegen des Finanzamtes Friedberg, darunter Personalratsmitglied und Vertrauensmann Gerhard Weber.

Pressemitteilung:

07. Juli 2016
Entgeltgleichheit, Lohnlücke

Bettina Müller: Frauen verdienen 100 Prozent!

Bettina Müller, MdB mit Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Foto: Andreas Amann)

Obwohl die Entgeltgleichheit seit über fünf Jahrzehnten geltendes Recht ist, sieht die Realität anders aus: Nach wie vor klafft eine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Aktuell verdienen Frauen im Durchschnitt rund 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer.

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