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Natalie Pawlik unterwegs
SPD Fraktion Wetterau

Meldung:

22. Mai 2017

Integration in den Arbeitsmarkt verlangt langen Atem

Mit einer äußerst positiven Meldung ging dieser Tage die Bundesagentur für Arbeit an die Öffentlichkeit. Noch niemals zuvor haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit gefunden und noch niemals zuvor wurden so viele Stunden geleistet. Gleichzeitig aber steigen die Zahlen von Menschen, die auf Sozialleistungen nach SGB II (Hartz IV) angewiesen sind.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist, anders als in vielen anderen Ländern Europas, robust. Für dieses und für das nächste Jahr wird die Schaffung weiterer Stellen prognostiziert. Die Zahl der offenen Stellen geht ebenfalls nach oben.

Parallel dazu steigt allerdings die Zahl der Kundinnen und Kunden im Jobcenter. Grund für diese gegenläufige Entwicklung ist die hohe Zahl von Flüchtlingen, die nach Anerkennung ihres Asylantrages jetzt auf den Arbeitsmarkt drängen.

Insgesamt gab es im Dezember 2016 in der Wetterau 8.236 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, in der Regel Familien. Das waren rund 330 mehr als im Jahr zuvor.

Die Zahl der Leistungsempfänger stieg gegenüber dem Vorjahr von 14.874 auf 15.506. Von denen sind gut 4.200 im nicht erwerbsfähigen Alter, so dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher Ende 2016 bei 11.200 lag.

Pressemitteilung:

18. Mai 2017
Reichsbürgerbewegung

Lisa Gnadl (SPD): „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen.

Pressespiegel:

17. Mai 2017

Jugendhilfeausschuss hat sich konstituiert

Nach der Auflösung der früheren Jugend- und Sozialhilfekommission hat sich neben der Sozialhilfekommission ein Jugendhilfeausschuss für den Wetteraukreis konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Dr. Hermann Bruns von der Jugendhilfe Nidda gewählt.

Der Jugendhilfeausschuss ist in Deutschland neben der
Verwaltung ein Teil des Jugendamtes und Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Damit wird die Bedeutung eines eigenständigen Jugendhilfeausschusses unterstrichen, der sich intensiv mit Belangen von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung ihrer Familien befasst.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017
Kreis-Koalition begrüßt landesweites Schülerticket

VGO-Abschlussbericht sorgt für Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD begrüßen die Vorlage des Abschlussberichtes der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) zur Überprüfung der Schulwege im Wetteraukreis. „Der Streit um die Übernahme von Kosten bei der Schülerbeförderung und die Frage nach der besonderen Gefahr auf einem Schulweg haben den Wetterauer Kreistag in der vergangenen Wahlperiode stark beschäftigt. Mittlerweile liegen nicht nur alle Gerichtsurteile, sondern auch der Abschlussbericht der VGO vor. Die VGO hat hier gewissenhaft und ordnungsgemäß gearbeitet. Zum Ende des Streits besteht nun also Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Einzelfallbezogene Sonderentscheidungen unter Missachtung der erfolgten Urteile kann es nicht geben, vor allem um rechtskonform die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten“, so die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD).

Pressemitteilung:

17. Mai 2017
Polizei

Mehr Polizisten sind der wirksamste Einbruchschutz

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten
Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete, SPD

Bei Einbrüchen in Privatwohnungen soll es künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geben. Da waren wir uns schnell in Berlin einig. Einzig die Frage, ob bei den Ermittlungen auf die Handy- und Kommunikationsdaten zurück gegriffen werden darf, die im Zeitraum und in der Umgebung des Einbruchs gespeichert wurden, gab es Streit im Kabinett.

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