Entscheidung des Justizministers für kommenden Dienstag erwartet.
Voraussichtlich am kommenden Dienstag (15. Juni) wird die Landesregierung im Kabinett über die Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen entscheiden. Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) drängt weiter auf einen Erhalt des Niddaer Amtsgerichts und hat sich daher erneut mit einem Schreiben an Justizminister Hahn gewandt. [mehr...] "Starke Schultern hätten mehr tragen müssen"
?Im Januar werden Steuermilliarden an Hoteliers und Großerben verschenkt, im Juni wird bei Familien und Arbeitslosen der Rotstift angesetzt. Das versteht die schwarz-gelbe Bundesregierung also unter ?sozial gerechter? Politik?, kommentiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Sparbeschlüsse von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene. Bei jungen Familien werde das Elterngeld gesenkt und Wohngeldbeziehern werde trotz wieder steigender Energiepreise der Heizkostenzuschuss gestrichen. Besonders hart seien von den Sparplänen die Arbeitslosen betroffen. [mehr...] Kommunen brauchen Verlässlichkeit
Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert von der schwarz-gelben Landesregierung einen klaren Kurs in der Kinderbetreuung. ?Das Chaos aus Widersprüchlichkeiten und gebrochenen Versprechen muss ein Ende haben?, so Gnadl. Hintergrund ist die Diskussion um eine Mindestverordnung des Landes, durch die seit September 2009 mehr Erzieherinnen und Erzieher in den hessischen Kindertagesstätten vorgeschrieben sind. ?Mehr Personal pro KiTa-Gruppe ist eine wichtige Forderung, die die SPD voll unterstützt. Nur wenn das Land neue Vorgaben macht, muss es den Kommunen auch die dadurch entstehenden Mehrkosten erstatten. So schreibt es die hessische Verfassung vor. Aber genau bei diesem Punkt agiert die Landesregierung verantwortungslos?, kritisiert Gnadl. [mehr...] Suche
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